Was ist von der Tsipras-Regierung zu erwarten bzw. zu befürchten? Folgen für die Anti-Austeritätsbewegung

Guten Tag zusammen,

im Folgenden werden vier Analysen aus linker Perspektive zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl, zur Einschätzung des Verhaltens und der Rolle von Alexis Tsipras, zu den Folgen für eine Anti-Austeritätspolitik und solidarische Basisprojekte in Griechenland zur Verfügung gestellt. Die zwei Beiträge von Theodoros Karyotis liegen in englischer Sprache vor, ich möchte sie wegen der Klarheit der Analyse und der griechischen Sicht „von unten“ empfehlen.

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.andreas-wehr.eu/bettvorleger-syriza.html

*Bettvorleger Syriza*

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen

europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur

kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen

Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr

gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. […]

Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über

Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto

Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und

Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der

wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch. Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras:

als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

(2)

http://www.sozonline.de/2015/09/erfolg-von-syriza-misserfolg-der-linken/?print=true

*Erfolg von SYRIZA – Misserfolg der Linken*

*Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland*

/* *von Michael Aggelidis*/

[…]

SYRIZA ist nicht mehr dieselbe Partei, die im Januar für die Ablehnung der

Memoranden und der Austeritätspolitik gewählt worden ist. Die Zustimmung zum

dritten Memorandum und die rabiate Trennung von ihrem linken Flügel haben

dazu geführt, dass sie keine widerständige Kraft mehr ist. Man mag einwenden, dass Tsipras und seine Regierung von der Quadriga erpresst worden sind. Das stimmt. Im Moment der Kapitulation hatte Tsipras keine Wahl mehr – seine Regierung hätte von Beginn an jedoch einen anderen Kurs einschlagen, den Bruch vorbereiten, im Land und international mobilisieren und energisch mit der Umverteilung von oben nach unten beginnen müssen. Seine Kapitulation war jedoch ein Hohn auf die über 60% der Bevölkerung, die bei der von ihm selbst organisierten Volksabstimmung „Nein!“ zur Austeritätspolitik gesagt haben.

Außerdem hat er die Wende gegen alle elementaren demokratischen Spielregeln

durchgezogen und dafür seine Partei und ihre Führungsinstanzen glatt

übergangen. Sicher kann es sein, dass auch Syriza-Abgeordnete in Zukunft einmal gegen ihren Ministerpräsidenten stimmen können, aber das wird nicht mehr das Bild von Syriza bestimmen. Man sollte, um Legendenbildungen vorzubeugen, festhalten, dass es keine Linksabspaltung durch LAE/Volkseinheit gegeben hat, sondern, dass Tsipras durch das blitzartige Erzwingen von Neuwahlen Syriza ihres sozialen und politischen Kontextes und ihrer Genese beraubt hat und mit den ihm per Gesetz übertragenen Vollmachten die Listenbesetzung durch seine ihm treu Ergebenen sicherstellte. Damit hat er die OXI-Abgeordneten seiner Ex-Fraktion jeder Möglichkeit ihrer Wiederaufstellung beraubt. Letztere mussten dann, ob sie wollten oder nicht, eine eigene Partei gründen und hatten nur vier Wochen Zeit, die neue Kraft bekannt zu machen.

[…]

Die Gefahr einer großen Resignation jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, zumal jetzt nicht einmal mehr eine nichtsektiererische Anti-Memorandum-Stimme im Parlament zu vernehmen sein wird. […] Die Reorganisation der Linken dort dürfte jedenfalls eher eine Sache von Jahren statt von Monaten sein. Bitter ist die Nichtpräsenz des OXI im griechischen Parlament, weil damit der Wiederaufbau noch schwieriger sein dürfte als ohnehin schon. […]

Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue von Tsipras geführte Regierung keinen Spielraum hat, die Umsetzung des dritten Memorandums zu unterlaufen oder substanziell abzumildern. Die Zeichen stehen also auf Widerstand gegen die Verschlimmerung von Not und Elend für breite Bevölkerungsteile. Das Kalkül von Tsipras, der durch die Blitzwahlen auch verhindern wollte, dass sich eine breite Massenwahrnehmung der neuen Kürzungen – so etwa bei den Mindestrenten – noch vor den Wahlen einstellt, kann sich durchaus noch als Bumerang erweisen.

