Presseschau vom 07.06.2016 — Alternative Presseschau

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind […]

über Presseschau vom 07.06.2016 — Alternative Presseschau

Dokumentiert: Rede Sarah Wagenknechts auf dem Parteitag (Die Linke) am 29.05.2016 + Ergänzung

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 08.06.2016

Guten Tag zusammen,

im Folgenden einige grundsätzlichere Aussagen aus der Rede Sarah Wagenknechts auf dem letzten Parteitag der LINKEN in Magdeburg (Gesamttext s. Anhang, 9 S.).

Ergänzend eine per Facebook am 13.05.2016 von Wagenknecht gepostete Bemerkung zur NATO-Politik und wie mit dieser Organisation zu verfahren sei:

„Das neue NATO-Raketenabwehrsystem in Rumänien ist seit gestern in Betrieb. Heute erfolgt der erste Spatenstich für eine weitere Raketenbasis in Polen. Angesichts dieser gezielten Provokation und Eskalation braucht sich niemand darüber zu wundern, dass Russland darauf nun mit Aufrüstung reagiert. (1) Mit Milliarden an Steuergeldern wird auf diese Weise der Weltfrieden gefährdet. Das ist an Irrsinn kaum noch zu überbieten. Die deutsche Bundesregierung darf im Interesse von Sicherheit und Frieden dabei nicht mehr länger mitmachen. Raus aus der US-geführten NATO! Dieses Kriegsbündnis gehört abgeschafft!

(1) Zu diesem „Irrsinn“ und der Haltung / den Vorbereitungen Russlands veröffentlichten am 31.05.2016 einige in der globalen kritischen Netzgemeinde bekannte RussInnen einen Aufruf: A Russian Warning, By Evgenia Gurevich, Ph.D.; Victor Katsap, PhD, Sr. Scientist NuFlare Technology America, Inc.; Andrei Kozhev; Serge Lubomudrov; Natalya Minkovskaya; Dmitry Orlov; Irina Petrova, RP: The Saker (A. Raevsky) – URL: http://cluborlov.blogspot.de/2016/05/a-russian-warning.html

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www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2362.dieses-land-braucht-eine-soziale-stimme-dieses-land-braucht-die-linke.html

Rede von Sahra Wagenknecht

1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE
28./29. Mai 2016 in Magdeburg

D o k u m e n t i e r t – Auszüge –

„…Aber gerade da sich das wieder in dieser Weise artikuliert, ist der Kampf gegen rechten Ungeist und gegen das Er-starken seiner Protagonisten vielleicht die wichtigste Aufgabe, die wir als LINKE aktuell haben. Denn das ist wirklich gefährlich und wir müssen es stoppen, als Teil einer breiten Bewegung, die es ja auch außerhalb der Parlamente gibt und von der DIE LINKE ein wichtiger Teil ist. Um das stoppen zu können und damit wir dem etwas entgegensetzen, ist es wichtig, über die Ursachen zu reden. Und da ist eines klar: Die Ursache der Rechtsentwicklung sind nicht die rechten Parteien, das ist nicht die AfD, das ist nicht der Front National, das sind nicht die Halbnazis, die dort Stimmung machen. Das sind alles Produkte der Rechtsentwicklung. Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, dass man solchen Typen wieder zuhört – und das gilt für Deutschland wie für andere europäische Länder und es gilt auch für die USA mit ihrem Donald Trump, die haben ja den gleichen Typen dort -, die Ursache dafür ist, dass wir seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik haben, die alles dafür tut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, die den Sozialstaat kaputt macht. Das ist doch der Kern einer Politik, die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat, die die gesellschaftliche Ungleichheit vergrößert hat und immer weiter vergrößert. (…)

