Presseschau vom 12.04.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind […]

https://alternativepresseschau.wordpress.com/2015/04/12/presseschau-vom-12-04-2015/

Bilanz von drei Jahren Europäischer Bürgerinitiative (EBI)

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 11. April 2015 22:44:38 MESZ
An: eu-s%e.schenk
Betreff: Bilanz von drei Jahren Europäischer Bürgerinitiative (EBI)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/02/eu-raeumt-ein-buergerinitiativen-scheitern-an-der-buerokratie/

*EU räumt ein: Bürgerinitiativen scheitern an der Bürokratie *

Deutsche Wirtschafts Nachrichten[1] | Veröffentlicht: 01.04.15

Die EU-Kommission räumt erstmals ein, dass Bürgerinitiativen in der EU wegen zu viel Bürokratie grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind. Der Verein Democracy

International spricht von einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo. Wirkliche Vorschläge, wie sich das ändern können, macht die EU-Kommission jedoch nicht.

[…]

Unter anderem schildert die Kommission folgende Probleme:

– Fehlende Rechtspersönlichkeit der Bürgerausschüsse: Mehrere Ausschüsse haben Bedenken in Bezug auf Haftungsfragen und bestehende Hindernisse (z.

B. bei der Mittelbeschaffung und dem Datenschutz) geäußert, die sich häufig aus der Tatsache ergeben, dass sie in mindestens sieben verschiedenen Ländern

präsent sein müssen.

– Registrierung: Diese bleibt für die Organisatoren ein großes Problem, da eine große Zahl der vorgeschlagenen Bürgerinitiativen offenkundig nicht in die Zuständigkeit der Kommission fällt.

– Anforderungen an die Unterzeichner: Die Unterschiede bei den Voraussetzungen und personenbezogenen Daten, die die Mitgliedstaaten von den Unterzeichnern verlangen, bereiten weiterhin Anlass zur Sorge, insbesondere wenn Bürger

dadurch von ihrem Recht, eine Initiative zu unterstützen, ausgeschlossen sind.

– Einzuhaltende Fristen: Organisatoren haben darauf hingewiesen, dass sie aufgrund des Zeitbedarfs für die Einrichtung ihres Online-Sammelsystems in den

meisten Fällen über weniger als 12 Monate verfügen, um

Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Auch das Fehlen einer Frist für die Vorlage einer erfolgreichen Bürgerinitiative bei der Kommission kann zu Verwirrung und Rechtsunsicherheit für die EU-Organe und die Öffentlichkeit führen.

– Die Überprüfung der von den Organisatoren gelieferten Übersetzungen der geplanten Initiativen hat sich als mühsamer Vorgang erwiesen. […]

– Bei den beiden öffentlichen Anhörungen im Europäischen Parlament waren außer den EBI-Organisatoren selbst keine Interessenvertreter oder Sachverständigen zur aktiven Teilnahme eingeladen. […]

– Einige EBI-Organisatoren beklagen einen unzureichenden Dialog und mangelnde Interaktion mit der Kommission in den verschiedenen EBI-Phasen, insbesondere nach Verabschiedung der Mitteilung der Kommission über die Bürgerinitiative. Sie

wünschen sich einen stärker strukturierten Prüfungs- und Follow-up-Prozess und möchten umfassender einbezogen zu werden.

Seit April 2012 verzeichnete die Kommission 51 Anträge zur Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Nur 31 davon wurden tatsächlich registriert. „Sechs Bürgerausschüsse haben beschlossen, gegen die Entscheidung der Kommission,

die Registrierung ihrer geplanten Initiativen abzulehnen, Klage beim Gerichtshof zu erheben“, so der Bericht. Dazu gehörte auch die Initiative „Stopp TTIP“[2].

