Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 31. März 2015 09:33:11 MESZ
An: gc-special01%martin.zeis
Betreff: „Wie sicher ist Europa?“ Kanzelrede von Botschafter a.D. und Teilnehmer der 2+4-Verhandlungen Frank ELBE am 4.4.2014 (!)
Guten Morgen,
insbesondere aus der Reihe der Entspannungspolitiker und Regierungsmitglieder, die die Verhandlungen zum 2+4-Vertrag und zur Wiedervereinigung begleitet haben, kommen kritische Stimmen zum Umgang des Westens mit Russland (Stichwort NATO-Ost-Ausdehnung) und dem Verhalten im Konflikt um die Ukraine. Zu dieser Gruppe gehört auch der langjährige Botschafter a. D., Frank Elbe (* 1941). Elbe war u. a. im Auswärtigen Amt in Bonn mit Fragen der nuklearen Abrüstung beschäftigt und Anfang der 90er Jahre Leiter des Planungsstabes des AA. In der Zeit der 2+4-Verhandlungen war er Leiter des Ministerbüros und in dieser Eigenschaft Mitglied der deutschen Delegation bei diesen Verhandlungen.
Im Folgenden wird die „Kanzelrede“ von Frank Elbe in der Bauernkirche Iserlohn, die er Anfang April 2014 gehalten hat, dokumentiert. Auch wenn er das Selbstverständnis der NATO und die internationale Rolle Henry Kissingers m. E. verharmlost darstellt, ist seine Rede lesenswert, da sie zeigt, wie selbst mit einer pragmatischen oder gar utilitaristischen Einstellung eine Sicherheitsarchitektur für EUropa der Verständigung mit Russland bedarf. Elbes Einschätzung der russischen Politik unter Putin allgemein und zum Konflikt um die Ukraine im Besonderen decken sich mit der von Gabriele Krone-Schmalz, wonach Putin die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands gewahrt sehen will und keine expansionistische Politik verfolgt.
Bedeutsam ist auch seine Bezeugung des Versprechens, die NATO nicht über das wiedervereinigte Deutschland hinaus nach Osten auszudehnen. Er bestätigt als Teilnehmer der 2+4-Verhandlungen mit anderen Belegen die von Ray McGovern dokumentierten Belege (vgl. Ray McGovern: Rebuilding the Obama-Putin Trust, Consortium-News – January 3, 2015).
Eine Zusammenfassung seiner Rede (Hinweis der Nachdenkseiten) findet sich auf:
Die vollständige Rede (11 Seiten) ist abrufbar unter der folgenden url und als pdf-Datei im Anhang verfügbar.
Zentrale Passagen der Rede sind im Folgenden einkopiert (Hervorh. im Text E.S.)
Wie sicher ist Europa? Kanzelrede von Botschafter a.D. Frank Elbe in der Bauernkirche in Iserlohn am 4. April 2014
29. März 2015 von Blog der Republik
Der Welt droht die schwerste sicherheitspolitische Fehlentwicklung seit der Kubakrise 1962, in der ein nuklearer Schlagabtausch gerade noch verhindert werden konnte. […]
Allerdings konnte ich mir nicht vorstellen, dass im Frühjahr 2014 – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und im 100. Jahr des Ausbruchs des I. Weltkriegs – eine Lage vorzufinden sein würde, in der wir von allen guten Geistern verlassen worden sind und in der Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater so nahe beieinander liegen. […]
Zwei Jahrzehnte sind nach Ende des Kalten Krieges verstrichen, die für die Gestaltung einer neuen Weltordnung nicht ausreichend genutzt wurden, in denen wir noch nicht einmal die Beziehungen zwischen Russland, Europa und Amerika auf eine ordentliche, nachhaltige Grundlage stellen konnten. Schlimm genug, aber noch schlimmer wäre es, den erfolgreichen Weg der Kooperation zu verlassen und amerikanischen Ideen nachzugeben, die darauf setzen, Russlands einzuhegen. Das wäre ein Rückfall in den „Schlafwandel“ der Zeit vor dem Ausbruch des II. Weltkriegs.
