Presseschau vom 03.02.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus […]

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Euromaidan unmasked: Europe shocked by the bitter truth on Ukraine

Quelle: Euromaidan unmasked: Europe shocked by the bitter truth on Ukraine

Euromaidan unmasked: Europe shocked by the bitter truth on Ukraine

By ORIENTAL REVIEW

Euromaidan unmasked: Europe shocked by the bitter truth on Ukraine

The hard-hitting documentary by Paul Moreira “Ukraine, les masques de la révolution” [Ukraine: Masks of the Revolution], released on Monday night by Canal+, created a turmoil both in Ukraine and France well before the premiere. On Sunday the Ukrainian Foreign Ministry reported in Facebook that their Ambassador in France had sent an outraged letter to Canal+ where he condemned  the documentary as a “a pamphlet at the height of the worst disinformation traditions” “using primitive methods of journalistic manipulation, including the handling of comments of respondents, distorted in translation and facts and purely fabricated images“. The same day Le Monde doubled the pressure on Canal+. Paul Moreira has calmly and respectfully responded to his critics by a detailed post translated into English here. To the credit of Canal Plus’ management, the documentary was screened in time: (…)

Hirsch, Baum, Leutheusser-Schnarrenberger: Erklärung zur Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz

https://netzpolitik.org/2016/erklaerung-zur-vorratsdatenspeicherung-eingriff-in-die-privatsphaere-von-millionen-menschen

Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung: „Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen“

netzpolitik.org, 03.02.2016 — Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben eine Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben.

Im Folgenden Auszüge der Erklärung. Der gesamte Text ist beigefügt.

„Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen

Das vorhergehende Gesetz über eine Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 als verfassungswidrig verworfen. Trotz dieses Urteils drängte die CDU auf eine massive Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch eine Neuauflage der elektronischen Überwachung. Sie scheiterte lange an der FDP.

Nun setzte sie ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch – wie zuvor das alte gemeinsam mit der SPD. Damals hatte sich der Gesetzgeber auf eine Europäische Richtlinie berufen können, die nicht nur in Deutschland, sondern auch einer Reihe anderer europäischer Staaten äußerst umstritten war. Der Europäische Gerichtshof hat sie dankenswerter Weise aufgehoben, weil die Speicherung „anlasslos“ erfolgen sollte, flächendeckend, ohne konkreten Anlass.

Genau daran aber soll nach Meinung der Koalition auch das neue Gesetz festhalten, das wir mit der Verfassungsbeschwerde angreifen. Es fängt schon damit an, dass es maskiert ist: Es trägt einen falschen Namen. Es fährt keine „Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ ein, sondern eine „Mindestspeicherfrist“ der Telekommunikationsverbindungen aller Bundesbürger „auf Vorrat“, also ohne konkreten Anlass. Das ist keine technische Kleinigkeit, sondern ein Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen, die keinen irgendwie gearteten Anlass für ihre Überwachung gegeben haben.

Aus den gespeicherten Daten kann man schon durch ihre technische Auswertung, unabhängig davon, wer dabei was gesagt hat, tiefe Einblicke in private Beziehungen aller Art gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eindringlich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen Eingriff in die Privatsphäre in einer Tiefe und einem Umfang handelt, die bisher im deutschen Recht nicht möglich waren.

Es geht uns bei der Verfassungsbeschwerde nicht nur um die technische Frage, ob das neue Gesetz die sehr differenzierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu der früheren Fassung korrekt umgesetzt hat. Schon diese Frage ist zu verneinen. Nicht umsonst hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer den Bundespräsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es gefährdet elementar die Berufsgeheimnispflichten zum Nachteil von Anwälten und ihrer Mandanten, von Ärzten und ihrer Patienten und natürlich auch der recherchierenden Journalisten. Man kann auch andere kaum nachvollziehbare Details nicht unberührt lassen: dass über die Funkzellenabfrage Bewegungsprofile unbescholtener Bürger entstehen, dass bei SMS-Nachrichten nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch ihr kompletter Inhalt gespeichert werden muss.

Es geht geht auch darum, dass das deutsche Verfassungsrecht Europa nicht einfach übergehen kann. Die Europäische Grundrechte-Charta verlangt nach der neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass bei elektronischen Übermittlungen ein konkreter Anlass zu der Speicherung gegeben sein muss. Das gehört zu den fundamentalen Grundregeln des europäischen Schutzes der Privatsphäre. (…)“

BAUM_HIRSCH_LEUTHEUSSER-Erklaerung160203.pdf