Machtkampf im Asowschen Meer (II) – GFP – 03.12.2018

(Eigener Bericht) – Begleitet von Forderungen nach Hafensperren für russische Schiffe präsentiert sich die Bundesregierung als Mittlerin im Konflikt um das Asowsche Meer. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihr Plädoyer für Verhandlungen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs („Normandie-Format“) zu dem Konflikt „zustimmend zur Kenntnis genommen“, teilte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende am Rande des G20-Gipfels mit. Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient. Die türkische Regierung kann dabei auf gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine bauen. Während der ukrainische Präsident die Forderung nach der Entsendung von NATO-Kriegsschiffen ins Asowsche Meer bekräftigt, schlägt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aussperrung russischer Schiffe aus der Krim-Region von EU-Häfen vor. (…)

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Vortrag von Rainer Mausfeld im SWR: „Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig machen“

Paul Schreyer

3. Dezember 2018   —   Gestern strahlte der SWR im Rahmen der Sendereihe „Teleakademie“ einen Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld aus. Unter dem Titel „Elitendemokratie und Meinungsmanagement – Hat sich die Vorstellung vom ‚mündigen Bürger‘ überlebt?“ schildert Mausfeld darin unter anderem den Streit zwischen den beiden amerikanischen Intellektuellen Walter Lippmann, einem Anhänger der Elitendemokratie, und John Dewey, einem Radikaldemokraten. Für Lippmann gehörte die Demokratie in die Hände von Experten, da das Volk zu apathisch, ignorant und von Vorurteilen geleitet sei. Dewey hingegen betonte, dass die politische Intelligenz der Bevölkerung zunächst einmal davon abhänge, dass der öffentliche Debattenraum überhaupt intakt ist. Mit anderen Worten: Interessengeleitete Medien voller Auslassungen, Manipulationen und Propaganda machen eine kompetente Willensbildung – und damit auch die Demokratie – unmöglich. Mausfeld zitiert hierzu Deweys eindringliche Schlussfolgerung:

„Solange bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit Geheimhaltung, Parteilichkeit, Vorurteile, Falschdarstellungen, Propaganda und schiere Ignoranz überwiegen, gibt es keine Möglichkeit, die politische Intelligenz…

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