Das heutige Drama besteht darin, dass der lange mühsame Weg, aus der Konfrontation über eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung, der Abrüstung und Entspannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen Zustand des Friedens zu erreichen, verlassen werden könnte oder bereits verlassen worden ist. Einige Partner des Westens machen schon seit geraumer Zeit klar, dass in dem von Gorbatschow beschworenen „europäischen Haus“ kein Zimmer für Russland frei ist, dass Russland von der „dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa“ besser ausgeschlossen wäre. Dabei verdrängen sie die Tatsache, dass für die Sowjetunion die Aussicht auf eine nachhaltige Partnerschaft mit dem Westen in den Verhandlungen über die deutsche Einheit Vorausetzung für ihre Verhandlungsbereitschaft war. In der Krimkrise hat nun Putin dem Westen in einem einzigartigen Kraftakt gezeigt, „wo der Hammer hängt“, wie es Horst Teltschik, der frühere Sicherheitsberater von Helmut Kohl so trefflich formuliert hat. Das war selbst für diejenigen, die ihn für den Bau einer gemeinsamen Zukunft als eine feste, berechenbare Größe ins Kalkül genommen hatten, ein schwer verdaubarer Brocken. Und diejenigen, die ihn ohnehin in ihrem „Kreuzzug gegen das Reich des Bösen“ für den “Oberteufel“ gehalten haben, werden nun nicht müde, der Welt zu vermitteln, wie sehr sie schon immer vor ihm gewarnt haben. […] Auch Putin gehört zur Lage, wie sie ist – wir haben keinen anderen. Wahrscheinlich ist es sogar so, dass wir keinen Besseren haben, aber durchaus einen sehr viel Schlechteren bekommen könnten. Entgegen dem allgemeinen Trend halte ich Putin für einen berechenbaren, außergewöhnlich begabten Politiker. […]Man braucht nicht lange darüber zu diskutieren: Putin hat die Trennung der Krim von der Ukraine absichtsvoll und planmäßig unterstützt und mitbetrieben. Es ist nicht ganz verständlich, warum sich Putin entschlossen hat, den Anschluss der Krim so handstreichartig durchzuführen. Warum riskierte er die zu erwartende weltweite Kritik?
Aus diplomatischen Kreisen in Moskau hört man, dass Putin wohl keinem Masterplan folgte, dem weitere Einverleibungen in der Region folgen würden, sondern dass er eher eine sehr spontane Entscheidung traf, ausgelöst
- durch die Flucht von Janukowytsch,
- der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung in der Ukraine,
- die Maßnahmen der neuen Machthaber zur Einschränkung der russischen Sprache, und
- der Sorge von Übergriffen gegen die russische Minderheit und die Schwarzmeerflotte.
Putin handelte mit der ihm eigenen Entschlossenheit schnell, bevor sich seine Widersacher (in Russland, E.S.) formieren konnten, und er unter einem wachsenden innenpolitischen Druck hätte weiter gehen müssen, als er selbst wollte. […]
Dabei gilt unverändert:
1. Es wird für Europa und die USA keine Sicherheit gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. Das erfordert Respekt vor berechtigten russischen Sicherheitsinteressen und Empfindlichkeiten. […]
2. Niemand kann Russland, eine Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen, eben nicht nur eine Regionalmacht, ohne Nachteile für sich selbst isolieren. Eine Strategie, die darauf zielt, Russland auszugrenzen, wird keine Rendite tragen. Im Gegenteil, sie würde sehr bald den eigenen Interessen des Westens schaden.
