VAROUFAKIS First Interview after Resigning – Inside Eurogroup „Negotiations“

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http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

VAROUFAKIS-Interview-New-Statesman-2015_07_13.pdf

Yanis VAROUFAKIS: Der New Statesman im Gespräch mit Yanis Varoufakis; July 13, 2015

Gesendet: Montag, 13. Juli 2015 um 19:22 Uhr
Von: „Heike Hänsel“ <HeikeHaensel
Betreff: Varoufakis – Interview – Rückblick, 13.07.2015

Liebe Interessierte und Schockierte über das „Verhandlungs“ergebnis mit Griechenland,

anbei angehängt ein ins Deutsche übersetztes Interview mit Yanis Varoufakis, das er noch vor dem gestrigen Ergebnis gegeben hat und das sehr aufschlussreich ist! Bitte weiterverbreiten!

Lg, Heike

Original-Text: http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

„KULTUR IST DAS VERGNÜGEN DIE WELT ZU VERÄNDERN“
Bertolt Brecht

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Heike Hänsel
Am Lustnauer Tor 4 D-72074 Tübingen
Tel. 07071-208810 Fax 07071-208812

VAROUFAKIS-Interview-New -Statesman-150713.pdf

zwei Stimmen aus dem Mainstream zum GR-Unterwerfungsvertrag

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-schaeubles-diplomatie-ist-rueckfall-in-alte-zeit-kolumne-a-1043404.html

Schäubles Griechenland-Diplomatie: Europas Rückfall
Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
13.07.2015

Griechenland hat kapituliert, Deutschland gesiegt – das ist die traurige Bilanz des Wochenendes. Denn die Diplomatie von Wolfgang Schäuble war die Rückkehr Europas zu früheren Machtgefügen, in denen der Stärkere seinen Willen durchsetzt.

Die Bundesregierung hat an einem einzigen Wochenende siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie zunichte gemacht. Der Vorschlag eines vorübergehenden Austritts von Griechenland als Druckmittel während des Marathongipfels vom Wochenende war am Ende der Hebel für eine Kapitulation Griechenlands. Wolfgang Schäubles Taktik hatte einen großen Sieg errungen – ganz im Sinne von Michel Foucault, der die Politik in Umkehrung des berühmten Clausewitz-Zitats als „Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“ verstand.

Was am Wochenende in Brüssel passierte, war die Rückkehr Europas zurück zu Machtgefügen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, in denen der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwang. Es war nebenbei auch der Anfang vom Ende der Währungsunion. Sie ist zu einem festen System mit gemeinsamem Zahlungsmittel und ohne gemeinsamer Politik degradiert.

Griechenland muss jetzt nicht nur die Sparmaßnahmen erfüllen, die es im Referendum vor einer Woche ablehnte. Es muss alle verpassten Reformen der Vergangenheit umsetzen, auch solche, die selbst in Deutschland nicht diskutierbar wären, wie eine vollständige Abschaffung der Ladenschlusszeiten, das Ende der Privilegien geschützter Berufsstände oder das Ende des Tarifmonopols. Selbst konservative griechische Parteien haben diese Reformen in der Vergangenheit abgelehnt.

(…)

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-Unterwerfungsvertrag-article15503046.html
n-tv — Montag, 13. Juli 2015

Diese Reformen muss Athen liefern
Der Unterwerfungsvertrag

Von Hannes Vogel

Griechenland und die EU einigen sich auf ein drittes Hilfspaket. Die vereinbarten Reformen zeigen: Angela Merkel hat von Athen die bedingungslose Kapitulation verlangt. Und Alexis Tsipras hat sie unterschrieben.

Am Morgen danach gibt sich Angela Merkel jovial. „Der Weg wird noch ein langer, zum Teil auch noch ein mühsamer sein. Aber es ist aller Anstrengung wert, wenn man dann zu neunzehnt zu einer Einigung kommt“, sagt die Kanzlerin nach den Marathon-Verhandlungen der Euro-Staatschefs in der Nacht.

