Hallo zusammen,
auf der Website der SiG-Werkstatt * ist vor Kurzem die Zusammenfassung des Berichts der Wahrheitskommission zu den griechischen öffentlichen Schulden in deutscher Übersetzung erschienen. Dieser Bericht war am 17. und 18. Juni dem griechischen Parlament vorgestellt worden.
Das Dokument entwickelt/zeigt die völkerrechtlichen/strafrechtlichen Argumente/Tatbestände, die einen sofortigen Ausstieg Griechenlands aus den derzeit ablaufenden demütigenden und erpresserischen IWF/EZB/EU-Prozeduren und die finale Nichtanerkennung der öffentlichen Schulden dringend gebieten.
Im Folgenden wird die Einleitung des o.a. Berichts dokumentiert. Der gesamte Text findet sich im Anhang (pdf, 4 Seiten) und ist verfügbar unter URL: http://www.attac.de/uploads/media/Wahrheitskommission_Executive_summary__DE.pdf
D O K U M E N T I E R T
Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung
Sonderkommission des griechischen Parlaments
Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 17. Juni 2015
Im Juni 2015 steht Griechenland vor der Entscheidung, die gescheiterten von den Gläubigern auferlegten makroökonomischen Anpassungsprogramme fortzuführen oder Veränderungen zu bewirken und die Ketten der Verschuldung zu sprengen. Fünf Jahre nach Auflegung der Anpassungsprogramme steckt das Land nach wie vor tief in einer ökonomischen, demokratischen und ökologischen Krise. Die Blackbox der Verschuldung blieb verschlossen, und bis heute war weder eine griechische noch eine internationale Behörde geneigt, die Wahrheit darüber, wie und warum Griechenland dem Regime der Troika unterworfen wurde, ans Licht zu bringen. Die Verschuldung, in deren Namen der Bevölkerung nichts erspart wurde, bleibt die Richtschnur, nach der eine neoliberale Anpassung durchgesetzt wird, die die schwerste und längste Rezession, die Europa in Friedenszeiten je erlebte, ausgelöst hat.
Es ist dringend erforderlich und der gesellschaftlichen Verantwortung geschuldet, dass eine Reihe von legalen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen aufgeworfen wird, die eine angemessene Berücksichtigung verlangen. Deshalb setzte das griechische Parlament im April 2015 die Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung mit dem Auftrag ein, die Entstehung und den Anstieg der öffentlichen Schulden, die Art der Verschuldung und die Gründe dafür sowie die Auswirkungen der mit den Krediten verbundenen Bedingungen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung zu unter- suchen. Die Wahrheitskommission hat die Aufgabe, sowohl im Inland als auch im Ausland auf die mit der Verschuldung Griechenlands verbundenen Fragen aufmerksam zu machen sowie Argumente für eine Streichung der Schulden zu formulieren und Wege dafür zu finden.
Die in diesem vorläufigen Bericht enthaltenen Erkenntnisse der Kommission erhellen die Tatsache, dass das gesamte Anpassungsprogramm, dem Griechenland unterworfen wurde, eine politisch begründete Maßnahme war und ist.
Der technokratische Umgang mit makroökonomischen Variablen und Verschuldungsprognosen ‒ Zahlen, die das Leben und den Lebensunterhalt der Bevölkerung direkt betrafen ‒, ermöglichte es, dass die Diskussionen über die Verschuldung auf einer rein technischen Ebene geführt wurden und sich vor allem um die Behauptung drehten, dass die Griechenland auferlegten Maßnahmen seine Fähigkeit zur Schuldentilgung verbessern würden. Die in diesem Bericht aufgeführten Fakten lassen Zweifel an dieser Behauptung aufkommen.
Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus den Abkommen mit der Troika hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen.
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind.
Darüber hinaus ist die Kommission zu der Erkenntnis gelangt, dass die Untragbarkeit der griechischen Staatsverschuldung den internationalen Gläubigern, den griechischen Behörden und den Massenmedien von Anfang an klar ersichtlich war.
Dennoch hintertrieben die griechischen Behörden und die Regierungen einiger anderer EU-Länder 2010 die Umstrukturierung der Staatsschulden in der Absicht, Finanzinstitute zu schützen. Die Massenmedien verbargen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit, indem sie ein Bild malten, das die Rettung als Vorteil für Griechenland darstellte, und eine Geschichte ersannen, die die Bevölkerung als eine Ansammlung von Übeltätern erscheinen lassen sollte, die ihre gerechte Strafe bekommen.
Die in den Programmen von 2010 und 2012 zur Verfügung gestellten Rettungspakete wurden extern nach einem komplizierten System verwaltet, was jede finanzielle Eigenständigkeit verhinderte. Da die Verwendung der Hilfsgelder von den Gläubigern vorgeschrieben wurde, ist es nicht verwunderlich, dass weniger als 10 Prozent davon für die laufenden Staatsausgaben bestimmt wurden.
Dieser vorläufige Bericht enthält eine erste Skizzierung der mit den Staatsschulden verbundenen Hauptprobleme und Kernfragen und vermerkt die gravierendsten mit der Entstehung der Schulden zusammenhängenden Rechtsverletzungen. Er skizziert ebenfalls die Rechtsgrundlagen, auf denen eine einseitige Aussetzung der Schuldentilgung erfolgen könnte. Die Erkenntnisse werden in neun Kapiteln dargestellt. (…) – Hervorh. m.z. –
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Martin Zeis
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