(3)

In einer E-Mail schrieb Theodoros Karyotis*):

[…] Experience on the ground (let alone common sense) demonstrates that you cannot at the same time implement austerity AND fight austerity.

If we are to speak of „common positions and possibilities to act“ we should start from common projects. What we have right now in Greece, far from „common positions and possibilities“, is a government that is ready to use the force of the legal system and the repressive apparatus against its former allies in the anti-austerity movements. […]

The Greek solidarity structures are in grave danger of cooptation and losing their autonomy. The government, e.g. wants to integrate the Social Solidarity Clinics into its health policies, using the unpaid labour of its brave volunteers and the material and funds donated by compassionate citizens to exercise inexpensive social policy, while at the same time continuing the policies of dismantling and privatizing public health. This is a textbook case of neoliberal utilization of the social initiatives to

guarantee a „safety net“ of social reproduction without jeopardising capitalist profitability. […]

German reparations have always been a smokescreen to mobilise the national

sentiment. The Greek govt will never formally demand it. Debt cancellation, the way it is proposed now, is a scheme to extend and prolong payments, and thus perpetuate debt bondage. Tsipras is going to try to present this as a victory, when in reality it only adds to the tragedy. […]

The greek resistances and commons initiatives have been demobilized and

weakened considerably since the SYRIZA party appointed itself as the mediator between social resistances and political power. SYRIZA has not fullfilled any of its promises, and the struggles have suffered one defeat after the other under the hegemony of SYRIZA. As for privatizations, only one year ago SYRIZA was a central part of anti-privatization movements. Today, in the government, it is overseeing and enforcing the privatization of major infrastructure and resources, among them airports, seaports, railways, energy and the water companies that we fought so fiercely to defend. […]

The government is under blatant financial blackmail, the reforms are evaluated quarterly, and the Greek parliament has given up its ability to legislate. All laws are drafted in Brussels or Berlin and voted in by MPs without even being read. The only „bending“ of the agreement that can be done is an awakening of social resistances and the blocking of the implementation of the memorandum „on the ground“, against the government and its repressive apparatus.

[…]

The European left keeps hoping that we can go back to the redistributive, welfare, social integration capitalism of the 60s. However there is only one type of capitalism possible right now, a restructuring, polarising capitalism that is decided to do away with the surpluses of population in order to maintain its profitability. Any other type of capitalism resides purely in the sphere of the imagination. If the solutions offered do not have a post-capitalist edge, they will lead us straight back into the loop. Syriza´s project is an example.

Time to wake up to the reality of the defeat, trying to redefine it as a victory is a waste of time and energy.

In solidarity,

Teo

(4)

**There is nothing to celebrate after Sunday’s Greek elections**

*Theodoros Karyotis <tkaryotis@gmail.com[1]> *

*Skyrocketing abstention, social demobilization and an impending wave of harsh austerity measures call for critical reflection after SYRIZA’s victory.*

There is nothing to celebrate, really. The European leftists that arrived in Athens to support Tsipras are justified to celebrate, since they have a vision of Syriza that is external and more often than not romanticized. As far as Greeks are concerned, no one can doubt that there are honest and well-meaning left-wing people who have voted for Syriza or are even (still) members of Syriza. But after the developments of the last few months the last thing they want to do is celebrate.

How can they celebrate, when tomorrow the new Syriza-led government has to

enforce and oversee the implementation of a harsh attack on nature and the

popular classes, having given up its capacity to legislate without the tutelage of Brussels and Berlin, and being under constant financial blackmail by the creditors?

*Left-wing pragmatism and social demobilization*

Tsipras‘ new „selling point“ is his fight against corruption and the oligarchy, since his newly-adopted „pragmatism“ dictates that he cannot anymore fight against austerity and neoliberal restructuring. Thus, the horizon of left-wing politics in Greece has become an „austerity with a human face“, a „less corrupt“ and „more just“ enforcement of neoliberal barbarity.

Unfortunately, in the coming months we are going to witness Tsipras‘ „political maturity“ and „pragmatism“ extending to ever new areas: Pragmatism dictates that you cannot fight against those who own all the wealth and the mass media in Greece, that you cannot shut down the mine in Skouries, that you have to privatize the water companies after all, that you cannot permit worker occupations like VIOME to challenge private property, that you have to deal with protest and dissent deploying the forces of public order. In short, left-wing pragmatism is going to achieve everything that right-wing arrogance could not, that is, to subdue a population that has been fighting against neoliberal barbarity for 5 years.