Eine Einigung? Für Griechenlands Premier Alexis Tsipras muss das wie Hohn klingen. Bis zu 86 Milliarden Euro soll sein Land im geplanten dritten Hilfspaket bekommen. Aber nur, wenn er einen Sparplan erfüllt, der härter ist als der, den die Griechen beim Referendum vor einer Woche eigentlich abgelehnt haben.

Es ist ein historischer Moment für die Europäische Union. Zum ersten Mal hat sie einem Mitgliedsland unverhohlen mit der totalen wirtschaftlichen Zerstörung gedroht, falls es nicht einlenkt. Finanzminister Schäuble hat offen gesagt: Entweder Athen bessert seine Vorschläge massiv nach – oder verlässt die Eurozone. Mit der Einigung hat Athen nun die bedingungslose Kapitulation unterschrieben.

(…)

Hervorh. m.z.

GELLERMANN: Griechenland-Hilfe von der NATO – Russland: Der sichtbare Dritte

Zur geopolitischen Rolle Griechenlands für die NATO ein Artikel von Ulrich Gellermann mit einem erhellenden Zitat aus der ZEIT von 1974:

http://www.rationalgalerie.de/kritik/griechenland-hilfe-von-der-nato.html

Griechenland-Hilfe von der NATO

Russland: Der sichtbare Dritte

Autor: U. Gellermann

Datum: 13. Juli 2015

Es war ein Märztag im Jahr 2011. Im griechischen Radio kamen Augenzeugen zu Wort, die vom Einlaufen zweier großer amerikanischer Schiffe in der Bucht von Souda (Σούδα) berichteten. Darunter der Hubschrauberträger „USS Kearsarge“. In Souda, dem großen US-Stützpunkt der griechischen Mittelmeer-Insel Kreta, sammelten sich die NATO-Geier, die in wenigen Tagen Libyen bombardieren würden: Die USA, Großbritannien und Frankreich begannen am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade sowie Luftangriffen auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen ihre „Befreiungsaktion“ in Libyen. Ein Krieg, der bis heute andauert. Souda verfügt über den besten Tiefwasserhafen im Mittelmeer und einen Nato-Raketenübungsschießplatz: NAMFI ist der wichtigste Übungsplatz für die Flugabwehrraketenverbände der NATO. Die „Missile Firing Installation“ liegt auch auf der Insel Kreta nahe der Stadt Chania.

Ein solches Militär-Kleinod wie den Stützpunkt Souda darf man keinesfalls einem griechischen Volk überlassen, das ein linkes Parteienbündnis gewählt hat und traditionell – der ähnlichen Schrift und der tradierten Religion wegen – nur wenig Vorbehalte gegen Russland hat. Dem Konkurrenten der USA im Mittelmeer und damit im Nahen Osten. Da stimmt es den US-Präsidenten Obama froh, wenn er Griechenland im Euro und in der NATO halten kann: „Wir freuen uns zu sehen, dass Griechenland den Schritt getan hat, einen konkreten Vorschlag vorzulegen“, sagte erst jüngst der Sprecher des US-Präsidialamtes.

Es war ein Tag im August 2013. In der Athener Zeitung „Kathimerini“ war zu lesen, dass die USA von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta eine Militärintervention gegen Syrien vorbereiteten. Wieder war der Hafen von Souda ein Angelpunkt der Planung. Denn die Flug-Entfernung von Kreta zur syrischen Hauptstadt Damaskus beträgt nur 1073 Kilometer. Von Damaskus aus ist es nur noch ein Sprung nach Tartus, der einzigen russischen Marinebasis im Mittelmeer. Um die ging und geht es in einem Krieg, der unter dem Freiheits-Etikett einen Regime-Change betreibt, der bis heute andauert.

