Karin LEUKEFELD Weckruf aus Sotschi

Die Konferenz für den nationalen syrischen Dialog fordert „Frieden für das Volk von Syrien“.

von Karin Leukefeld

Foto: Orlok/Shutterstock.com

Der “Kongress für den nationalen Dialog in Syrien” in Sotschi hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, eine Kommission für die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung zu bilden. Dem Gremium sollen 150 Syrer und Syrerinnen angehören, darunter „eine Delegation der syrischen Regierung und eine Delegation, die die Breite der Opposition repräsentiert“. Gearbeitet werden soll unter der Federführung der UN in Genf. Verkündet wurde das Ergebnis in Sotschi vom UN-Sondervermittler Staffan De Mistura, der den Delegierten zurief: „Mit Ihrer Abschlusserklärung heute haben Sie den 12 Prinzipien zugestimmt, die während des politischen Prozesses in Genf entwickelt wurden. Sie beschreiben eine Vision von Syrien, die alle Syrer teilen sollten“ (1). Der Kommission sollen auch Vertreter der Gruppen angehören, die „aus welchem Grund immer“ nicht an dem Treffen in Sotschi teilnahmen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten. „Offensichtlich hat niemand erwartet, dass es möglich sein wird, Vertreter von absolut allen Gruppen der syrischen Nation hier zu versammeln – solche, die der Regierung gegenüber loyal sind, als auch solche, die sich neutral verhalten oder der Opposition angehören.“

 

Quelle: Weckruf aus Sotschi

Joachim GUILLIARD: Kurden im Zwielicht: Die türkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarität mit den syrischen Kurden; 27.01.2018

Liebe Leute,

am 27. Januar 2018 hat Joachim Guilliard auf seinem Blog einen lesenswerten Text „Kurden im Zwielicht – Die türkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarität mit den syrischen Kurden“ veröffentlicht, der nachfolgend von Rubikon, KenFM, Nachrichten-Fabrik.de, propagandaticker.wordpress.com, cooptv.wordpress.com, friedliche-loesungen.org übernommen wurde. (vollständiger Originaltext als pdf im Anhang.)

Grüße,

Martin Zeis,

A u s z u g

27.01.2018 — http://jghd.twoday.net/stories/kurden-im-zwielicht-tuerkische-aggression-afrin-problematik-der-solida/

Kurden im Zwielicht: Die türkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarität mit den syrischen Kurden

Von Joachim GUILLIARD

Der Einmarsch türkischer Truppen und dschihadistischen Milizen im Norden Syriens ist zweifelsohne ein verbrecherischer Angriff, der scharf zu verurteilen ist. Proteste gegen die üble, zum guten Teil mit deutschen Waffen durchgeführte Aggression sind daher selbstverständlich angebracht.

Doch warum nur hier? Offensichtlich misst ein Großteil der Linken und der Friedensbewegung bei ihrer Solidarität mit angegriffenen Bevölkerungsgruppen mit zweierlei Maß. Sind kurdisch kontrollierte Gebiete von Angriffen betroffen, gibt es stets einen Aufschrei, werden jedoch nicht-kurdische Dörfer und Städte in Syrien von Kämpfern des selben Schlags attackiert, die nun an der Seite der türkischen Truppen einrücken, dann schert sich kaum jemand darum. Verdienen Assyrer, Drusen, Araber etc. keine Solidarität, wenn ihre Dörfer von islamistischen Milizen verwüstet werden? Wo bleibt der breite Protest gegen das westl. Embargo, das von Deutschland mitgetragen wird und für die gesamte Bevölkerung verheerend ist?

Problematisch ist auch die Idealisierung der syrisch-kurdischen Organisationen. So wird oft behauptet, dass ihre Milizen die effektivsten und aufopferungsvollsten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ seien. Auch wenn man ihre Verdienste dabei anerkennt, sollte man nicht übersehen, dass es die syrische Armee ist, die von Anfang an die Hauptlast des Krieges gegen all die dschihadistischen Milizen, von Ahrar al Sham über die Al Nusra Front bis zum IS trug. Und der Kampf gegen den IS im Osten wäre effektiver gewesen, hätte die YPG nicht gemeinsam mit der US-Luftwaffe die syrische Armee daran gehindert, in Raqqa und Umgebung gegen den IS vorzugehen, statt die eigenen Kräfte mit ihr zu vereinen.

Die türkische Aggression hätte vermutlich verhindert werden können, wenn die PKK-nahen syrisch-kurdischen Organisationen auf die Vermittlungsvorschläge von russischer Seite eingegangen wären, die sich intensiv um eine politische Lösung bemüht hatte. Diese beinhalteten die Übernahme der Sicherung der Grenze von Afrin zur Türkei durch syrische und russische Truppen. Die türkische Regierung hätte sich wohl damit zufrieden gegeben. (siehe dazu u.a. die Ausführungen von Karin Leukefeld und Rainer Rupp zur türkischen Offensive in Syrien) …

GUILLIARD-Kurden-im-Zwielicht180127.pdf