Dokumentierte Rundmail mit Leseempfehlungen
von Willy H. Wahl zu neueren Auswirkungen und Gegenmaßnahmen des IS-Terrors:
Von: G. u. S. Ullmann [mailto:ullmann.alfter]
Gesendet: Donnerstag, 26. November 2015 19:38
An: Willy H. Wahl
Betreff: S. Lobo: „Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung“ / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: „Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“
Weitergeleitet
von Siegfried Ullmann
From: Clemens Ronnefeldt
Sent: Thursday, November 26, 2015 4:09 PM
Subject: S. Lobo: „Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung“ / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: „Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“
Liebe
Friedensinteressierte,
die
nachfolgende Kolumne von Sascha Lobo in „Spiegel Online“ ragt aus
vielen
aktuellen Beiträgen zum Thema „IS-Terror“ und „Gegenmaßnahmen“ heraus.
Ich
möchte sie wärmstens zur Lektüre empfehlen.
Mit
freundlichen Grüßen
Clemens
Ronnefeldt,
Referent
für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen
Versöhnungsbundes
—————-
Spiegel Online, 25.11.2015
Ausweitung der Überwachung:
Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor
Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant.
Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel
für einen fatalen Trend.
(…) Von allen politischen Entwicklungen der letzten Jahre verstört
mich am meisten die Renaissance der völligen Irrationalität in Politik
und Öffentlichkeit. Man könnte entgegnen, dass Irrationalität schon
immer ein entscheidendes Element der Gesellschaft war und hätte wohl
recht. Aber etwas hat sich verändert, potenziert. Ein Irrationalist
wie Donald Trump etwa – dessen Kommunikation schlicht nichts mehr mit
der Realität zu tun hat – hätte vor zwanzig Jahren nicht als
politisch-mediale Figur existieren können. Dass er heute da ist, hängt
auch mit der netzbasierten Medienöffentlichkeit zusammen und ihrer
großen Empfänglichkeit für die noch beklopptesten Erzählungen.
Die Irrationalität des 21. Jahrhunderts wickelt sich ein ins Gewand
der Vernunft, sie kommt als gefühlte Rationalität daher: als
Scheinrationalität. Und sie geht Hand in Hand mit der medialen
Inszenierung. An der Oberfläche werden ein paar vernunftähnliche
Verzierungen angebracht, irgendwelche Statistiken, Schaubilder oder
Daten. Darunter brodelt eine Mischung aus Ressentiment und halbgarem
Kalkül. Diese Entwicklung scheint überall zu wirken, aber sie lässt
sich im Digitalen am besten beobachten und begreifen. Der Terror von
Paris hat ein europäisches Trauma ausgelöst, und natürlich ist es
richtig, daraus auch politische Konsequenzen zu ziehen. Aber welche?
Die Wahl könnte auf Instrumente fallen, die bewiesenermaßen
funktionieren. Klassische, aber teure, weil personalintensive
Ermittlungsarbeit zum Beispiel. Stattdessen finden im Vordergrund
politische Debatten statt, die auf irrationalen Schlüssen beruhen. Die
Evidenz ist tot, es lebe das medial inszenierte Gefühl der Evidenz.
Eine kurze Rekapitulation hilft das Problem zu verstehen:
- die Attentäter wurden fast alle in Frankreich geboren, trotzdem
wird wiederholt die Flüchtlingsdebatte mit dem Terrorismus verknüpft
- die Attentäter waren fast alle (7 von 8) behördlich bekannte,
verdächtige Islamisten, trotzdem wird die Überwachung der Bevölkerung
intensiviert
- die Attentäter haben offenbar unverschlüsselt kommuniziert,
trotzdem werden sie als Argument gegen Verschlüsselung missbraucht
(…) Im Februar diesen Jahres gab der Drahtzieher der Pariser
Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, ein Interview. Er lachte dabei in die
Kamera, als habe er gerade das Goldene Schwert für den besten
Dschihad-Newcomer gewonnen. Und sprach die folgenden Worte, die das
ganze Überwachungsnarrativ zur Verhinderung von Terroranschlägen ad
absurdum führen, abgedruckt in einem offiziellen IS-Organ:
„Allah wählte mich […] aus, zurück nach Europa zu fahren, um Terror zu
verbreiten unter den Kreuzfahrern, die einen Krieg gegen Muslime
führen. […] Wir verbrachten Monate damit, einen Weg nach Europa zu
finden, und mit Allahs Hilfe hatten wir schließlich Erfolg, nach
Belgien einzureisen. Wir konnten dann Waffen organisieren, einen
sicheren Unterschlupf finden und so unsere Operationen gegen die
Kreuzfahrer organisieren. […] Die Ungläubigen stürmten später unseren
Unterschlupf mit mehr als 150 Soldaten aus Belgien und Frankreich. […]
Die Nachrichtendienste kannten mich, weil ich vorher von ihnen
geschnappt worden war. Nach der Erstürmung konnten sie mich direkt mit
den geplanten Anschlägen in Verbindung bringen. […] All das beweist,
dass Muslime nicht das aufgeblasene Image der Überwachung der
Kreuzfahrer fürchten müssen. Mein Name und mein Bild waren überall in
den Nachrichten, trotzdem konnte ich in ihren Ländern bleiben,
Operationen gegen sie planen und das Land sicher verlassen, wenn es
notwendig wurde.“
Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich
damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat
auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz
Belgien bestätigt und angedeutet, dass ein neuer Anschlag geplant ist.
In einem für jeden zugänglichen Medium des IS.
