Monat / Januar 2020

by steven25

Trumps „Deal des Jahrhunderts“

Veröffentlichungen des Stuttgarter Palästina-Komitee (PaKo) mit ersten Stellungnahmen zum US Plan für Israel/Palästina

https://senderfreiespalaestina.de/

Zentrales Thema ist (…) Trumps „Deal des Jahrhunderts“. Wir veröffentlichen eine kompakte Zusammenfassung und Bewertung des südafrikanischen Afro-Middle-East-Centers, einen Kommentar des palästinensischen Analysten Marwan Bishara und eine Presse­erklärung der US-amerikanischen Jewish Voice for Peace.

trumps-plan PDF enthält alle drei Dokumente  in deutscher Übersetzung durch das Palästina-Komitee:

1. Trumps „Friedensplan“: Die Farce, der Betrug
und die Wut
Marwan-Bischara, AlJazeera.com, 29.01.20
Die Arroganz der USA gegenüber den Palästinensern wird nach hinten losgehen, und zwar in großem Stil.
Die Trump-Administration hat endlich den Vorhang für den letzten Akt ihrer Nahost-Diplomatie gelüftet, indem sie den lang erwarteten, ähm, „Friedensplan“ in einer surrealistischen Feier im Weißen Haus enthüllte. (…)

2. Was man über Trumps Annektionsplan
wissen muss
Afro-Middle East Centre, 29.01.20
Mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an seiner Seite, enthüllte USPräsident Donald Trump am Dienstag, 28. Januar 2020, während einer Medienkonferenz in Washington seinen „Nahost-Friedensplan“. (…)

3. Trumps „Friedensplan“ ist eine Farce mit
tödlichen Folgen
Presseerklärung der US-amerikanischen Jewish Voice for Peace vom 28.01.20
„Palästinensisches Land darf weder von Trump verschenkt noch von Netanjahu gestohlen werden“
(New York City, NY) 28. Januar 2020: Als jüngst(e) Bekräftigung der einseitigen Unterstützung der Trump-Administration für die israelische Kontrolle und Annexion hat der Präsident heute zusammen mit evangelikalen Christen und extremistischen jüdischen israelischen Siedlern, aber ohne
Palästinenser, einen sogenannten „Friedensplan“ veröffentlicht, der zum großen Teil von seinem Schwiegersohn ausgearbeitet wurde und von den Palästinensern bereits abgelehnt wurde. (…)

by steven25

Die Grenzen der europäischen Demokratie – GFP

Die Grenzen der europäischen Demokratie

31.01.2020
EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben

BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) – Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln – entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in „Vertrag von Lissabon“. In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln – etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktionäre der EU hatten regelmäßig interveniert – ohne Erfolg. Weiterlesen

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/aktuell/nachrichten/

by steven25

Trump’s ‘deal of the century’ won’t bring peace – that was the plan

Reporting, commentary and analysis on Israel-Palestine

Quelle: Trump’s ‘deal of the century’ won’t bring peace – that was the plan

erschienen am 29. Januar 2020 auf > Jonathan Cooks Website > Artikel, Original in The National

Trumps ‚Deal des Jahrhunderts‘ wird keinen Frieden bringen – das war der Plan

Jonathan Cook

 

Der Vorschlag enthält bewusst eine Reihe von nicht realisierbaren Voraussetzungen, bevor anerkannt werden kann, was dann von Palästina noch übrig ist.

Ein Großteil von Donald Trumps lang gezogenem „Deal des Jahrhunderts“ kam nicht überraschend. In den vergangenen 18 Monaten hatten Vertreter Israels viele Einzelheiten durchsickern lassen.

Die so genannte „Vision für den Frieden“, die am Dienstag enthüllt wurde, hat lediglich bestätigt, dass die US-Regierung den seit langem bestehenden Konsens in Israel öffentlich angenommen hat: dass Israel berechtigt ist, die in den letzten fünfzig Jahren illegal eroberten Landstriche, die den Palästinensern jegliche Hoffnung auf einen Staat verwehren, dauerhaft zu behalten.

Das Weiße Haus hat die traditionelle Pose der Vereinigten Staaten von Amerika als „ehrlicher Makler“ zwischen Israel und den Palästinensern verworfen. Die palästinensischen Führer waren nicht zu der Zeremonie eingeladen und wären auch nicht gekommen, wenn sie es gewesen wären. Diese Vereinbarung wurde eher in Tel Aviv als in Washington entworfen – und es ging darum, sicherzustellen, dass es keinen palästinensischen Partner geben würde.