[…]

*) Zum politischen Hintergrund von Theodoros Karyotis: Er ist Soziologe, Übersetzer und Aktivist. Er ist Mitglied der „Initiative 136“, die die Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki verhindern will und unterstützt VIO.ME, eine Fabrik in Arbeiterselbstverwaltung in Thessaloniki. Weitere Informationen unter:

http://www.viome.org/

*Commoning als Strategie der Armutsvermeidung – Rechtsanspruch versus

Solidarität?*

Beyond Aid – Forum 10, 22.2.2014Mit Karin Gabbert (Direktorin des Referates

Lateinamerika der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Stefan Tuschen (Brot für die Welt, Berlin), Theodoros Karyotis (Aktivist, Thessaloniki)

http://adwa.ru/watch/M-O8sFKRR7U

AGGELIDIS-Syriza-Sieg-Niederlage-der-Linken2015_09.pdf

Karyotis-Nothing-to-celebrate-2015_09_22.docx

WEHR-Bettvorleger-Syriza.pdf

Griechenlands „Linke“ nach der Wahl – Entzauberung von Tsipras

Elke Schenk dokumentierte drei Kommentare zum Griechischen Wahlausgang und der Bedeutung von SYRIZA:

(…)

(1)

FYI I annex here an article I just finished writing, it will be published very soon on roarmag.

*There is nothing to celebrate after Sunday’s Greek elections*

Theodoros Karyotis <tkaryotis>

*Skyrocketing abstention, social demobilization and an impending wave of harsh austerity measures call for critical reflection after SYRIZA’s victory.*

There is nothing to celebrate, really. The European leftists that arrived in Athens to support Tsipras are justified to celebrate, since they have a vision of Syriza that is external and more often than not romanticized. As far as Greeks are concerned, no one can doubt that there are honest and well-meaning left-wing people who have voted for Syriza or are even (still) members of Syriza. But after the developments of the last few months the last thing they want to do is celebrate.

How can they celebrate, when tomorrow the new Syriza-led government has to enforce and oversee the implementation of a harsh attack on nature and the popular classes, having given up its capacity to legislate without the tutelage of Brussels and Berlin, and being under constant financial blackmail by the creditors?

*Left-wing pragmatism and social demobilization*

Tsipras‘ new „selling point“ is his fight against corruption and the oligarchy, since his newly-adopted „pragmatism“ dictates that he cannot anymore fight against austerity and neoliberal restructuring. Thus, the horizon of left-wing politics in Greece has become an „austerity with a human face“, a „less corrupt“ and „more just“ enforcement of neoliberal barbarity.

Unfortunately, in the coming months we are going to witness Tsipras‘ „political maturity“ and „pragmatism“ extending to ever new areas: Pragmatism dictates that you cannot fight against those who own all the wealth and the mass media in Greece, that you cannot shut down the mine in Skouries, that you have to privatize the water companies after all, that you cannot permit worker occupations like VIOME to challenge private property, that you have to deal with protest and dissent deploying the forces of public order.

In short, left-wing pragmatism is going to achieve everything that right-wing arrogance could not, that is, to subdue a population that has been fighting against neoliberal barbarity for 5 years.

[…]

(2)

http://www.andreas-wehr.eu/bettvorleger-syriza.html

Bettvorleger Syriza

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. […]

Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch. Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras: als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

(3)

http://www.sozonline.de/2015/09/erfolg-von-syriza-misserfolg-der-linken/?print=true

Erfolg von SYRIZA – Misserfolg der Linken
Veröffentlichung: 21. September 2015

Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland

von Michael Aggelidis*

[…]

