Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS 22.3.2017

Auszüge aus dem Beitrag von Albrecht Müller, Herausgeber der „Nachdenkseiten“, sind unten einkopiert, der vollständige Text im Anhang und unter der angegebenen url.

Einige Anmerkungen von mir am Schluss der Mail.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37517

22. März 2017 um 9:20 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

„Trump: Berlin soll NATO-Schulden zahlen“ – Diese dreiste Forderung sollten wir mittelfristig mit dem Austritt aus der NATO beantworten.

„Berlin soll NATO-Schulden bezahlen“ – das war die Titelschlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag. Trump hatte in einem Tweet verlautbart: „Deutschland schuldet der NATO große Summen & die Vereinigten Staaten müssen mehr Geld für die starke und sehr teure Verteidigung erhalten, die sie Deutschland zur Verfügung stellen.“ Das ist eine unglaubliche Einlassung, sie stimmt hinten und vorne nicht. So geht der Chef eines Imperiums mit dem Vasallen um, er fordert Tribut. Ohne Rücksicht auf die wahren Verhältnisse. Albrecht Müller.

Deutschland hat keine Schulden an die NATO. Dass die USA so hohe Militärausgaben haben (2016: 664 Milliarden $, zum Vergleich Deutschland: 41,67 und Russland 2015: 66,4 Milliarden $), ist die Folge dessen, dass sie unentwegt Kriege in der Welt führen. Das ist die eigene Entscheidung der bisherigen Regierungen der USA.

Die NATO war eindeutig als Verteidigungsbündnis gegründet. (1)

Dieser NATO sind wir beigetreten. Mit dem Ende des West-Ost-Konfliktes 1989/1990 war diese Funktion beendet. Zwischen dem Westen und dem größten Nachfolgestaat des Warschauer Paktes, Russland, bestand damals die Absicht, die gegenseitige Aggression zu beenden und gemeinsam für Sicherheit zu sorgen. (2) Die Rüstungsetats hätten dann in allen Staaten Europas einschließ-lich Russlands und der NATO-Staaten USA und Kanada sinken können. […]

Auf Betreiben der USA ist die NATO vom Verteidigungsbündnis an der Grenze nach Osten zu einem weltweit tätigen Militärbündnis umgebaut und auch in den Dienst imperialer Absichten der USA gestellt worden. Das lag und liegt nicht in deutschem Interesse und auch nicht in europäischem Interesse. […]

Deutschland hat sich auf Wunsch und Drängen der USA an den Militäraktionen beteiligt. Die USA und die NATO-Administration haben uns um die sogenannte Friedensdividende gebracht. […]

Unsere Sicherheit kann nicht auf Rüstung und Militär gründen. Wir brauchen dauerhaft die Verständigung mit Russland und wir müssen das nach dem Fall von Mauer und Konfrontation formulierte Projekt verwirklichen: Gemeinsame Sicherheit. […]

Die Konsequenz für unser Land: wir müssen uns aus der Umklammerung durch die USA lösen. Das kann nur mittelfristig gehen. Aber wir müssen heute mit der Planung beginnen. Dabei ist vieles zu bedenken. Aber das Ziel ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre und der deutlich erkennbaren Fehlentwicklung der USA ziemlich klar und unumstößlich. […]

NATO-Austritt undenkbar?

Vermutlich halten selbst Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten die Empfehlung, den Austritt aus der NATO zu erwägen und zu planen, für zu radikal. Für die große Mehrheit unserer sogenannten Eliten gilt das sowieso. Das ist schon aus einem einfachen Grund sehr eigenartig:

Die Zugehörigkeit zu einem Krieg führenden Militärbündnis ist ja kein Pappenstiel. Zu einem solchen Bündnis, verbunden mit einer Beistandsverpflichtung in absehbar kritischen Situationen zu gehören ist gefährlich und setzt eine bewusste Entscheidung voraus. Wann ist diese Entscheidung in Deutschland demokratisch diskutiert worden? Wann ist sie demokratisch gefällt worden?

Es gab in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine ausführliche Debatte um den NATO Beitritt Deutschlands. Immerhin. […]

Über die Veränderung der NATO hin zu einem militärischen Interventionsbündnis wurde in Deutschland weder ausführlich debattiert noch demokratisch entschieden. […]

Auch im Bundestagswahlkampf für die Wahl im September 1998 kam dieses Thema nach meiner Erinnerung nicht zur Sprache. Die zum Bundeskanzler und zum Vizekanzler nominierten Personen Gerhard Schröder und Joschka Fischer wurden offensichtlich bei einem Besuch in Washington, der im Oktober 1998 nach der Bundestagswahl und vor der Wahl der beiden Personen zum Kanzler und Vizekanzler durch den Deutschen Bundestag stattfand, auf die Veränderung des Charakters der NATO eingeschworen.(3) Im März 1999, also ein halbes Jahr später, beteiligte sich Deutschland an der militärischen Intervention außerhalb des NATO-Bereichs gegen Restjugoslawien, dem sogenannten Kosovokrieg. Dabei spielten erkennbar US-amerikanische Interessen eine besondere Rolle. So haben die USA danach im Kosovo eine ihrer großen Militärbasen außerhalb ihres eigenen Landes aufgebaut. […] (4)

Wenn wir uns jetzt auf den Weg machen würden, die nicht demokratisch zustande gekommene Entscheidung, einem Bündnis anzugehören, das in erster Linie nicht mehr Verteidigungsbündnis, sondern militärisches Interventionsbündnis ist, zu korrigieren, dann ist das keine radikale Tat, sondern eher eine Selbstverständlichkeit.

Anmerkungen Elke Schenk:

(1) Schon an diesem Selbstbild der NATO sind Zweifel berechtigt. Die Nato wurde 4 Jahre nach der UNO mit ihrer friedenspolitischen Grundlagencharta gegründet. Die Gründung steht im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg und dem Ziel des „containments“ bzw. „roll-back“ des kommunistischen, d. h. antikapitalistischen Systems. Den Warschauer Pakt gab es erst 1955.

(2) Vgl. die „Charta von Paris“: Das „Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas (ist) zu Ende gegangen“, so dass in „Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ anbricht.

(3) Müller nimmt die bundesdeutschen Regierungen in Schutz und stellt sie m. E. zu sehr als Opfer des US-Drucks dar. Ich warte auf den Tag, an dem eine deutsche Regierung sich öffentlich hinstellt und, wie de Gaulle, der eigenen Bevölkerung berichtet, welche Methoden die USA anwenden, um Gefolgschaft zu sichern, und die Bevölkerung aufruft, sie zu schützen in ihrem Widerstand gegen illegale Machenschaften der USA / NATO.

(4) Bei der Militärbasis handelt es sich um das Camp Bondsteel. Über diese US-Interessen schreibt Willy Wimmer in einem Offenen Brief an Kanzler Schröder in seinem Bericht über eine Tagung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institutes im Mai 2000: „Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.“ Die NATO-Osterweiterung sei Teil einer Strategie, Russland aus Europa herauszudrängen und eine westliche Einflusssphäre von St. Petersburg über Ost- und Südost-Europa bis Anatolien sicherzustellen.

MUELLER-Austritt-aus-der-Nato-NDS2017_03_22.pdf