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Martin Zeis, 18.01.2016
Der Spiegelautor Christoph PAULY hat die jüngste Studie (16.01.2016) von Corporate Europe Observatory (CEO) und Lobby-Control (u.a. zur bereits existierenden TTIP-Praxis) ausgewertet – seine Formulierung „Die Studie liegt SPIEGEL ONLINE exklusiv vor.“ hätte er besser durch die Quellenangabe des Reports (im Text eingefügt) ersetzt.
http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/regulatoryduet_en021.pdf
Zur Studie in PDF: regulatoryduet_en021 36 S.
Martin Zeis
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-wie-us-unternehmen-heute-schon-eu-gesetze-aushebeln-a-1072335.html
Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit
Von Christoph Pauly, Brüssel
– dieser Mailtext ist als pdf-Datei im Anhang verfügbar)
Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln – schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
Lobbyisten bedienen sich der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt. Bisher geschieht das auf freiwilliger Basis, soll aber fester Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP werden.
Doch bereits jetzt nutzt die Industrie den transatlantischen Dialog ganz offenbar dafür, EU-Gesetze zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern. „Schon in der Vergangenheit gelang es der Großindustrie im Rahmen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs, ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen“, sagt Max Bank von LobbyControl.
Er und seine Co-Autoren von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sechs Fälle ausgegraben, die belegen sollen, dass längst Praxis ist, was Kritiker bei TTIP fürchten. Die Studie liegt SPIEGEL ONLINE exklusiv vor. (vgl. folgenden Quellenhinweis, m.z.)
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