Was steckt hinter den Kürzeln EFSM, EFSF und ESM?


Guten Abend,

eine gute und knappe Unterscheidung der „Rettungsschirme“ lieferte Sabine Berger im Österreichischen Wirtschaftsblatt vor ca. 4 Jahren. Grundsätzlich muss man wissen, dass die „Rettungsschirme“ EFSM + EFSF Institutionen sind, die zwischen den Krisenstaat und die Finanzmärkte geschaltet sind. Da ein Krisenstaat seine Staatsschulden an den Finanzmärkten nicht mehr zu tragbaren Zinssätzen refinanzieren kann, springt die Gesamtheit der EU- bzw. Euro-Staaten als Bürgen ein – nicht als Kreditgeber!!! Das Grundproblem, dass Staaten der Eurozone für Kredite vom goodwill der Finanzmarktakteure (Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Hedgefonds, Ratingagenturen) abhängig sind, wurde in den 5 Jahren Eurokrisen-Bearbeitung noch nicht einmal problematisiert. Im Folgenden der Artikel leicht gekürzt um Österreichs Haftungsanteil mit einigen Anmerkungen von mir.

http://wirtschaftsblatt.at/archiv/1189916/index

01.07.2011, 00:47  von Sabine Berger

[…] Was steckt hinter den Kürzeln EFSM, EFSF und ESM? Faktum ist: Alle drei haben mit der Schuldenkrise und dem Versuch der Euro-Staaten zu tun, sie in den Griff zu kriegen. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Fazilitäten oft unter „Rettungsschirm“ subsumiert, wobei die European Financial Stability Facility (EFSF) und der European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) die Vorläufer des permanenten European Stability Mechanism (ESM) sind, der ab Mitte 2013 einsatzbereit sein soll. […]

Der EFSM ist bei der EU-Kommission angesiedelt und hat einen Rahmen von 60 Milliarden €.Er steht allen EU-Staaten zur Verfügung. Nach dem Einsatz für Irland (22,5 Milliarden €) und Portugal (26 Milliarden €) hat die Fazilität noch ein Potenzial von 11,5 Milliarden €. Zur Mittelbeschaffung begibt die Kommission Anleihen, die mit dem EU-Haushalt besichert sind. Konsequenz: Auch Euro-Outsider sind via EFSM in Programme für trudelnde Euro-Staaten involviert. Das erklärt, warum sich Großbritannien am vergangenen EU-Gipfel -mit Rückendeckung von osteuropäischen Staaten à la Tschechien -gegen einen Einsatz des EFSM beim zweiten Rettungspaket für Griechenland gesträubt hat. Dem Vernehmen nach ist es aber auch manchen Euro-Ländern nicht unrecht, wenn „Griechenland II“ nur über die EFSF und den IWF läuft und es so weniger Koordinierungsbedarf gibt.(1)

EFSF keine EU-Institution. In der Krise gab es einen Trend zu „intergouvernementalen“ Aktionen außerhalb des traditionellen EU-Gefüges. So ist die EFSF keine EU-Institution, ebenso wenig wie es der ESM sein wird. Das hat freilich mit dem Artikel 125 des EU-Vertrags zu tun, der verbietet, dass ein Euro-Land für die Verbindlichkeiten eines anderen einsteht -am geduldigen Papier existiert die No-Bail-out-Klausel ja noch. […]

Die EFSF wurde jedenfalls als Zweckgesellschaft (Aktiengesellschaft, E.S.) nach Luxemburger Recht gegründet. Vor Kurzem wurde eine Erhöhung der Verleihkapazität von etwa 250 Milliarden €auf 440 Milliarden € beschlossen, die Garantiesumme steigt von 440 Milliarden € auf 780 Milliarden €.(2) […] Auch die mit einem AAA-Rating ausgestattete EFSF begibt Anleihen, um Mittel für Staaten in Not zu lukrieren. Irland und Portugal erhalten so insgesamt 43,7 Milliarden €. Die beiden müssen für die Kredite höhere Zinsen zahlen, als die EFSF den Kunden ihrer Anleihen. Daher rührt auch das Argument, dass die Hilfsaktionen für die Euro-Partner ein Geschäft sind -aber nur im Best Case natürlich. Die Zinsen verbleiben vorerst bei der EFSF und werden in AAA-Papiere investiert.

Im Gegensatz zur bilateral organisierten Kredithilfe für Griechenland ist im Fall von Portugal und Irland nicht unmittelbar Geld von Österreich geflossen, aber es bestehen im Rahmen der EFSF-Aktion für die beiden Staaten konkrete Haftungszusagen über rund 2,7 Milliarden €. Diese wirken sich auf den rot-weiß-roten Schuldenstand aus: 2011 mit 400 bis 500 Millionen €, 2012 dann mit 700 bis 800 Millionen €.

