Griechenland kann Schuldendienst ganz einfach aussetzen


Der im folgenden Artikel vertretene Vorschlag Eric TOUSSAINT’s an GR, den Ausnahmezustand ausrufen, die Bedienung der Schulden aussetzen, um die sozialen Bürgerrechte zu garantieren, trifft auf einige innere und äußere Herausforderungen/Schwierigkeiten:

Die Einstellung der Schulden-/Zins-Zahlungen müsste zeitgleich und aus dem off einhergehen mit:

— totalen Kapitalverkehrskontrollen, um den Abfluss von Geldern/mobilen Werten außer Landes zu verhindern;
— der vorbereiteten, sofortigen Verstaatlichung des gesamten Bankensektors, der unmittelbar von der griechischen Nationalbank – in der zur Verfügung stehenden neuen Währung – refinanziert werden müsste, da er – ggf. vorübergehend – vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten wird (= Erhaltung der inneren Zahlungsfähigkeit und -verpflichtungen);
— der parallelen Veröffentlichung des von Touissants angekündigten Berichts, der den größten Teil der Außenschulden als odious debt (unmoralische Schulden) klassifizieren dürfte;
— zwei plus x Wochen Bankferien,um die völlige Kontenleerung und eine weitere häusliche Speicherung der Einlagen zu blockieren und diese aber gleichzeitig zu sichern, da sich sonst – zypernlike – die EZB und andere Gläubiger aus dem Finanzsektor dieser Einlagen per Haircut (Enteignen ab z.B. 50.000 Euro Einlage) bemächtigen werden (alles schon 2012 von Mc Kinsey und anderen Strolchen vorgedacht, berechnet und in Blaupausen umgesetzt);
— einem bis dahin vorbereiteten Einholen von Großkrediten (mit langem Rückzahlungsmoratorium) außerhalb der Eurozone (in Frage kommen hier derzeit nur zwei Großmächte und Finanzinstitutionen der BRICS+) …

Aus der Flut an Nachrichten und Einschätzungen (u.a. „Endgame um Hellas“ von Tomasz Konicz – vgl. Text II) ist eine Vorhersage,

— ob die Syriza-Regierung das Standing und den dafür notwendigen, ausreichend großen Rückhalt in der Bevälkerung für das oben skizzierte Vorgehen hat;
— ob der German-Block und die EZB – im Hintergrund der NATO-Master US – letztlich einen „vorläufigen Kompromiss“ eingehen und weitere Euro-Milliarden ohne Bedingungen in Bälde einschießen;
— oder ob der von Konicz und vielen anderen (u.a. auf zerohedge, Bloomberg, Reuters …) beschriebene Vernichtungskurs/-willen gegenüber der Syriza-Regierung obsiegt;

schwer zu treffen.

Grüße,
Martin Zeis
Der im folgenden Artikel vertretene Vorschlag Eric TOUSSAINT’s an GR, den Ausnahmezustand ausrufen, die Bedienung der Schulden aussetzen, um die sozialen Bürgerrechte zu garantieren, trifft auf einige innere und äußere Herausforderungen/Schwierigkeiten:

Die Einstellung der Schulden-/Zins-Zahlungen müsste zeitgleich und aus dem off einhergehen mit:

— totalen Kapitalverkehrskontrollen, um den Abfluss von Geldern/mobilen Werten außer Landes zu verhindern;
— der vorbereiteten, sofortigen Verstaatlichung des gesamten Bankensektors, der unmittelbar von der griechischen Nationalbank – in der zur Verfügung stehenden neuen Währung – refinanziert werden müsste, da er – ggf. vorübergehend – vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten wird (= Erhaltung der inneren Zahlungsfähigkeit und -verpflichtungen);
— der parallelen Veröffentlichung des von Touissants angekündigten Berichts, der den größten Teil der Außenschulden als odious debt (unmoralische Schulden) klassifizieren dürfte;
— zwei plus x Wochen Bankferien,um die völlige Kontenleerung und eine weitere häusliche Speicherung der Einlagen zu blockieren und diese aber gleichzeitig zu sichern, da sich sonst – zypernlike – die EZB und andere Gläubiger aus dem Finanzsektor dieser Einlagen per Haircut (Enteignen ab z.B. 50.000 Euro Einlage) bemächtigen werden (alles schon 2012 von Mc Kinsey und anderen Strolchen vorgedacht, berechnet und in Blaupausen umgesetzt);
— einem bis dahin vorbereiteten Einholen von Großkrediten (mit langem Rückzahlungsmoratorium) außerhalb der Eurozone (in Frage kommen hier derzeit nur zwei Großmächte und Finanzinstitutionen der BRICS+) …

Aus der Flut an Nachrichten und Einschätzungen (u.a. „Endgame um Hellas“ von Tomasz Konicz – vgl. Text II) ist eine Vorhersage,

— ob die Syriza-Regierung das Standing und den dafür notwendigen, ausreichend großen Rückhalt in der Bevälkerung für das oben skizzierte Vorgehen hat;
— ob der German-Block und die EZB – im Hintergrund der NATO-Master US – letztlich einen „vorläufigen Kompromiss“ eingehen und weitere Euro-Milliarden ohne Bedingungen in Bälde einschießen;
— oder ob der von Konicz und vielen anderen (u.a. auf zerohedge, Bloomberg, Reuters …) beschriebene Vernichtungskurs/-willen gegenüber der Syriza-Regierung obsiegt;

schwer zu treffen.