Wichtig für Israel ist, dass es die Erlaubnis Washingtons erhält, alle seine illegalen Siedlungen zu annektieren, die jetzt über das gesamte Westjordanland verstreut sind, sowie das riesige landwirtschaftliche Becken des Jordantals. Israel wird weiterhin die militärische Kontrolle über das gesamte Westjordanland haben.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Absicht angekündigt, einen solchen Annexionsplan so bald wie möglich in sein Kabinett einzubringen. Er wird zweifellos die zentrale Rolle bei seinen Bemühungen spielen, die für den 2. März anstehenden heiß umkämpften Parlamentswahlen zu gewinnen. (…)
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_01_30_trumps.htm?fbclid=IwAR12RDdGBmwXAvxUsX4GSZA8q5Zw7gSNSA-IuZbPrFn0odo-eOefRn16ctc

 

by steven25

Trump’s „No-Peace/Peace Plan“ for Palestine. Netanyahu/Gantz Invited to White House to Discuss „Deal of the Century“ – Global ResearchGlobal Research – Centre for Research on Globalization

Trump’s „No-Peace/Peace Plan“ for Palestine. Netanyahu/Gantz Invited to White House to Discuss „Deal of the Century“ – Global ResearchGlobal Research – Centre for Research on Globalization
— Weiterlesen www.globalresearch.ca/netanyahu-gantz-white-house-invitation-discuss-trump-regime-no-peace-peace-plan/5701629

by steven25

Bolivien: De-facto-Regierung schmeißt Deutschland aus Lithium-Geschäft | amerika21

Deal mit Firma aus Baden-Württemberg soll „freundschaftlich“ beendet werden. Deutscher Botschafter spricht von Schaden für internationale Glaubwürdigkeit
— Weiterlesen amerika21.de/2020/01/236832/bolivien-deutschland-lithium-aci-systems

by steven25

Berliner Libyen-Konferenz Schlussfolgerungen der Konferenz

  • Pressemitteilung 30
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Pressemitteilung 30

  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

1.    Zur heutigen Berliner Libyen-Konferenz sind auf Einladung von  Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungen von Algerien, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, der Republik Kongo, Russland, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten zusammengekommen.

2.    Wir, die Teilnehmer, nehmen die Erklärung über die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Libyen der Co-Vorsitzenden des Treffens auf Ebene der Außenminister zur Kenntnis, das Frankreich und Italien am Rande der 74. UN-Generalversammlung am 26. September 2019 in New York einberufen hatten.  (…)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/berliner-libyen-konferenz-1713832

bundesregierung-aktuelles-berliner-libyen-konferenz.pdf

by steven25

Die Berliner Libyen-Konferenz – german-foreign-policy

Die Berliner Libyen-Konferenz

Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht. Doch fehlten ein förmliches Waffenstillstandsabkommen und ein Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos, hieß es etwa bei der niederländischen Denkfabrik Clingendael. Die Berliner Konferenz habe „in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen“ stattgefunden, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bereits gestern wurde von neuen Anzeichen einer militärischen Eskalation berichtet. Auch wird offenbar beinahe die gesamte libysche Erdölproduktion blockiert. Deutsche Außenpolitiker stellen eine EU-Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr zur Debatte.

Weiterlesen

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8160/

by steven25

Escobar Exposes America’s Existential Battle To Stop Eurasian Integration | Zero Hedge

What’s certain is that the Empire won’t go quietly into the night…
— Weiterlesen www.zerohedge.com/geopolitical/escobar-exposes-americas-existential-battle-stop-eurasian-integration

by steven25

US-Botschaft fordert von deutschen Parlamentariern „Solidarität“ mit Venezuela – unter falschen Vorzeichen

US-Botschaft fordert von deutschen Parlamentariern „Solidarität“ mit Venezuela – unter falschen Vorzeichen
— Weiterlesen www.nachdenkseiten.de/

by steven25

Die Berliner Libyen-Konferenz (german-foreign-policy.com) — CO-OP NEWS

(Eigener Bericht) – Mit Hilfe starker russischer Unterstützung kündigt die Bundesregierung für diesen Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin an. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und auswärtige Militärhilfen für die beiden großen Kriegsparteien zu beenden. Faktisch sucht sich Berlin in dem Konflikt als vorgeblich nicht interessegeleiteter Mittler Einfluss auf […]

über Die Berliner Libyen-Konferenz (german-foreign-policy.com) — CO-OP NEWS