Die relevanten Daten sind längst da
Wenn also diese Daten offensichtlich nicht ausreichen,
um einen Anschlag zu verhindern – welche Daten um alles in der Welt
hofft man dann per Generalüberwachung zu bekommen? Die rationale
Herangehensweise wäre das Eingeständnis, dass es nicht darum geht,
neue Daten zu bekommen, sondern die längst vorhandenen besser
auszuwerten. Die scheinrationale Herangehensweise aber wird sich
durchsetzen: mehr Überwachung. Mehr Daten. Die Irrationalität dahinter
lautet: Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir
mehr Heu. Das hört sich so verstörend an, es könnte auch in Donald
Trumps Wahlprogramm stehen. Es handelt sich aber ernsthaft um die
europäische Strategie gegen den Terror.
Schon werden mit der Begründung der Terrorverhinderung weiter
Grundrechte eingeschränkt von völlig Unbescholtenen, während ganz
offensichtlich Maßnahmen gegen bereits dringend Verdächtige nicht
einmal nach Charlie Hebdo effizient umgesetzt wurden. Es handelt sich
um das Narrativ, mit dem die NSA samt deutscher Schwesterdienste seit
Jahrzehnten immer mächtiger und größer wird. Diesem Narrativ gegen
alle Evidenz zu folgen, das ist Irrationalität in Reinform, vor allem
von den politischen Entscheidern und der medialen Öffentlichkeit, denn
die Dienste selbst haben ja wenigstens einen Macht- und Geldvorteil
davon. Und so hat die Scheinrationalität die Welt fest im Griff, die
medialen Öffentlichkeiten wie die Politik, Überwachung wird
intensiviert, obwohl die relevanten Daten längst da sind. Die
Bevölkerung wird immer intensiver beobachtet, obwohl die allermeisten
Terroristen lange vorher amtsbekannt waren und sogar oft längst
überwacht wurden. Und ich bin sehr optimistisch, dass der
heraufziehende Konflikt zwischen Russland und einem Nato-Staat ähnlich
vernünftig gelöst werden wird.
Die Reaktionen auf den Pariser Terror zeigen, wie tief sich
Scheinrationalität eingebrannt hat in mediale Öffentlichkeit und
Politik.
————–
Die Sorgfaltspflicht zahlreicher Medien bei der Berichterstattung über
die Terror-Morde von Paris am 13.11.2015 wurde erheblich vernachlässigt:
Das millionenfach verbreitete Bild einer angeblichen Attentäterin von Paris zeigt eine
(lebende) Marokkanerin, die bereits 2007 Frankreich verlassen hatte und in Marokko
lebt. Nach einem Streit hatte eine ehemalige Freundin die Ähnlichkeit mit der Attentäterin
von Paris ausgenutzt und das Bild der Marokkanerin an einen französischen Journalisten
verkauft. Dieser übernahm das Foto ungeprüft – woraufhin es weltweit verbreitet wurde.
In einem Interview mit CNN am 23.11.2015 klärte die Frau aus Marokko den „Irrtum“ auf:
http://edition.cnn.com/2015/11/23/africa/paris-female-jihadi-moroccan-woman-photos-sold/
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Vorbemerkung von C. Ronnefeldt:
Demnächst werden deutsche Bundeswehrsoldaten in Mali französische Soldaten entlasten,
die dann in Richtung Syrien abgezogen werden können. Dieser Bundeswehr-Einsatz, der
großes Potenzial für ein nächstes Desaster hat, findet vor folgendem Hintergrund statt:
Solidarité: Was der europäische Bündnisfall für Frankreich und die EU bedeutet
von Dr. Carolin Rüger
Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration hat ein
EU-Staat den europäischen Bündnisfall ausgerufen. Frankreich
aktivierte nach den Anschlägen vom 13. November in Paris Artikel 42
Absatz 7 des EU-Vertrags: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen
Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und
Unterstützung.“ (…)
Warum geht Frankreichs Beistandsruf nach Europa?
Die französische Entscheidung ist zunächst einmal vor dem globalen
Hintergrund zu sehen: Eine Aktivierung des NATO-Bündnisfalls wäre von
Russland, auf dessen Hilfe Frankreich in Syrien, aber auch im
UN-Sicherheitsrat baut, unweigerlich als konfrontativer Akt gesehen
worden. Eine Involvierung der NATO könnte sich zudem als Störfaktor
für die Koalition auswirken, die sich gegen den so genannten
Islamischen Staat gebildet hat und aus westlichen, aber auch
arabischen Staaten besteht. Hinzu kommt, dass Frankreich trotz der
Rückkehr in die NATO, die unter dem ehemaligen Präsidenten Nicolas
Sarkozy vollzogen wurde, einer der letzten Rufer nach einer
eigenständigen europäischen Verteidigungsidentität bleibt. „Europe de
la défense“, ein Europa der Verteidigung soll den alten französischen
Traum der „Europe puissance“, einer Weltmacht EU-ropa, befördern und
somit möglicherweise auch der moribunden (todgeweihten, sterbenden,
Anm.: C. Ronnefeldt) Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik wieder Leben einhauchen. (…)
Die Autorin
Dr. Carolin Rüger,
Institut für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität
Würzburg und Mitglied im Rednerdienst Team Europe der Europäischen
Kommission. Die Autorin forscht und lehrt vor allem zur Außenpolitik
der EU. Kürzlich veröffentlichte sie zusammen mit Prof. Dr. Gisela
Müller-Brandeck-Bocquet das Buch „Die Außenpolitik der EU“ (De Gruyter
Oldenbourg 2015).
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Dr. Christine Schweitzer hat eine sehr fundierte Analyse geschrieben mit dem Titel:
„Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“, die ich zur zur Lektüre wärmstens
empfehlen möchte.
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Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising
Tel.: 08161-547015
Fax: 08161-547016
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Versöhnungsbund-Friedensreferates:
Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.
Konto 400 90 672
Sparkasse Minden-Lübbecke
BLZ 490 501 01
Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt
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