The Syria Proxy War against the Islamic State (ISIS) Has Reached its Climax. Military Escalation, Towards a US-NATO Sponsored Ground Invasion?

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Saudi Arabia has announced that it will be dispatching troops to Syria. Washington’s strategy consists in spearheading a broader regional war by inciting Turkey, Saudi Arabia

Norbert HÄRING: Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands, 11.02.2016

Betreff: Norbert HÄRING: Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands, 11.02.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 12.02.2016

Hallo zusammen,

der frühere HB-Wirtschafts-Journalist Norbert HÄRING hat sich die Mühe gemacht, den Ende Januar veröffentlichten 456-seitigen Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission in Irland zur Bankenkrise und zur Rolle der EZB zu lesen/übersetzen/auszuwerten. (1) Ergebnis ist ein aufschlussreicher, mit enthüllenden Zitaten, Fakten gespickter Text, der zeigt, „mit welch undemokratischen und perfiden Mitteln die Europäische Zentralbank (EZB) zwei irische Regierungen gezwungen hat, zugunsten deutscher und französischer Banken die privaten Schulden der irischen Banken den Bürgern Irlands gegen deren Willen aufzuladen“ — ein Lehrstück. (vgl. Anm. 2 und Anhang)

Die Kommission bezichtigt zwei EZB-Präsidenten, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi, der Lüge, „denn diese hatten jeweils gesagt, die irische Regierung habe allein entschieden und zu verantworten, dass die Steuer-zahler die privaten Schulden irischer Banken übernehmen mussten. Die EZB habe sie nicht gezwungen. Das war gelogen, es sei denn, man akzeptiert auch die Erklärung eines Geiselnehmers, er habe niemand gezwungen, Lösegeld zu zahlen, das sei ganz allein deren (der Geisel) Entscheidung gewesen.“

„… Die irische Seite schätzt, dass man den Anleihegläubigern legaler- und praktikablerweise Verluste von knapp 10 Mrd. Euro hätte zumuten können. Entsprechend niedriger wären die Schulden ausgefallen, die der Staat für die Bankenrettung hätte aufnehmen müssen. Es sind Kosten von etwa 1500 Euro pro Einwohner, die die EZB den Iren aufzwang, um die Gläubiger der irischen Banken, vor allem deutsche und französische Finanzinstitute vor Verlusten zu bewahren.

Wie die EZB das tat ist äußerst bemerkenswert. Es zeigt, dass eine Regierung, die die Kontrolle über das nationale Finanzsystem an die EZB abgegeben hat, dieser auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.

Es fing an im Oktober 2010. Die EZB schrieb der irischen Regierung einen Brief, in dem sie eine Fortsetzung der Gewährung von Notliquidität an die irischen Banken unter anderem von einem wirtschaftspolitischen Anpassungsprogramm ab-hängig machte. Ende des Monats reiste Finanzminister Lenihan mit einigen Beamten nach Brüssel um mit der EU-Kommission und der EZB zu reden. Finanzstaatssekretär Kevin Cardiff beschrieb das so:

„Den ersten Teil des Treffens bestritt die EU-Kommission allein, um die Fiktion aufrecht zu erhalten, dass die EZB nur dabei sei, um über Bankangelegenheiten zu reden.“

Dann seien Jügen Stark und Klaus Masuch dazugekommen. Sie hätten einen Restrukturierungsplan für den Bankensektor gefordert, der von Haushaltskürzungen („Anpassungen“ im EZB-Neusprech) begleitet werden müsse. (…)“

(1) https://inquiries.oireachtas.ie/banking/wp-content/uploads/2016/01/02106-HOI-BE-Report-Volume1.pdf
(2) http://norberthaering.de/de/27-german/news/549-ezb-irland-1

HÄRING-EZB-Irland160211.pdf

Portugal unter Kuratel

griechenlandsolidarität

Portugal Politics
Premierminister Antonio Costa
„Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor. unter Kuratel.“  Beitrag von german-foreign-policy.com

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