Trumps „Deal des Jahrhunderts“

Veröffentlichungen des Stuttgarter Palästina-Komitee (PaKo) mit ersten Stellungnahmen zum US Plan für Israel/Palästina

https://senderfreiespalaestina.de/

Zentrales Thema ist (…) Trumps „Deal des Jahrhunderts“. Wir veröffentlichen eine kompakte Zusammenfassung und Bewertung des südafrikanischen Afro-Middle-East-Centers, einen Kommentar des palästinensischen Analysten Marwan Bishara und eine Presse­erklärung der US-amerikanischen Jewish Voice for Peace.

trumps-plan PDF enthält alle drei Dokumente  in deutscher Übersetzung durch das Palästina-Komitee:

1. Trumps „Friedensplan“: Die Farce, der Betrug
und die Wut
Marwan-Bischara, AlJazeera.com, 29.01.20
Die Arroganz der USA gegenüber den Palästinensern wird nach hinten losgehen, und zwar in großem Stil.
Die Trump-Administration hat endlich den Vorhang für den letzten Akt ihrer Nahost-Diplomatie gelüftet, indem sie den lang erwarteten, ähm, „Friedensplan“ in einer surrealistischen Feier im Weißen Haus enthüllte. (…)

2. Was man über Trumps Annektionsplan
wissen muss
Afro-Middle East Centre, 29.01.20
Mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an seiner Seite, enthüllte USPräsident Donald Trump am Dienstag, 28. Januar 2020, während einer Medienkonferenz in Washington seinen „Nahost-Friedensplan“. (…)

3. Trumps „Friedensplan“ ist eine Farce mit
tödlichen Folgen
Presseerklärung der US-amerikanischen Jewish Voice for Peace vom 28.01.20
„Palästinensisches Land darf weder von Trump verschenkt noch von Netanjahu gestohlen werden“
(New York City, NY) 28. Januar 2020: Als jüngst(e) Bekräftigung der einseitigen Unterstützung der Trump-Administration für die israelische Kontrolle und Annexion hat der Präsident heute zusammen mit evangelikalen Christen und extremistischen jüdischen israelischen Siedlern, aber ohne
Palästinenser, einen sogenannten „Friedensplan“ veröffentlicht, der zum großen Teil von seinem Schwiegersohn ausgearbeitet wurde und von den Palästinensern bereits abgelehnt wurde. (…)

Die Grenzen der europäischen Demokratie – GFP

Die Grenzen der europäischen Demokratie

31.01.2020
EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben

BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) – Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln – entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in „Vertrag von Lissabon“. In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln – etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktionäre der EU hatten regelmäßig interveniert – ohne Erfolg. Weiterlesen

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/aktuell/nachrichten/

Trump’s ‘deal of the century’ won’t bring peace – that was the plan

Reporting, commentary and analysis on Israel-Palestine

Quelle: Trump’s ‘deal of the century’ won’t bring peace – that was the plan

erschienen am 29. Januar 2020 auf > Jonathan Cooks Website > Artikel, Original in The National

Trumps ‚Deal des Jahrhunderts‘ wird keinen Frieden bringen – das war der Plan

Jonathan Cook

 

Der Vorschlag enthält bewusst eine Reihe von nicht realisierbaren Voraussetzungen, bevor anerkannt werden kann, was dann von Palästina noch übrig ist.

Ein Großteil von Donald Trumps lang gezogenem „Deal des Jahrhunderts“ kam nicht überraschend. In den vergangenen 18 Monaten hatten Vertreter Israels viele Einzelheiten durchsickern lassen.

Die so genannte „Vision für den Frieden“, die am Dienstag enthüllt wurde, hat lediglich bestätigt, dass die US-Regierung den seit langem bestehenden Konsens in Israel öffentlich angenommen hat: dass Israel berechtigt ist, die in den letzten fünfzig Jahren illegal eroberten Landstriche, die den Palästinensern jegliche Hoffnung auf einen Staat verwehren, dauerhaft zu behalten.

Das Weiße Haus hat die traditionelle Pose der Vereinigten Staaten von Amerika als „ehrlicher Makler“ zwischen Israel und den Palästinensern verworfen. Die palästinensischen Führer waren nicht zu der Zeremonie eingeladen und wären auch nicht gekommen, wenn sie es gewesen wären. Diese Vereinbarung wurde eher in Tel Aviv als in Washington entworfen – und es ging darum, sicherzustellen, dass es keinen palästinensischen Partner geben würde.

Wichtig für Israel ist, dass es die Erlaubnis Washingtons erhält, alle seine illegalen Siedlungen zu annektieren, die jetzt über das gesamte Westjordanland verstreut sind, sowie das riesige landwirtschaftliche Becken des Jordantals. Israel wird weiterhin die militärische Kontrolle über das gesamte Westjordanland haben.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Absicht angekündigt, einen solchen Annexionsplan so bald wie möglich in sein Kabinett einzubringen. Er wird zweifellos die zentrale Rolle bei seinen Bemühungen spielen, die für den 2. März anstehenden heiß umkämpften Parlamentswahlen zu gewinnen. (…)
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_01_30_trumps.htm?fbclid=IwAR12RDdGBmwXAvxUsX4GSZA8q5Zw7gSNSA-IuZbPrFn0odo-eOefRn16ctc