ESM hat festen Kern. Beim ESM, der EFSF und EFSM ab Mitte 2013 ablöst und bis zu 500 Milliarden € verleihen darf, wird das anders sein: Einzelne Hilfsaktionen werden sich dann nicht mehr in den Schuldenquoten der Euro-Partner niederschlagen. Denn die internationale Finanzinstitution erhält einen fixen Kapitalstock von 80 Milliarden €, der über fünf Jahre aufgebaut wird. […] Der ESM hat weiters abrufbares Kapital von 620 Milliarden €im Rücken. […] Kredite des ESM werden gegenüber privaten Investoren einen bevorzugten Gläubigerstatus haben (sie reihen sich aber hinter IWF-Darlehen ein). Eine Ausnahme von dem Privileg besteht im Hinblick auf Griechenland, Portugal oder Irland, denn den Staaten soll die Rückkehr an den Kapitalmarkt nicht (noch) schwerer gemacht werden. Beim ESM ist auch eine Beteiligung privater Gläubiger rechtlich verankert – für den Fall, dass eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einem Staat drohende Insolvenz attestiert. Anleihen von Euro-Staaten werden daher ab Mitte 2013 mit einer Umschuldungs-Klausel versehen. (3)

Hilfspaket gegen Sparpaket. Ist die Eurozone zur Transferunion mutiert? Die Antwort hängt sicher auch davon ab, ob die Hilfskredite zur Gänze zurückgezahlt werden, was im Fall von Irland und Portugal noch wahrscheinlicher ist als im Fall von Griechenland. (4) Von der No-Bail-out-Klausel im EU-Vertrag ist so oder so nicht mehr viel übrig. Aber: Eine echte Transferunion hätte einen anderen Charakter als die Unterstützung der Euro-Staaten und des IWF für trudelnde Mitglieder der Währungsunion. Schon allein, weil diese an drakonische Reform-und Sparprogramme geknüpft ist, deren Umsetzung der Bevölkerung sehr viel abverlangt. Es ist nicht so einfach, sich retten zu lassen. Frag nach in Athen, Dublin und Lissabon

Anmerkungen E.S.

(1) Dieselbe Diskussion findet derzeit angesichts der Brückenfinanzierung aus dem EFSM bis zum Abschluss des über den ESM laufenden Bürgschaftsrahmens von „Griechenland III“

(2) Damit der EFSF – wie auch der nachfolgende ESM ein AAA-Rating an den Finanzmärkten mit entsprechend niedrigen Zinsen erhalten kann, wird er durch die Bürgschaften übersichert.

(3) „Griechenland III“ soll erstmals über den ESM laufen. Die Verhandlungen dazu haben noch nicht begonnen und sind abhängig davon, ob die griechische Regierung die von der Troika geforderten „Prior Actions“ im Schnelldurchgang durchs Parlament peitscht. Dass sowohl Inhalt als auch Verfahren gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen, stört bei der Troika niemanden.

(4) Griechenland ist zahlungsunfähig, und zwar schon seit Jahren. Weitere Kredite / Kredithilfe zu geben kritisierte u. a. der zurückgetretene Finanzminister Varoufakis als Insolvenzverschleppung. (In der Privatwirtschaft ist das eine Straftat). Indem dem griechischen Staat vermutlich ein weiteres Kreditpaket gewährt wird, dies aber an drakonische Austeritätsmaßnahmen gekoppelt wird, darf man mit Gewissheit annehmen, dass diese Kredite nicht zurückgezahlt werden können, die von den EU- bzw. Euro-Staaten gewährten Bürgschaften also fällig werden. Die „Rettungs“politik der vergangenen 5 Jahre hat

a) die griechische Wirtschaft und Gesellschaft zerstört

b) den Schuldenstand in die Höhe getrieben

c) das Risiko der von privaten Gläubigern gehaltenen Staatsanleihen auf öffentliche Gläubiger übertragen (Sozialisierung der Verluste). D. h. ein Staatsbankrott Griechenlands ginge zu Lasten der EU- / Euro-Staaten / Steuerzahler. Der IWF ist ebenfalls fein raus, weil er immer vorrangiger Gläubiger ist.

d) durch die verordneten Auflagen die Rückzahlung / den Schuldendienst auf Dauer unmöglich gemacht und damit

e) GARANTIERT, dass die Steuerzahler heute eine viel höhere Haftung übernehmen müssen, als sie es in 2010 hätten tun müssen, wenn man Griechenland in die Insolvenz hätte gehen lassen

f) GARANTIERT, dass private Gläubiger risikolos (wg Absicherung über EFSF + ESM) Staatsanleihen kaufen können bzw. damit gute Geschäfte machen können, da bspw. Banken sich derzeit bei der EZB für 0,05 % refinanzieren können.

Zu Punkt a) + b) findet man in deutschen Mainstreammedien hin und wieder Informationen. Die Punkte c) bis f) werden weitgehend beschwiegen, von den Medien und der Bundesregierung und dem überwiegenden Teil der Abgeordneten.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.