Schon 1974 trug die unendlich liberale Zeitung DIE ZEIT in das ewige Kriegstagebuch der NATO die Insel Kreta ein: „Die Flugzeugträger der 6. US-Flotte können bei Manövrierfreiheit im Ostmittelmeer Seestationen beziehen, von denen aus Trägerkampfflugzeuge mit Atombomben Ziele in Südrußland bekämpfen können. Die Nato-Seestreitkräfte im Mittelmeer – gruppiert um den harten Kern der 6. US-Flotte, abgeschirmt von den Landflugplätzen der Verbündeten, gestützt auf Inseln und Küsten – können die sowjetischen Flottenverbände, die durch eine der Meerengen einfahren müssen, kontrollieren und im Kriegsfall niederkämpfen.“ – Man muss nur „Sowjetunion“ durch „Russland“ ersetzen und schon wird die aktuelle Lage beschrieben.

„Natürlich kann man es sich leicht machen und alle Schuld den Griechen zuschieben“, erklärte der russische Präsident Putin Journalisten am Rande des BRICS/SCO-Gipfels in Ufa zum griechischen Finanz-Drama. „Aber wenn es jahrelang ein Fehlverhalten seitens der Griechen gegeben hat, wo war die Europäische Kommission? Warum hat sie nicht eine Kurskorrektur von den vorherigen griechischen Regierungen verlangt?“ So fragt der Mann, der mit den Brics-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – eine alternative Wirtschaftsmacht aufbauen will, und mit deren „New Development Bank“ eine Konkurrenz zu den von den USA gelenkten Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet hat. Russland ist der sichtbare Dritte im griechischen Drama.

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Yanis VAROUFAKIS: Dr Schäuble’s Plan for Europe: Do Europeans approve? – pre-publication- summary (publication in: Die Zeit, 16.07.2015

http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/13/dr-schaubles-plan-for-europe-do-europeans-approve-article-to-appear-in-die-zeit-on-thursday-16th-july-2015

Yanis Varoufakis – thoughts for the post-2008 world

Dr Schäuble’s Plan for Europe: Do Europeans approve? – Article to appear in Die Zeit on Thursday 16th July 2015
Posted on July 13, 2015 by yanisv

Pre-publication summary: Five months of intense negotiations between Greece and the Eurogroup never had a chance of success. Condemned to lead to impasse, their purpose was to pave the ground for what Dr Schäuble had decided was ‘optimal’ well before our government was even elected: That Greece should be eased out of the Eurozone in order to discipline member-states resisting his very specific plan for re-structuring the Eurozone.

  • This is no theory.
  • How do I know Grexit is an important part of Dr Schäuble’s plan for Europe?
  • Because he told me so!

I wrote this article not as a Greek politician critical of the German press’ denigration of our sensible proposals, of Berlin’s refusal seriously to consider our moderate debt re-profiling plan, of the European Central Bank’s highly political decision to asphyxiate our government, of the Eurogroup’s decision to give the ECB the green light to shut down our banks.

I wrote this article as a European observing the unfolding of a particular Plan for Europe – Dr Schäuble’s Plan.

And I am asking a simple question of Die Zeit’s informed readers:

  • Is this a Plan that you approve of?
  • Do you consider this Plan good for Europe?

„Das Projekt Europa wird gerade vernichtet“ + „extensives mentales Waterboarding, um Tsipras auf Linie zu bringen“, NYT/Guardian 13.07.2015

Liebe Leute,

die nachfolgend dokumentierten Texte müssen nicht weiter kommentiert werden. Sie signalisieren das definitive Ende eines von vielen gewünschten (von den powers to be jedoch nie verfolgten) „Europe of solidarity“.