SYRIZA ist nicht mehr dieselbe Partei, die im Januar für die Ablehnung der Memoranden und der Austeritätspolitik gewählt worden ist. Die Zustimmung zum dritten Memorandum und die rabiate Trennung von ihrem linken Flügel haben dazu geführt, dass sie keine widerständige Kraft mehr ist. Man mag einwenden, dass Tsipras und seine Regierung von der Quadriga erpresst worden sind. Das stimmt. Im Moment der Kapitulation hatte Tsipras keine Wahl mehr – seine Regierung hätte von Beginn an jedoch einen anderen Kurs einschlagen, den Bruch vorbereiten, im Land und international mobilisieren und energisch mit der Umverteilung von oben nach unten beginnen müssen. Seine Kapitulation war jedoch ein Hohn auf die über 60% der Bevölkerung, die bei der von ihm selbst organisierten Volksabstimmung „Nein!“ zur Austeritätspolitik gesagt haben. Außerdem hat er die Wende gegen alle elementaren demokratischen Spielregeln durchgezogen und dafür seine Partei und ihre Führungsinstanzen glatt übergangen. Sicher kann es sein, dass auch Syriza-Abgeordnete in Zukunft einmal gegen ihren Ministerpräsidenten stimmen können, aber das wird nicht mehr das Bild von Syriza bestimmen. Man sollte, um Legendenbildungen vorzubeugen, festhalten, dass es keine Linksabspaltung durch LAE/Volkseinheit gegeben hat, sondern, dass Tsipras durch das blitzartige Erzwingen von Neuwahlen Syriza ihres sozialen und politischen Kontextes und ihrer Genese beraubt hat und mit den ihm per Gesetz übertragenen Vollmachten die Listenbesetzung durch seine ihm treu Ergebenen sicherstellte. Damit hat er die OXI-Abgeordneten seiner Ex-Fraktion jeder Möglichkeit ihrer Wiederaufstellung beraubt. Letztere mussten dann, ob sie wollten oder nicht, eine eigene Partei gründen und hatten nur vier Wochen Zeit, die neue Kraft bekannt zu machen.

[…]

Die Gefahr einer großen Resignation jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, zumal jetzt nicht einmal mehr eine nichtsektiererische Anti-Memorandum-Stimme im Parlament zu vernehmen sein wird. […] Die Reorganisation der Linken dort dürfte jedenfalls eher eine Sache von Jahren statt von Monaten sein. Bitter ist die Nichtpräsenz des OXI im griechischen Parlament, weil damit der Wiederaufbau noch schwieriger sein dürfte als ohnehin schon. […]

Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue von Tsipras geführte Regierung keinen Spielraum hat, die Umsetzung des dritten Memorandums zu unterlaufen oder substanziell abzumildern. Die Zeichen stehen also auf Widerstand gegen die Verschlimmerung von Not und Elend für breite Bevölkerungsteile. Das Kalkül von Tsipras, der durch die Blitzwahlen auch verhindern wollte, dass sich eine breite Massenwahrnehmung der neuen Kürzungen – so etwa bei den Mindestrenten – noch vor den Wahlen einstellt, kann sich durchaus noch als Bumerang erweisen.

Und für uns stehen die Zeichen mehr denn je auf Solidarität, auf die Organisierung einer internationalen Protestbewegung gegen die Politik der Quadriga und ganz besonders der Regierung Merkel/Schäuble, die ganz bewusst eine links geführte Regierung in die Knie gezwungen und eine plurale linke Kraft zerstört hat, aus der die konsequent linken Kräfte nun herausgesäubert sind, die eine „deutsche“ EU der sozialen Kälte und der Rücksichtslosigkeit gegen die Armen und Benachteiligten organisieren. Darüber hinaus gilt es Alternativen zu diesem neoliberalen, militaristischen und undemokratischen Europa aufzuzeigen. Darüber wird an anderer Stellle zu reden sein.

* Michael Aggelidis ist Vorstandsmitglied und europapolitischer Sprecher des Vorstands der Partei Die Linke in NRW

AGGELIDIS-Syriza-Sieg-Niederlage-der-Linken2015_09.pdf

WEHR-Bettvorleger-Syriza.pdf

Karyotis-Nothing-to-celebrate-2015_09_22.docx

Stopp Ramstein – Kein Drohenkrieg !! — Veranstaltung 25.09., Demo/Kundgebungen 26.09.2015 ab 12 Uhr

An: gc-special02%Martin.zeis
Betreff: Stopp Ramstein – Kein Drohenkrieg !! — Veranstaltung 25.09., Demo/Kundgebungen 26.09.2015 ab 12 Uhr

