Bundestag stimmt für für völkerrechtswidrigen Krieg – Klage vor Bundesverfassungsgericht aussichtslos


Bundestag stimmt für völkerrechtswidrigen Krieg – Klage vor Bundesverfassungsgericht aussichtslos 4.12.2015 • 12:08 UhrQuelle: Reuters Parlamentarier bei der heutigen Abstimmung im Bundestag 4.6K Am Freitagmittag hat der Bundestag wie erwartet dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und einen Bundeswehreinsatz in Syrien legitimiert. Zunächst bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1.200 Soldaten entsendet werden. Die Oppositon erwägt eine…

http://pwlasowa.blogspot.com/2015/12/bundestag-stimmt-fur.html

Hinterlasse einen Kommentar

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..