Denn wie scheinheilig ist es denn, sich wie Merkel als Freundin der Flüchtlinge zu inszenieren und gleichzeitig Waffen in alle möglichen Kriege- und Krisengebiete dieser Welt zu liefern, wo immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, wo sie ermordet werden. Das ist doch keine ordentliche Politik, das ist doch nicht annehmbar, das ist doch zynisch und scheinheilig. Und genauso scheinheilig ist es, sich als Freundin der Flüchtlinge zu inszenieren und weiterhin Interventionskriege zu führen, weiterhin amerikanische Drohnenmorde mit deutschen Air Basen zu unterstützen, weil auch das dazu führt, dass in den Ländern, wo diese Morde stattfinden, in den Ländern wo die Bomben fallen, der islamistische Terrorismus stärker und stärker wird und Menschen in die Flucht zwingt. Das heißt, wenn man keine Flüchtlinge und keine Fluchtgründe haben will, dann soll man, verdammt nochmal, diese Politik, diese Kriegspolitik beenden. Nirgendwo ist Frieden unter Bomben gediehen, überall wurden die Situationen schlechter und deswegen hat man gelogen, wenn man das miteinander verknüpft. Und das Gleiche betrifft die unsägliche Politik, arme Länder zu zwingen, ihre Märkte zu öffnen, damit dann unsere Agrarmultis ihre subventionierten Agrarprodukte in diese Länder exportieren können, während man genau weiß, dass dort alles kaputt geht, was an lokaler Landwirtschaft da ist. Das ist zynische Politik, weil das Menschen in die Flucht schlägt und sie zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Und dann redet man abwertend von „Wirtschaftsflüchtlingen“ -man sagt nur nicht dazu, dass es unsere Wirtschaft und unsere Konzerne waren, die die Menschen in die Flucht geschlagen haben. Das muss endlich aufhören und das ist der Kern linker Politik in dieser Frage. Darum geht es doch, dass das beendet wird – endlich. (…)

Und wir sind uns einig, das haben ja auch die Parteivorsitzenden und auch Dietmar Bartsch angesprochen, dass wir eine Kraft sein müssen, die wieder die Frage der Wirtschaftsordnung und die Frage des Eigentums und die Frage des Kapitalismus in den Vordergrund stellt, weil da die Alternativen liegen, die wir vertreten müssen, weil das letztlich die Ursache dafür ist, dass alles so weit entglitten ist. Ja, und wir müssen auch über Enteignung reden. Nämlich über die tägliche Enteignung, die in diesem Wirtschaftssystem jeden Tag an der Tagesordnung ist. Was erleben wir denn, wenn wir wieder Rekorddividenden haben und auf der anderen Seite die Löhne sinken? Was ist denn das anderes als eine Enteignung, eine Enteignung derer, die arbeiten, das ganze Lohndumping ist eine Enteignung und die ganze Zerstörung der Renten ist eine Enteignung und der ganze Sozialabbau ist eine Enteignung. Und deswegen muss man auch ganz klar sagen: Wenn wir zum Beispiel Vermögenssteuern fordern, wenn wir fordern, dass die Belegschaften ihre Unternehmen tatsächlich auch bestimmen können und nicht irgendwelche externe Eigentümer dort ihre Dividenden rausziehen, dann ist das keine Forderung nach Enteignung, dann ist das eine Forderung nach Rückgabe, nämlich Rückgabe all dessen, was die Menschen in diesem Land und auch in anderen Ländern erarbeiten, dass sie das endlich wieder in die eigene Hand bekommen! Ich finde, auch das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Wir wollen nicht die Enteignung, die der real existierende Kapitalismus jeden Tag praktiziert, wir wollen sie zurücknehmen – das ist auch Kern linker Politik. Wir wollen, dass auch die, die den Reichtum erarbeiten, wirklich wieder über diesen Reichtum verfügen können, dafür machen wir Vorschläge. (1) Das ist sicherlich nichts, was man in einer Legislatur umsetzt, aber als Perspektive und als ein Programm, das uns wirklich absetzt von dem Kleinklein bestimmter Teilmaßnahmen ist es ganz, ganz wichtig. Wir müssen wahrnehmbar werden, ich glaube, auch wieder stärker als eine Partei des sozialen Aufbruchs und der grundsätzlichen Alternativen. (…)“ –– Hervorh. m.z. —

(1) nähere Ausführungen hierzu finden sich im Kapitel: „Eigentum neu denken / Eigentumstheorien von Aristoteles bis zum Grundgesetz / Eigentum ohne Haftung: Der Clou des Kapitalismus / Unabhängiges Wirtschaftseigentum: Innovation, sozial, individuell“, in: Sarah Wagenknecht: Reichtum ohne Gier – Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten; Campus-Verlag April 2016, S. 241 – 289

WAGENKNECHT-PT-Rede060530.pdf