Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel, 10.07.2015

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2162.offener-brief-an-angela-merkel.html

Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel,
veröffentlicht in BILD am 10.07.2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Europa ist in schlechter Verfassung. Überall zahlen die fleißigen Normalverdiener die meisten Steuern und die wirklich Reichen drücken sich. Viele Arbeitnehmer können von ihrem Job nicht mehr gut leben. Auch in Deutschland. Nach einem harten Arbeitsleben droht oft eine dürftige Rente. Aber die Vermögen der Millionäre sind hoch wie nie. In ganz Europa haben die Staaten hohe Schulden, weil sie verantwortungslosen Bankern und Spekulanten die Verluste abgenommen haben. Besonders hoch sind die Schulden des griechischen Staates. Eine korrupte politische Klasse hat sich hier gemeinsam mit griechischen Oligarchen und den internationalen Banken über viele Jahre schamlos bereichert. Besonders seit Einführung des Euro wurde Party gefeiert. Viele kleinere und mittlere Unternehmen dagegen hat die neue Währung, die für Griechenland viel zu hart war, vom Markt gefegt.

2010 war Griechenland pleite. Es war schon damals klar, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Trotzdem haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, 2010 die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland und die anderen Euroländer die Haftung für die griechischen Schulden übernommen haben. Sie haben damit Banken und Hedge Fonds vor Milliardenverlusten bewahrt. Für die europäischen Steuerzahler dagegen, die nie gefragt wurden, war diese Entscheidung ein fataler Fehler. Es war von vornherein klar, dass ein großer Teil unseres Geldes verloren sein wird. Zusammen mit anderen Abgeordneten der Linken habe ich Sie damals im Bundestag darauf hingewiesen. Sie wollten das nicht hören.

Mittlerweile hat Deutschland in Griechenland über 60 Milliarden Euro im Feuer. Weil Sie, Frau Bundeskanzlerin, ihren Fehler nicht eingestehen wollten, wurden immer neue Kredite vergeben, um Griechenland zu ermöglichen, damit alte Schulden zu bezahlen. So wurde der Schein der Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. Bei einem Unternehmen würde man so etwas Konkursverschleppung nennen. Verbunden wurden die Kredite mit Auflagen, die Griechenland noch tiefer in die Krise geführt haben. Die kleinen Leute haben gelitten, die griechischen Oligarchen wurden noch reicher. Heute wird in Griechenland 25 Prozent weniger produziert als im Jahr 2010. Es wird nicht mehr investiert, die junge Generation hat keine Perspektive. Obwohl der griechische Staat seine Ausgaben um fast ein Viertel gekürzt hat, mehr als jedes andere europäische Land, sind die Schulden nicht gesunken. Sie sind höher denn je. Trotzdem wollten Sie, Frau Bundeskanzlerin, vor dem griechischen Referendum noch einmal 15 Milliarden Euro europäischer Steuergelder dafür einsetzen, dass Athen alte Schulden bezahlen kann. Mit neuen Schulden. Ihre einzige Auflage war, dass die griechische Regierung sich verpflichtet, die Politik der letzten Jahre fortzusetzen. Auch die Steuerzahler in Deutschland können den Griechen dankbar sein, dass sie diesen Vorschlag mit ihrem souveränen „Nein“ vom Tisch gefegt haben.

Es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen reinen Wein einschenken. Hören Sie auf, immer neues Steuergeld zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist. Irgendwann kommt die Wahrheit doch auf den Tisch. Je später, desto teurer wird es für uns alle.

Griechenland braucht kein neues „Hilfspaket“, um wieder nur alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es muss zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre von dem Druck befreit werden, Zinsen und Tilgungen zu bezahlen, die es aus eigener Kraft ohnehin nicht zahlen kann. Griechenland braucht auch nicht noch mehr soziale Einschnitte, sondern Investitionen und eine kräftige Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen. Notwendig ist eine Entflechtung der griechischen Wirtschaft, in der heute etwa 800 steinreiche Familienclans über handfeste Monopole verfügen und die Preise diktieren. Das wären Reformen, die das Land voranbringen würden, aber nicht weitere Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen.