Grüße,
Martin Zeis

I
http://www.dikaiologitika.gr/eidhseis/oikonomia/60676/tousen-stasi-pliromon-sto-xreos-kai-xoris-tokous-borei-na-kanei-i-ellada
http://www.griechenland-blog.gr/2015/05/griechenland-kann-schuldendienst-ganz-einfach-aussetzen/2135100
Griechenland kann Schuldendienst ganz einfach aussetzen
GR-Blog – 18. Mai 2015

Der Historiker und Wirtschaftswissenschaftler Eric Toussaint (s. Bild) vertritt, Griechenland könne ohne weiteres zu einem Zahlungsstopp schreiten.

Τουσέν: «Στάση πληρωμών» στο χρέος και χωρίς τόκους μπορεί να κάνει η Ελλάδα

Griechenland kann den Ausnahmezustand ausrufen und hat so die Möglichkeit, die Bedienung der Verschuldung einseitig (und ohne Auflaufen von Verzugszinsen) auszusetzen, um den Bürgern des Landes grundsätzliche Menschenrechte – wie Bildung, Gesundheit, Nahrung und Renten – zu garantieren.

Diese Erklärung kommt von dem wissenschaftlichen Koordinator des internationalen Teams des parlamentarischen “Ausschusses für die Wahrheit der öffentlichen Verschuldung”, Erik Toussaint, der vertritt, die griechische Verschuldung sei nicht tragfähig – und zwar nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, da klar ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zu tilgen vermag, sondern auch unter dem Aspekt der Menschenrechte.

Verletzung der Verfassung und internationaler Abkommen
Bei seiner Begegnung am 15 Mai 2015 mit dem griechischen stellvertretenden Minister für Sozialversicherung, Dimitris Stratoulis, fügte Herr Toussaint an, der Wahrheitsausschuss für die Verschuldung “wird einen vorbereitenden Bericht erstellen, da es starke Anzeichen gibt, dass sowohl die griechische Verfassung als auch die internationalen Abkommen verletzt worden sind, welche die Menschenrechte garantieren“.

Herr Stratoulis merkte seinerseits an, die Austerität habe begonnen, “weil die Verschuldung 127% des BIP tangiert hatte. Nach all den barbarischen Maßnahmen der Troika und der Regierungen Samaras – Venizelos erreichte die Verschuldung 175% des Bruttoinlandprodukts“. Nur dass nach fünf Jahren die Verschuldung des Landes “von eineinhalb Millionen Arbeitslosen, drei Millionen Armen, hunderttausenden Unternehmensschließungen auf dem Markt und einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Katastrophe begleitet wird“.

Weiter wiederholte Dimitris Stratoulis, “die (SYRIZA-) Regierung hat sich verpflichtet, bis zum Schluss eine Politik zu befolgen, die auf die Eindämmung der Katastrophe in der griechischen Wirtschaft und die Stützung der Arbeitnehmer und Rentner abzielt, die von der Troika und ihren Lakaien brutal geschlagen wurden“.

II
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44977/1.html
Endgame um Hellas
Tomasz Konicz
TP, 20.05.2015

Berlin setzt alles in Bewegung, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und die dortige Linksregierung möglichst schnell zu delegitimieren

(…)

Mit dem Wegfall etlicher peripherer EU-Länder aus der Eurozone würden auch die enormen Vorteile abschmelzen, die der strukturell unterbewertete Eurokurs der deutschen Exportwirtschaft verschafft. Letztendlich läuft somit auch das Festhalten am Sparregime auf einen Zerfall des deutschen Europa hinaus – indem immer mehr Krisenländer mittelfristig aus der abschmelzenden „deutschen“ Eurozone genötigt werden. Berlins Krisenpolitik befindet sich somit in der Sackgasse.
Diese krisenbedingt zunehmende strukturelle Instabilität der Eurozone wird noch durch eine geopolitische Dimension verschärft. Sollte Griechenland aus der europäischen Währungsunion ausscheiden, dann könnte sich das Land geopolitisch in Richtung Moskau orientieren, wie es in der Russlandvisite des griechischen Premiers Tsipras sich bereits andeutete.
Eine solche geopolitische Machtverschiebung käme für Berlin, Brüssel wie auch Washington einer ausgewachsenen Katastrophe gleich, die ein enormes – auch militärisches – Eskalationspotenzial mit sich bringen würde.

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

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