globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 05.10.2017

folgend ein Auszug aus der jüngsten informativen Korrespondenz Ralf Strecks zur aktuellen Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und den inneren (Spanien /König/ /Parlamentsparteien/ Falangisten) und auswärtigen Reaktionen auf das Referendum und den vorgestrigen Generalstreik (wichtig ist die Lektüre der verwendeten Quellen !).

Der vollständige Bericht kann unter dem Link

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-giesst-in-Katalonien-weiter-kraeftig-Oel-ins-Feuer-3850087.html

abgerufen werden bzw. ist im Anhang pdf-8S) nachlesbar..

Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer

von Ralf Streck

TP 5.10.2017

Inhaltsverzeichnis

1. Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer
2. König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“
3. Ausweitung der Repression

Viele in Spanien hatten gehofft, König Felipe werde seiner Aufgabe nachkommen, die ihm die spanische Verfassung zuschreibt, und in den Konflikt mit Katalonien „vermittelnd“ eingreifen. Während die rechte Zeitung El Mundo beklatscht, dass der König gegen den Verfassungsauftrag das Gegenteil getan hat, titelt sie auf der Startseite im Netz, dass die „Börse die Rede des Königs negativ aufgenommen hat“[1]. Im Text spricht man sogar von einem „Absturz“, denn auch die Finanzmärkte hatten nicht erwartet, dass König Felipe sogar noch Öl ins Feuer gießen würde.

Statt zu vermitteln und einen Dialog zu fordern, der am Mittwoch auch im Europaparlament verlangt wurde, hat der Staatschef, dessen Vater 1975 vom Diktator Franco als Nachfolger bestimmt wurde, das Gegenteil getan. Felipe, der auch das Amt des Militärchefs vor drei Jahren mit der Abdankung des Franco-Nachfolgers Juan Carlos vererbt[2] bekam, zeigte sich in seiner Rede am späten Dienstag kriegerisch.

In Straßburg wurde Spanien zum Teil heftig attackiert, auch von rechten Abgeordneten. Auch die EU-Kommission wurde angegriffen, die nicht einschreitet, wenn Spanien Grundrechte verletzt. Quer durch alle Fraktionen wurde Spanien heftig dafür kritisiert, mit brutaler Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die an einer Abstimmung teilnehmen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie im Deutschlandfunk berichtet wird, da wird plötzlich von Rajoy als „Christdemokraten“ gesprochen. Dann müsste man wohl so dann auch die AFD bezeichnen. Die könnte als Vorteil noch anführen, wenigsten nicht von Ministern einer Diktatur gegründet worden zu sein[3]. Zudem haben sich Rajoys Postfaschisten auch nie von Putsch, Folter und Massenmord distanziert, der im Bund mit Nazi-Deutschland verübt wurde.

Es ist immer wieder erstaunlich, wer alles sich hinter das Vorgehen der spanischen Regierung gegen das Referendum und ihren Kurs stellt, eine friedliche Abstimmung „mit allen Mitteln“[4] zu verhindern. Daraus hatte sie nie einen Hehl gemacht, was Anlass hätte sein müssen, sie zur Besinnung zu rufen. Ihr brutales und repressives Vorgehen gegen alle, die ihre Austeritätspolitik in Frage gestellt haben, ist bekannt (Madrid im Ausnahmezustand[5]. Bekannt sind die Knebelgesetze[6] und die Kriminalisierung von Streikenden[7]. Auch vor Folter an Journalisten[8] schreckt man in Spanien nicht zurück, was bei der UNO und am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gut bekannt ist.

Allerdings ließen sich die Menschen in Katalonien nicht einmal von der Abstimmung abhalten, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei sogar verbotene Gummigeschosse einsetzten, mit denen Menschen zum Teil sehr schwer verletzt wurden. Es gelang immerhin mehr als 2,2 Millionen Wählern in 2000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben, wovon mehr als 90% Ja zur Unabhängigkeit sagten[9]. Beschlagnahmt werden konnten nur die Urnen in knapp 100 Wahllokalen.

König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“

König Felipe sprach von einer „nicht hinnehmbaren Untreue“ Kataloniens. Er forderte[10] Regierungschef Mariano Rajoy zum Durchzugreifen auf. „Vor dieser extrem schwerwiegenden Situation, die eine klare Verpflichtung aller mit dem allgemeinen Interesse bedarf, ist es die Verantwortung der legitimen Staatsorgane, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen“. Kein Wort an seine Untertanen, die ja die Unabhängigkeit wollen, die Millionen hat er wohl schon abgeschrieben.

Mit Ausnahme der Parteien am rechten Rand – von den rechten Ciudadanos über die postfaschistische Volkspartei (PP) bis hin zur Falange hat dies alle enttäuscht. Der angesehenste Journalist in Spanien zog einen Vergleich zu den Vorgängen 1981, als Militärs geputscht und die Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte. Iñaki Gabilondo, der die Vorgänge einst im TV aus dem Parlament übertrug, stellte[11] fest. „Die Worte von König Juan Carlos stoppten den Staatsstreich, die von Felipe VI werden die Revolte nicht stoppen, vielleicht das Gegenteil erreichen.“

Dessen Rede sei der Ausdruck eines „kolossalen Scheiterns der Regierung“. Verantwortlich seien abgestuft aber alle Parteien. „Die historische Inkompetenz der Regierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter befördert und den Staatschef an den Rand des Abgrunds gebracht, dem er sich gestern genähert hat.“

Wirkung zeigte die Rede eines Mannes, der offensichtlich als Brandstifter in die Geschichte eingehen will, sofort. Noch in der Nacht strömten Gewalttäter aus und zerstachen Reifen in fünf katalanischen Gemeinden, in denen die Unabhängigkeitsbewegung besonders stark ist. Die Polizei hat etwa 140 Anzeigen aus Verges, Medinyà, Sarrià de Ter, Llagostera und Girona registriert. Allen ist gleich, dass meist mehrere oder alle Reifen zerstochen wurden. Man kann das als Strafexpedition werten. Aus Verges kommt zum Beispiel der Sänger und Parlamentarier Lluis Llach, der die Angriffe per Twitter[12] bekanntgemacht hat. Er setzt sich besonders für die Unabhängigkeit ein.

(…)

[1] http://www.elmundo.es/economia/2017/10/04/59d49056e5fdea544d8b459d.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Nah-dran-am-failed-state-3365681.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Der-umstrittenste-Spanier-ist-gestorben-1992190.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Spanische-Regierung-will-Unabhaengigkeitsabstimmung-Kataloniens-mit-allen-Mitteln-verhindern-2102969.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Madrid-im-Ausnahmezustand-3390946.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-futsch-und-alles-kann-in-Spanien-nun-Terrorismus-sein-3374002.html
[7] https://www.heise.de/tp/news/Spanien-Acht-Jahre-und-drei-Monate-Knast-fuer-Streikende-gefordert-3097071.html
[8] http://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-90-Prozent-fuer-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-von-Spanien-3848676.html
[10] http://www.elmundo.es/cataluna/2017/10/03/59d31531ca4741b4278b4603.html
[11] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/MINUTO-Diada_13_685361458_13195.html
[12] https://twitter.com/lluis_llach/status/915445792474828800

(…)

STRECK-TP-Bericht-Katalonien171005.pdf