Sie sollten sich erinnern: auch der deutsche Wiederaufbau wurde durch einen großzügigen Schuldenschnitt ermöglicht. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Deutschland zwei Drittel seiner alten Schulden erlassen. Erst dadurch konnte das Wirtschaftswunder durchstarten. Auch bei den Griechen hatten wir damals Schulden, die nie zurückgezahlt wurden. Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie Ihre Politik. Bevor es zu spät ist.

Sahra Wagenknecht

http://www.bild.de/politik/inland/sahra-wagenknecht/fordert-merkel-auf-ihre-griechenland-politik-zu-aendern-41716000.bild.html

Pentagon Concludes America Not Safe Unless It Conquers The World By Paul Craig ROBERTS July 10, 2015

http://www.paulcraigroberts.org/2015/07/10/pentagon-concludes-america-safe-unless-conquers-world-paul-craig-roberts-3 via zerohedge.com 

Pentagon Concludes America Not Safe Unless It Conquers The World

By Paul Craig ROBERTS

July 10, 2015

 

The Pentagon has released its “National Military Strategy of the United States of America 2015,” June 2015. ( see: http://news.usni.org/2015/07/02/document-2015-u-s-national-military-strategy )

 

The document announces a shift in focus from terrorists to “state actors” that “are challenging international norms.” It is important to understand what these words mean. Governments that challenge international norms are sovereign countries that pursue policies independently of Washington’s policies. These “revisionist states” are threats, not because they plan to attack the US, which the Pentagon admits neither Russia nor China intend, but because they are independent. In other words, the norm is dependence on Washington.

 

Be sure to grasp the point: The threat is the existence of sovereign states, whose independence of action makes them “revisionist states.” In other words, their independence is out of step with the neoconservative Uni-power doctrine that declares independence to be the right of Washington alone. Washington’s History-given hegemony precludes any other country being independent in its actions.

 

    The Pentagon’s report defines the foremost “revisionist states” as Russia, China, North Korea, and Iran. The focus is primarily on Russia. Washington hopes to co-op China, despite the “tension to the Asia-Pacific region” that China’s defense of its sphere of influence, a defense “inconsistent with international law” (this from Washington, the great violator of international law), by turning over what remains of the American consumer market to China. It is not yet certain that Iran has escaped the fate that Washington imposed on Iraq, Afghanistan, Libya, Syria, Somalia, Yemen, Pakistan, Ukraine, and by complicity Palestine.

 

    The Pentagon report is sufficiently audacious in its hypocrisy, as all statements from Washington are, to declare that Washington and its vassals “support the established institutions and processes dedicated to preventing conflict, respecting sovereignty, and furthering human rights.” This from the military of a government that has invaded, bombed, and overthrown 11 governments since the Clinton regime and is currently working to overthrow governments in Armenia, Kyrgyzstan, Ecuador, Venezuela, Bolivia, Brazil, and Argentina.

 

In the Pentagon document, Russia is under fire for not acting “in accordance with international norms,” which means Russia is not following Washington’s leadership.

 

In other words, this is a bullshit report written by neocons in order to foment war with Russia.

 

Nothing else can be said about the Pentagon report, which justifies war and more war. Without war and conquests, Americans are not safe.

Washington’s view toward Russia is the same as Cato the Elder’s view toward Carthage. Cato the Elder finished his every speech on any subject in the Roman Senate with the statement “Carthage must be destroyed.”

 

This report tells us that war with Russia is our future unless Russia agrees to become a vassal state like every country in Europe, and Canada, Australia, Ukraine, and Japan. Otherwise, the neoconservatives have decided that it is impossible for Americans to tolerate living with a country that makes decisions independently of Washington. If America cannot be The Uni-Power dictating to the world, better that we are all dead. At least that will show the Russians. — emphasis zerohedge —

 

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Martin Zeis

globalcrisis/globalchange NEWS

martin.zeis@gmxpro.net

Must read — Yanis VAROUFAKIS: Germany won’t spare Greek pain – it has an interest in breaking us; The Guardian, July 10, 2015

Kicked out former Greek finance minister Varoufakis with a razor-sharp analysis on 2,5 pages.

Greets,
Martin Zeis

http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/10/germany-greek-pain-debt-relief-grexit

VAROUFAKIS-Germany-wants-breaking-us150710.pdf