3. Eine von Vernunft geleitete Politik erfordert Besonnenheit und ein klaren Standpunkt, aber sie verzichtet auf unangemessene Härte und insbesondere auf die Verweigerung von Dialog […](Bezogen auf den Ukraine-Konflikt schreibt Elbe:)
Die Öffentlichkeit wurde von einem Stakkato von ernsten bis irren Vorschlägen „eingedröhnt“. Es reichte von der Verstärkung der NATO-Präsenz an den Ostgrenzen bis zur Mahnung an Schalke 04, nicht mehr im GASPROM Trikot zu spielen, und das mit der Geschwindigkeit des „Echtzeitjournalismus, die schneller als die Reaktionszeit für einen Atomangriff“ ist, wie Frank Schirrmacher von der FAZ so unerbittlich entlarvend in seiner Kritik an Claus Kleber vom ZDF feststellte. Dieses Stakkato hat bei zynischer Betrachtung wenigstens einen Vorteil: es macht klar, wie sehr die Sicht von Politik und Medien einerseits und die Stimmung der Menschen andererseits auseinanderfallen. Ich habe das so krass bisher noch bei keinem sicherheitspolitischen Thema erlebt. […]
Das Völkerrecht hält alles andere als Klarheit parat. Es steckt voller Widersprüche und Konflikte. Das gilt insbesondere für den Konflikt zwischen dem Recht der territorialen Integrität aller Staaten wie dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Letzteres wird erhärtet durch das Prinzip der „friedlichen Veränderung“ der KSZE-Schlussakte. Es gibt aber keine völkerrechtliche Norm, „die ein Sezessionsrecht ausdrücklich bejahen oder verbieten würde“. […]
Es gibt neue Kampfbegriffe in der aktuellen Politik: „Russenlandfreund“ und „Putinversteher“. Ich verstehe das inzwischen als eine Art von KZ-Winkel, den all diejenigen tragen, die versuchen, die Empfindlichkeiten der russischen Seite nachzuzeichnen oder auch eigenes Fehlverhalten zu analysieren. Der Vergleich ist überzogen, aber eben auch notwendig, weil die neuen Kampfbegriffe zur Vorstufe von Denk- und Sprechverboten werden.
[…]
Ich war aufs Engste mit den Verhandlungen über die Wiedervereinigung befasst. Ich war Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt, gehörte zu dem dreiköpfigen deutschen Verhandlungsteam bei den 2+4 Verhandlungen und hatte intensive, freundschaftliche Beziehungen zu dem politischen Berater des amerikanischen Außenministers, Unterstaatssekretär Zoellick, dem späteren Weltbankpräsidenten, sowie zu den Beratern des sowjetischen Außenministers, Tarasenko und Stepanow.
Um die Jahreswende 1989/1990 musste die deutsche Politik eine der härtesten Nüsse der deutschen Nachkriegsgeschichte knacken. Die USA machten ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung davon abhängig, dass das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO werden müsse. Im Februar 1990 begann bereits das große Werben des US-Außenministers Baker: […] „Würden Sie ein wiedervereintes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen?“ fragte er den sowjetischen Präsidenten, „oder ziehen Sie ein vereintes Deutschland vor, das in die NATO eingebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, dass die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?“
Richtig ist, dass es keine Vereinbarung im 2+4 Vertrag und auch sonst gegeben hat. Das wäre auch nicht der richtige Rahmen gewesen. Aber es kann überhaupt keinem Zweifel unterliegen, dass Jim Baker mit der Autorität der führenden Macht des westlichen Bündnisses eine verbindliche politische Erklärung abgeben wollte und auch abgegeben hat. Baker hat in Moskau nicht nur eine beiläufige Erklärung abgegeben. Sie betraf den Kernpunkt der sowjetischen Zustimmung zur deutschen Einheit. Über nichts ist ausgiebiger verhandelt worden als über das Sicherheitsthema. Die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO war das alle anderen Fragen überragende Thema: sie war „die Mutter aller Fragen“, wie es Schewardnadse auf den Punkt brachte.
Allen Beteiligten war klar, dass Gorbatschow und Schewardnadse eine solide partnerschaftliche Beziehung zum Westen – zu Deutschland, zu den USA, zur Europäischen Gemeinschaft – sowie die EU damals noch hieß – und zur NATO wollten, dass sie aber diese Politik auch gegen erhebliche innere Widerstände durchzusetzen hatten. Die Sicherheitsfrage hatte für die Kremlführung eine große innenpolitische Bedeutung. Nicht nur den Gegnern des Perestrojka-Kurses, sondern auch dem sowjetischen Volk, das im Großen Vaterländischen Krieg einen hohen Blutzoll erbracht hatte, musste von der eigenen Führung verständlich gemacht werden, warum Deutschland nach seiner Vereinigung insgesamt der NATO, einem militärischen Bündnis angehören sollte, gegen das von der sowjetischen Propaganda jahrzehntelang ein Feindbild aufgebaut worden war. Wie konnte der Zusammenbruch der in Jalta und Potsdam für Europa festgelegten Nachkriegsordnung gerechtfertigt werden, für die die Sowjetunion gekämpft hatte? Der innenpolitische Druck auf Gorbatschow und Schewardnadse war gewaltig.[…]
Viele Grüße
Elke Schenk
globalcrisis/globalchange News
Steven25's Blog 
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