Zukunftsthemen für Die Linke: Kampf gegen US-Militärbasen nein zum Freihandelsabkommen TTIP und zu r Stimmungsmache gegen Russland

Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 24. April 2015 21:40:19 MESZ
An: globalcrisis%martin.zeis
Betreff: Zukunftsthemen für Die Linke: Kampf gegen US-Militärbasen nein zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Stimmungsmache gegen Russland

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken (i. w. S.) dokumentieren wir einen Beitrag der MdBs Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Neu zu Themen, denen sich die Linkspartei in der aktuellen Lage zuwenden müsste.

Dazu der Begleittext in der Jungen Welt:

„Am Donnerstag hat in Berlin die »Linke Woche der Zukunft« begonnen. »Frieden«, »Krieg« oder »NATO« sind bei den rund 80 Veranstaltungen der Partei Die Linke kein Thema. Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Heike Hänsel (Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Alexander Neu (Mitglied im Verteidigungsausschuss) wollen die Lücke mit einem Gastbeitrag in dieser Zeitung schließen. (jW)“

Vollständiger Artikel unter der u.a. url und im Anhang.

https://www.jungewelt.de/2015/04-24/031.php

24.04.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Abwesender Frieden

Zukunftsthemen für Die Linke: Kampf gegen US-Militärbasen nein zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Stimmungsmache gegen Russland

Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Neu

»Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.« (Bertolt Brecht, Rede für den Frieden 1952)

Oft ist das Abwesende in Texten und Konzeptionen das Entscheidende. Bei allen fundamentalen Unterschieden findet sich weder im – bestenfalls überflüssigen – Zukunftsdialog Angela Merkels noch in der spannenden »Linken Woche der Zukunft« Frieden als zentrales Thema wieder. Fast scheint es, als wäre diese Abwesenheit einer antithetischen Bindung an die gestiegene Kriegsgefahr geschuldet. Zudem bestimmen imperialistische Kriege um die Verteilung geopolitischen Einflusses, von Rohstoffen und der Sicherung von Handelswegen die Agenda, die sich eigentlich nur schwer ausblenden lassen. Frieden aber ist das Thema dieser Zeit, denn ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt einmal ausführte. Dazu wollen wir drei konkrete Vorschläge machen, Frieden in umfassendem Sinn als linkes Zukunftsthema zu fassen.

1. Frieden als Kriegsverhinderung

Geradezu belächelt werden oft diejenigen, die vor dem neuen Kalten Krieg der NATO gegen Russland warnen. Erst recht, wenn sie darauf verweisen, dass dieser Kalte Krieg nur allzu leicht in einen heißen umschlagen könnte. Dabei müssen die Zeichen der Zeit nur gelesen werden. Die NATO ist immer weiter an die Grenzen Russlands herangerückt. Die NATO treibt, trotz der Vereinbarung mit dem Iran, das Raketenschild als größtes atomares Aufrüstungsprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg voran. Russland muss gerade nach dem Wegfall des Vorwands der angeblichen Bedrohung durch den Iran davon ausgehen, dass diese gefährliche Unternehmung ausschließlich gegen das Land selbst als Atommacht gerichtet ist. Die europäische Kommandozentrale für das Raketenschild befindet sich auf deutschem Boden, im rheinland-pfälzischen Ramstein. Deutschland und Mitteleuropa werden durch diese Aufrüstung erneut zum potentiellen atomaren Schlachtfeld der Zukunft. Zudem setzt die Bundesregierung weiterhin auf die nukleare Teilhabe und belässt die US-Atomwaffen in Büchel. Im Kriegsfall sind diese dann bei Freigabe durch den US-Präsidenten auch durch deutsche Kampfbomber einsetzbar.

Die NATO hat zudem eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt, die in Osteuropa agieren soll. Deutschland ist hier Führungsnation. Die baltischen Staaten, aber auch Polen erhöhen ihre Militärausgaben massiv. Auch die Bundesregierung hat eine deutliche Aufstockung des Wehretats angekündigt. Eine Bedrohung der NATO durch Russland ist allein bei einer Zugrundelegung des Ausgabenverhältnisses von zehn zu eins in puncto Rüstung nur schwer zu erklären. Die NATO hat sich denn auch in den letzten Jahren zum Haupthindernis für den Frieden in Europa, aber auch global entwickelt. Dazu kommen die USA, die über Ramstein offenbar weltweit Drohnenmorde begehen, wie ehemalige Drohnenpiloten berichten.

Die US-Militärbasen sind Dreh- und Angelpunkte eines Unrechtssystems auf deutschem Boden. Diese Stützpunkte dienen als Zentren für Krieg, Mord und auch für die millionenfache Überwachung der deutschen Bevölkerung durch die NSA. Es gilt also, dieses Netzwerk des Krieges, der Grundrechtsverletzungen und der Gewalt zu schleifen. Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muss sich zumindest für eine parlamentarische Inspektion von Ramstein und des Hauptquartiers »Africom« in Stuttgart einsetzen, um den Vorwürfen nachzugehen, diese Basen dienten dem Morden mittels Drohnen. In der Fragestunde des Bundestages hat die Bundesregierung ihre Passivität verteidigt und sogar davon gesprochen, man müsse prüfen, ob nicht die Drohnenangriffe doch mit dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut in Einklang stünden. In den Archipel der US-Basen setzt bisher kein deutscher Parlamentarier seinen Fuß, geschweige denn, dass der Generalbundesanwalt bereit ist, überhaupt auch nur Ermittlungen aufzunehmen. Wer aber die Kriege der Zukunft verhindern will, muss sich den Militärbasen widmen.