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 22.09.2015
— fortlaufende aktuelle Informationen zur Kampagne „Stopp Ramstein“ – Demo, Nachrichten, Pressespiegel – unter: http://www.ramstein-kampagne.eu/aktuelles

http://www.ramstein-kampagne.eu/startseite
Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
25. – 27. September 2015

http://www.ramstein-kampagne.eu/appeal
Ramstein Campaign: No Drone Wars! Never again from German soil
September 25. – 27, 2015

Öffentliche Veranstaltung:

Fr. 25.09. 18-21 Uhr
„Die Bedeutung der Airbase Ramstein“
ein Vortrag von Fee Strieffler (Ramsteiner Appell), Wolfgang Jung (Luftpost Kaiserslautern)
Vortrag: „Die Bedeutung der Airbase Ramstein“
per Video: Medea Benjamin (Code Pink)
Kultureller Beitrag: Peter Meiser
Musik: Prinz Chaos II
Ort: Großer Saal in der Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern

Demonstration mit drei Kundgebungen:
Sa 26.09. Beginn um 12 Uhr
Auftaktkundgebung: Elteweg, 66877 Ramstein-Miesenbach (Karte)
Zwischenkundgebung am Mahnmal (Gedenksteine Ramstein 1988),
Abschlusskundgebung vor dem am Haupttor der Air Base Ramstein
Moderation: Monique Broquart (Vorstand NaturFreunde), Klothilde Hinz (VVN/BdA Kreisvereinigung Bad Kreuznach), Reiner Braun (IALANA)
Auftaktkundgebung: Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg), Tanja Thede (Heidelberg zieht in den Frieden), Simon Kowalewski (MdA, Piratenpartei Berlin), Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE)
Zwischenkundgebung: Roland Vogt, Elsa Rassbach (DFG-VK, Code Pink)
Schlusskundgebung: Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Alexander Neu (MdB, DIE LINKE)
Musik: Prinz Chaos II; Diether Dehm; Mellow Mark; Morgaine, Kilez More

Aufruf
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen können die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.

Appeal
The US Air Force base at Ramstein, Germany, is a central pivot for preparing and executing wars of aggression violating international law. Most of the lethal missions of US combat drones, e.g. in Iraq, Afghanistan, Pakistan, Yemen, Syria, and Africa, are conducted via Ramstein’s satellite relay station.
US drone pilotes from a multitude of military bases use Ramstein for operating killer drones in illegal war missions around the world. In Ramstein itself, about 650 personnel continuously analyze, update and pass on data from the surveillance of alleged targets.
With drones, the US government has extrajudicially killed almost 5,000 people in Pakistan, Yemen, and Somalia as well as more than 13,000 in the war in Afghanistan. US drones have killed countless victims in Iraq, Syria, and Libya. The large majority of the victims were innocents such as women, children, and old people. The orders to murder are transmitted from joysticks via Ramstein’s satellite relay station to the specific drones. Without Ramstein, the whole drone war would be obstructed decisively sine die.
At the same time, Ramstein was indispensable for logistically executing the brutal US/NATO war in Afghanistan and the US war of aggression in Iraq. The same is true for looming US interventionist wars, including at the borders of Russia.
The components of the US missile defense shield are stationed in different NATO states. One of its commando centers is incorporated into Ramstein’s AIRCOM, headquarters of all NATO air forces.
Extrajudicial executions of citizens of foreign countries on their own soil do not only violate the UN’s human rights charter and international law, but they also violate the German constitution if the crime emanates from German territory. We will not accept this any longer: neither the illegal goings-on of the US in Germany, nor their crimes against international law emanating from German territory, nor their support by the German government.

We thus demand of the German parliament and government:
to ban the US from using Ramstein as the basis of their drone wars by law;
to close down Ramstein’s satellite relay station;
to renounce the purchase of combat drones for the Bundeswehr;
to proscribe the acquisition of combat drones for military;
to end the illegal spying of NSA, in cooperation with the German intelligence agency BND, for which Ramstein is a focal point.
Only individual commitment and determined action can put an end to the German government’s highly dangerous military politics and the US/NATO acts of war.
Hence we call for a demonstration and rally in front of Ramstein Air Base on September 26th, 2015, for a large public event in Kaiserslautern on September 25th, and for an evaluation and future-planning meeting on September 26th evening – as part of a long-term and extensive campaign.