Martin Zeis

I
http://www.griechenland-blog.gr/2015/07/europa-raecht-sich-an-griechenlands-premierminister/2135510
Europa rächt sich an Griechenlands Premierminister
GR-Blog, 13. Juli 2015

Die Erpressungen Griechenlands in Brüssel auf den Punkt bringend vertritt der Londoner Guardian, Europa räche sich an Alexis Tsipras für das Nein des Referendums.
Die britische Zeitung Guardian erschien heute (13 Juli 2015) mit der Schlagzeile „Europa rächt sich an Tsipras“ und bringt damit auch die lange Nacht der Erpressungen gegen Griechenland in Brüssel auf den Punkt.
In seinem Artikel schreibt der Londoner Guardian, der griechische Premierminister Alexis Tsipras habe bei dem Abbruch des Gipfeltreffens und während der vierköpfigen Begegnung mit Tusk, Merkel und Hollande ein brutales Ultimatum erhalten: Entweder sofortige Akzeptanz und Ratifizierung harter vorab geforderter Maßnahmen bis zum kommenden Mittwoch (15 Juli 2015) oder Grexit und Zusammenbruch der griechischen Banken.

Haltung der Europäer ist die Rache für das „Nein“ des Referendums
Laut einem Amtsträger der Europäischen Union, auf den sich die Zeitung beruft, ist die harte Haltung der Europäer – die, wie in dem Artikel betont wird, die härteste ist, die in den 5 Jahren der Krise demonstriert worden ist – die Antwort auf das „Nein“ des griechischen Referendums.

„Sie hatten Tsipras gewarnt, dass er mit einem ‚Ja‘ bei dem Referendum bessere Konditionen erhalten würde und mit einem ‚Nein‘ die Dinge sehr viel härter sein würden“, soll der in Rede stehende Amtsträger erklärt haben. *

Laut der Reportage der Zeitung wird zur Genehmigung des neuen Finanzierungspakets des Europäischen Stabilitätsmechanismus (SMS) von dem griechischen Premierminister gefordert, dass am heutigen Montag im griechischen Parlament das gesamte Maßnahmenpaket und bis Mittwoch Anwendungsgesetze bezüglich entscheidender Themen – von den Änderungen bei der Mehrwertsteuer bis hin zu dem neuen Status im Versicherungssystem – ratifiziert werden.

Konkreter muss das griechische Parlament bis Mittwoch (15 Juli 2015) folgende Gesetze und Maßnahmen ratifizieren:

  • „Rationalisierung“ (sprich drastische Anhebung) der Mehrwertsteuer
  • Ausweitung der Besteuerungsbasis (also rigorose Steuererhöhungen)
  • Tragfähigkeit des Rentensystems (sprich drastische Kürzungen)
  • Einführung einer (neuen) Zivilprozessordnung
  • Sicherstellung der juristischen Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörde ELSTAT
  • Vollständige Umsetzung der automatischen Kürzung öffentlicher Ausgaben
  • Konjunktur-Bank und Ratifizierungsdirektive
  • Privatisierung im Transportnetz für elektrische Energie
  • Entschlossene Aktion bezüglich leistungsgestörter Kredite
  • Unabhängigkeit des Trägers für Privatisierungen (TAIPED)
  • Entpolitisierung der griechischen Verwaltung
  • Rückkehr der Troika / Institutionen nach Athen

II
* Die Methoden, mit denen Tsipras in dem 17-stündigen „Beichtstuhl-Verfahren“ (Die Welt) bearbeitet wurde, bezeichnet ein EU-Offizieller lt. einem Bericht des Guardian-Journalisten Ian Traynor als „extensives mentales Waterboarding“, um ihn auf Linie zu bringen. Das ist, was Yanis Varoufakis vor drei Tagen auf seinem Blog als „Terrorismus“ bezeichnet hat (vgl. www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/10/germany-greek-pain-debt-relief-grexit )

The Guardian, 12.07.2015, 19:24 local time
Official: Tsipras given „mental waterboarding“ over reform plans
Alexis Tsipras was given a very rough ride in his meeting with Tusk, Merkel and Hollande, our Europe editor Ian Traynor reports.
Tsipras was told that Greece will either become an effective “ward” of the eurozone, by agreeing to immediately implement swift reforms this week.
Or, it leaves the euro area and watches its banks collapse.
One official dubbed it “extensive mental waterboarding”, in an attempt to make the Greek PM fall into line.
An unpleasant image, that highlights just how far we have now fallen from those European standards of solidarity and unity.
http://www.theguardian.com/business/live/2015/jul/12/greek-debt-crisis-eu-leaders-meeting-cancelled-no-deal-live#block-55a2aca5e4b07fc6a121fc4b