Die Linke muss deshalb stärker als bisher diese Militärbasen in den Fokus nehmen. Zudem gilt es, die programmatische Forderung nicht nur der Auflösung der NATO, sondern unmittelbar des Austritts aus den militärischen Strukturen der NATO zu operationalisieren. Denn ohne Deutschland würde die Militärstruktur der NATO in Europa doch ganz erheblich ins Trudeln geraten. »Frieden statt NATO« ist auch deshalb ein Zukunftsthema für Die Linke.

2. Frieden und globale Gerechtigkeit

Der Kapitalismuskritiker Jean Ziegler ist einer der wenigen, der die Hungertoten und die brutale Profitmaximierung in einen direkten Zusammenhang gestellt hat. 18 Millionen Menschen verhungern jährlich auf dieser Welt. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. Auf der anderen Seite wird in den Händen einiger weniger immer mehr Reichtum angehäuft. Weltweit, aber auch in Deutschland. Diese zutiefst ungerechte Weltordnung, in der der Profit weniger viel mehr wiegt als das Leben von Millionen Menschen, wird immer stärker auch militärisch durchgesetzt. Dazu gehören die neuen Kriege um geopolitischen Einfluss und die militarisierte Flüchtlingsabwehr. Kapitalismus tötet. Kapitalismus schafft weltweit Unfrieden. Frieden heißt deshalb, gerade auch globale Gerechtigkeit zu schaffen. Dazu gilt es, genau die Ausbeutungsstrukturen anzugreifen, die zum Tod von Millionen Menschen auf dieser Welt führen. Angefangen von einem Verbot der Nahrungsmittelspekulation bis zur Beendigung des massenhaften Landraubs.

»Brot für die Welt« ist ein linkes Friedensthema.

[…]

Forts. s. Anhang

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

DAGDELEN-HAENSEL-NEU-Abwesender-Frieden-jW2015_04_24.pdf

Greek Bank Will Write Off Up To €20,000 In Debt For „Poverty-Stricken“ Borrowers

Greek Bank Will Write Off Up To €20,000 In Debt For „Poverty-Stricken“ Borrowers
Quotation
… earlier today (23.04.2015) Greek FinMin Yanis Varoufakis told a French magazine that the risk that Greece would have to leave the euro if it has to accept more austerity is no bluff, saying that no one could predict what the consequences of such an exit would be.
Or, back to square one, which as we explained in February, is a battle of leverage: is the threat to Europe from a Grexit higher than the threat to Greece from ending up without funds.
   In a conversation with philosopher Jon Elster conducted at the end of March and published in France’s Philosophie Magazine, Varoufakis, a specialist in game theory, said this was not the time to bluff over Greece’s debt talks.
   „We cannot bluff anymore. When I say that we’ll end up leaving the euro, if we have to accept more unsustainable austerity, this is no bluff,“ Varoufakis is quoted as saying.
   Greek Prime Minister Alexis Tsipras called for a speeding up of work to conclude a reform-for-cash deal with euro zone creditors to keep his country afloat after talks with German Chancellor Angela Merkel on Thursday.
   The leftist Greek premier met the conservative German leader a day before euro zone finance ministers meet in Riga to review progress – or the lack of it – in slow-moving negotiations between Athens and its international lenders.   (…)
The increasing pivot by Greece toward the Kremlin has also been extensively covered here, most recently in the form of a near-agreement between Athens and Gazprom to launch the Turkish Stream pipeline, a deal that would also see Russia giving Greece a €5 billion loan. It is precisely the threat that Russia will bypass Ukraine entirely and provide all of Europe’s gas via the Turkish Stream, that has finally gotten Europe’s, and America’s, attention.
According to the Telegraph’s Ambrose Evans-Pritchard, „the US is scrambling to head off a Greek pipeline deal with Russia, fearing a disastrous change in the strategic balance of the Eastern Mediterranean as Greece’s radical-Left government drifts into the Kremlin’s orbit.“
Ernest Moniz, the US Energy Secretary, said his country is pushing for an alternative gas pipeline from Azerbaijan that would help break the stranglehold that Russian state-controlled firm Gazprom has on European markets.
“Diversified supplies are important and we strongly support the ‘Southern Corridor’ to bring Caspian gas to Europe,” he told a group of reporters on the margins of CERAWeek oil and gas forum in Houston. He insisted that it was vital to uphold “collective energy security” in Europe.
The concern is that Syriza’s flirtation with Moscow goes beyond normal diplomacy and may evolve over time into a strategic shift, causing Nato’s Eastern flank to unravel, and dooming any chance of maintaining a united EU stance against Mr Putin.
The Greeks know this. They seem determined to extract the maximum political leverage from the new Cold War. *
How this all plays out is still unclear with constantly moving pieces and negotiations in flux, although with Greece having run out of money and forced to impose soft capital controls **, two things are certain: a conclusion will have to be reached soon and should Greece complete its pivot toward Russia, everything in Europe will change, and in this case we wholeheartedly agree with the Greek finmin’s assessment that „anyone who pretends they know what would happen the day we’ll be pushed over the cliff is talking nonsense.“
*  Ambrose EVANS-PRITCHARD: US alarmed by Greek energy alliance with Russia —  American pushes for an alternative gas pipeline from Azerbaijan that would help break the stranglehold that Russia has on European markets; The Telegraph, Apr 23, 2015:  URL: http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11559497/US-alarmed-by-Greek-energy-alliance-with-Russia.html
**  http://www.zerohedge.com/news/2015-04-20/did-greece-just-launch-capital-controls-mandatory-cash-transfer-decreed
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net