Globalcrisis/globalchange NEWS

Stephan Best

19.10.2017

Hallo an die Listen,

diesen empathischen Kommentar und Solidaritätsaufruf mit der katalanischen Bevölkerung eines Bekannten auf Facebook möchte ich gerne weiter leiten:

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Andreas Grünwald mit einem ergänzenden Kommentar von Herold BINSACK

1 Std ·

In Katalonien geht es jetzt zur Sache. Der spanische Zentralstaat hat heute Mittag angekündigt nun vom Verfassungsartikel 155 (ein Relikt aus der Franco-Zeit) Gebrauch zu machen und die Autonomie Kataloniens aufzuheben. In welchem Umfang dies geschieht, ist noch nicht vollständig klar. Aber man muss wohl mit dem Schlimmsten rechnen. Kurz vor Ablauf eines durch Spanien an Katalonien gerichteten Ultimatums hatte zuvor der katalonische Ministerpräsident nun doch noch einen Brief in Richtung Madrid abgesetzt. Aber nicht um auf dieses Ultimatum, das nicht weniger als die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung forderte, einzugehen, sondern um erneut die Bereitschaft Kataloniens zu betonen, in einen politischen Dialog einzutreten. Doch Madrid reagiert erneut mit nichts anderem, als mit der Schraube der Repression.

Das wurde auch schon in den letzten Tagen deutlich, als die Vorsitzenden der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, also die Vorsitzenden von Omnium Cultural und Assemblea Nacional Catalana durch spanische Institutionen verhaftet wurden. Auch der Chef der katalanischen Autonomiepolizei soll wegen „Hochverrat“ nun ins Gefängnis.

Dagegen waren in den letzten Tagen erneut Hunderttausende Katalanen auf die Straße gegangen.

Dies zeigt im Nachhinein noch einmal deutlich, dass der strategische Schachzug des katalonischen Ministerpräsidenten Puigdemont die Unabhängigkeit durch das katalonische Parlament zwar ausrufen zu lassen (und damit so zu handeln, wie es das katalonische Übergangsgesetz zum Referendum vorsah), diese in ihrer Umsetzung aber zunächst außer Kraft zu setzen, ein sehr kluger Schritt gewesen ist. Denn Puigdemont und die katalonische Politik verbanden dies mit einer starken Aufforderung zum Dialog in Richtung Madrid. Nun aber sieht jeder wie die spanische Führung reagiert und dass sie einen wirklichen Dialog auf Augenhöhe (in dem ja durchaus auch über stärkere Autonomierechte gesprochen werden könnte) in keiner Weise will. Das aber schweißt die Katalanen jetzt erst recht zusammen und übt auch starken Druck zum Beispiel auf die Bürgermeisterin von Barcelona aus, sich eindeutiger und klarer als in der Vergangenheit zu positionieren. Diese hatte zwar immer das Recht auf Selbstbestimmung betont, das Recht auf ein Referendum, sich aber bisher gegen eine staatliche Unabhängigkeit ausgesprochen.

Doch über solche Skeptiker geht die tatsächliche politische Entwicklung nun hinweg. Denn schlägt Madrid zu, und daran besteht leider kaum noch ein Zweifel, wird das katalonische Parlament erneut zusammen treten und dann erneut die Unabhängigkeit des Landes proklamieren. Dann aber ohne jede Einschränkung. Die katalonische Regierung hat dies heute Nachmittag bereits angekündigt. Und wie ich lese, hat dies dann nicht nur die Unterstützung der ERC und der CUP, sondern auch die der bürgerlichen PDeCat (Demokratische Partei Kataloniens).

Auch für heute Abend sind in Katalonien große Demonstrationen vorgesehen und zu einer Großdemonstration – bisher nicht gekannten Ausmaßes – wird es dann wohl an diesem Samstag in Barcelona kommen

Kluge Politik, geschickte Diplomatie in einer schwierigen Situation, und sich dabei aber auf die Massen stützen, auf das Volk, und dieses letztlich zum entscheidenden Akteur zu machen, genau das ist doch der einzige Weg, der vielleicht zum Erfolg führen kann. Und gleichzeitig ist damit ja nun auch ganz Spanien, vor allem natürlich die spanische Opposition und die spanische Linke gefordert, sich zur notwendigen Demokratisierung Spaniens eben nicht mehr nur allgemein, sondern konkret durch große Aktionen machtvoll zu äußern. Dass auch letzteres gelingt, darin besteht zumindest meine Hoffnung. Denn wenn es nicht gelingen sollte, dann wäre damit auch die spanische Linke – auch samt Podemos – wohl mehr oder weniger erledigt.

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Gute Ergänzung von Herold Binsack – 15:36 Uhr:

„Eigentlich sollte die europäische Linke im Moment die Luft anhalten, oder besser: die Backen weniger aufblasen, speziell die, die das Lied ihrer Herren dabei trällern. Es geht hier mehr um die Zukunft Europas, eines noch demokratischen Europas, als dass das alle reaktionären Bestrebungen europäischer Regierungen und Bewegungen je in Frage zu stellen vermochten. Bisher, denn natürlich ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung der bisher heftigste Pflock gegen dieses reaktionäre Rollback, so wie es auch nur im Rahmen des Kampfes gegen jenes richtig einzuschätzen ist. Und dieser Kampf gleicht einem David gegen Goliath, allerdings ohne Chance auf die Einmischung eines „Gottes“. Die demokratischen und friedliebenden Völker Europas müssen bzgl. der Bedeutung dieses Kampfes aufgeklärt werden. Es geht hier nicht nur um einen Akt der Solidarität mit einem kleinen tapferen Volk, sondern um das eigene Interesse. Völker Europas hört die Signale – bevor es zu spät ist!“

(Hervorhebung StB)

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Ciao Stephan Best