Von den 31 erfolgreich registrierten Initiativen haben es nur drei geschafft, die notwendigen eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern vor Ablauf der 1-

Jahres-Frist einzusammeln. Eine von den 3 Initiativen wurde dennoch von der Kommission abgeschmettert: Die Initiative „Einer von uns[3]“ forderte das Ende der Finanzierung von embryonaler Stammzellforschung. Die Begründung der

Kommission:

„Wir haben uns mit der Bürger-Intitiative beschäftigt und ihr die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen. Dennoch sind sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament darin einig, dass die Forschung in diesem Bereich fortgesetzt wird.“

Die Initiative „Right 2 Water[4]“ war ebenfalls der Kommission vorgelegt worden.

Ein Gesetz, dass die Privatisierung der Wasserversorgung aufhält, wird es aber trotzdem nicht geben. […]

Der Verein Democracy International zieht eine härtere Bilanz. „In den letzten drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative leider zu einem wirkungslosen

Beteiligungs-Placebo verkümmert“, sagt Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Democracy International[5]. „Keine der 51 lancierten Initiativen hat es geschafft, EU-Gesetz zu werden.“ Die Hürden dafür seien einfach zu hoch.

Ende des zitierten Textes, vollständiger Artikel im Anhang verfügbar.

Noch ein paar Anmerkungen zur EBI:

1. Es handelt sich um ein Bürgerbegehren in der EU, das nicht als Vorstufe zu einem Bürgerentscheid zu betrachten ist.

2. Wenn eine EBI erfolgreich ist, muss die EU-Kommission dazu eine Stellungnahme abgeben und die Initiatoren haben ein Anhörungsrecht vor dem EU-Parlament. Mehr nicht. Danach kann die Kommission die Angelegenheit in den Papierkorb werfen. Das hat die EU-Kommission am Beispiel der

Stammzellforschung (s. o.) getan. Bei der erfolgreichen right2water-Initiative stellte die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme ihre Maßnahmen zum Schutz der

Wasserversorgung dar, tat so, als gebe es keinen Konflikt zwischen ihrer Zielsetzung und den EBI-Initiatoren. Zu gleicher Zeit verhandelte sie im Rahmen von TISA und im Rahmen der Troika-Programm-Auflagen für die Euro-Krisenländer

auch die Privatisierung der Wasserversorgung.

3. Die EBI muss von der EU-Kommission zugelassen werden. Sie ist beschränkt auf Anliegen, die EU-Kommission aufzufordern Gesetzgebungsakte zu initiieren, um die EU-Verträge umzusetzen. Anliegen, die in den EU-Verträgen nicht enthalten sind (gentechnikfreie Landwirtschaft, Friedenagentur) oder Festlegungen in den

EU-Verträgen (Rüstungsagentur, Euratom-Vertrag, Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit) oder Anliegen, die nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission als Organ der Gesetzesinitiative fallen (Mandat für Handelsverträge),

können nicht Inhalt einer EBI sein und werden von der Kommission regelmäßig abgelehnt.

4. Die von der Kommission eingeräumten bürokratischen Hürden kommen noch hinzu, treffen m. E. aber nicht den Kern der Sache.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

EBI-Bilanz-2015_04.pdf

Presseschau vom 11.04.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind […]

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WDR-Rundfunkrat lehnt Beschwerden einstimmig als unbegründet ab

Die Propagandaschau

Nach intensiver Vorarbeit hatte der WDR-Rundfunkrat jüngst zehn formale Programmbeschwerden einstimmig abgelehnt.

„Natürlich behandeln wir auch diese Beschwerden mit zum Teil kleinstteiligen Einzelfragen sehr sorgfältig“, sagt Petra Kammerevert, Vorsitzende des Programmausschusses. „Programmgrundsätze waren aber in keinem Fall verletzt“.

Sehr witzig die Deklination Kammereverts: gering, infinitesimal, klitzeklein, sehr klein, unendlich klein, winzig – KLEINSTteilig.

Die kleinststeilige Beschwerdereihe „Falsches Bildmaterial I-V“ kam zum Beispiel aufgrund der sinngemäßen Aussage der Programmverantwortlichen zustande…

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