III
Weiters schwirrt seit heute Morgen ein kritischer Blog von Paul KRUGMAN in der NYTdurchs Netz, der in deutscher Übersetzung vorliegt (vgl. http://cives.de/das-projekt-europa-wird-gerade-vernichtet-1355 )

Original: Paul Krugman: Killing the European Project, New York Times Blog, JUL 12 4:38 PM, URL: http://krugman.blogs.nytimes.com/?_r=1

„Das Projekt Europa wird gerade vernichtet“

Angenommen, Sie halten Tsipras für einen inkompetenten Blödmann. Angenommen, Sie wünschen sich sehnlichst, dass Syriza seine Regierungsmehrheit verliert. Ja sogar angenommen, dass Sie es begrüßen würden, diese nervenden Griechen aus dem Euro zu drängen.
Selbst wenn all das zutrifft, ist die Liste der Forderungen der Eurogruppe kompletter Wahnsinn. Der Hashtag #This is a Coup (Dies ist ein Staatsstreich) bei Twitter (**) liegt also genau richtig. Weit über Unnachgiebigkeit hinaus handelt es sich nur noch um reine Rachsucht, um die vollständige Zerstörung nationaler Souveränität und darum, kein Fünkchen Hoffnung auf Erleichterung aufkommen zu lassen. Es ist, vermutlich, gemeint als ein ‚Angebot‘, das Griechenland nicht annehmen kann. Aber selbst dann handelt es sich um einen grotesken Verrat an allem, wofür das Europäische Projekt einmal stand.
Kann irgendetwas Europa vom Abgrund zurückreißen? Es geht das Gerücht, dass Mario Draghi versucht, wenigstens etwas gesunden Menschenverstand wieder einzuführen; dass Hollande jetzt endlich etwas Widerstand aufbringt gegen die besondere deutsche Halt-Dich-An-die-Regeln Form der Volkswirtschaft, ein Widerstand, den Hollande so auffällig vermissen ließ in der Vergangenheit. Aber sehr viel Schaden ist schon passiert. Wer wird jemals wieder Deutschlands (angeblich) guten Absichten trauen nach diesem Vorgehen?? (…)

** http://www.theguardian.com/business/2015/jul/13/thisisacoup-germany-faces-backlash-over-tough-greece-bailout-demands

ThisIsACoup: Germany faces backlash over tough Greece bailout demands
Deal offered to Greece including measures such as handing over €50bn in public assets is strongly criticised on social media

The draconian list of demands eurozone leaders handed to the Greek government in return for a European bailout has inspired a social media backlash against Germany and its hawkish finance minister, Wolfgang Schäuble.
� #ThisIsACoup was the second top trending hashtag on Twitter worldwide – and top in Germany and Greece – as eurozone leaders argued through the night to convince the Greek prime minister, Alexis Tsipras, to take the deal or face bankruptcy and his country’s expulsion from the euro. The hashtag also featured strongly in Finland, whose government is open to the idea of a Grexit. (…)
It was given impetus when Paul Krugman, the Nobel laureate economist, praised it on his New York Times blog: “The trending hashtag ThisIsACoup is exactly right,” he wrote. “This goes beyond harsh into pure vindictiveness, complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief.
“It is, presumably, meant to be an offer Greece can’t accept; but even so, it’s a grotesque betrayal of everything the European project was supposed to stand for.”
Pablo Iglesias, the secretary-general of Spain’s anti-austerity Podemos party, joined in tweeting: “All our support to the Greek people and his government against the mobsters #ThisIsACoup”. (…)

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Martin Zeis
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