Steven25's Blog

Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 30. März 2015 22:01:19 MESZ
An: gc-special01%martin.zeis
Betreff: K H ROTH: Syriza in der Falle und die Verantwortung der Linken in Deutschland und der EU

Guten Abend,

Karl Heinz Roth analysiert in der morgigen Ausgabe der Jungen Welt (31.3.) die Zwickmühle, in der sich die Syriza-Regierung befindet angesichts der Kompromisslosigkeit der Bundesregierung und der Troika. Er stellt schonungslos dar, wie die EU-Machtzentren Griechenland sowohl bei einer Unterwerfung unter das Austeritätsdiktat als auch bei einem Austritt aus der Eurozone nur den Weg in eine Armutsökonomie offen lassen und begründet, warum ein Grexit keine Lösung darstellen kann, wenn die Machteliten in D / EZB + EURO-Zone kompromisslos sind.

Der etwas gekürzte Text ist unten einkopiert, der gesamte Text als pdf-Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

http://www.jungewelt.de/2015/03-31/018.php

Vor der Zerreißprobe

Die wieder in Gang gekommene Strategiedebatte der Syriza und die europäische Linke

Von Karl Heinz Roth

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen steht die neue griechische Regierung vor einer Zerreißprobe. Sie war mit dem Versprechen angetreten, das Austeritätsdiktat der Troika zu beenden, einen Schuldenschnitt durchzusetzen und ein Programm zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe und zum Wiederaufbau der Wirtschaft zu starten. Dabei war den wichtigsten Exponenten der neuen Regierung – Alexis Tsipras, Gianis Varoufakis und Panagiotis Lafazanis – von vornherein klar, dass sie nur dann eine Chance haben, wenn die gesamte europäische Linke ihren Impuls aufnimmt und eine breite Massenbewegung gegen die über ganz Europa verhängte Sparpolitik in Gang bringt.

Die deutsche Machtelite und die Spitzengremien der Euro-Zone, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU haben sofort nach der Vereidigung der Athener Regierung zu verstehen gegeben, dass sie keinen Deut zurückweichen und auf der uneingeschränkten Fortsetzung des Austeritätskurses bestehen. […] Der griechischen Regierung wurde schrittweise der Geldhahn zugedreht. Die Auszahlung der noch ausstehenden letzten Tranchen des zweiten Darlehenspakets – etwa 18 Milliarden Euro – wurde von der uneingeschränkten Umsetzung des Forderungskatalogs der Troika abhängig gemacht. Im Vergleich zu den Vorgängerregierungen soll das Tsipras-Kabinett die Ausplünderung der griechischen Unter- und Mittelschichten zugunsten des Schuldendienstes sogar noch verschärfen.

Damit ist klar: Das von der neuen Regierung verkündete und von einer breiten Mehrheit der griechischen Bevölkerung unterstützte Konzept ist an der unnachgiebigen Härte ihrer deutschen und europäischen Kontrahenten gescheitert. Zu diesem Scheitern hat aber auch die europäische Linke indirekt beigetragen. Eine transnational vernetzte Mobilisierung gegen die europäische Austeritätspolitik ist bis jetzt ausgeblieben. Die spanische Podemos und die deutsche Linkspartei, die wichtigsten parlamentarischen Partner von Syriza, sind über erste Kooperationsansätze noch nicht hinausgekommen. Aber auch die außerparlamentarischen Basisbewegungen haben sich bislang auf symbolische Protestaktionen beschränkt, deren Wirkung zudem – wie beispielsweise bei der jüngsten Massendemonstration gegen die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank – rasch wieder verpufft.

In dieser kritischen Situation hat sich jetzt eine Minderheitsfraktion von Syriza zu Wort gemeldet, die sich schon immer für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen hatte. […] Ihr Sprecher Costas Lapavitsas hat die Testphase für beendet erklärt und fordert erneut einen »geordneten Austritt« Griechenlands aus der Euro-Zone. Um dabei den völligen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden, soll der »Grexit« auf dreifache Weise abgepuffert werden: Erstens durch eine Umschuldungsvereinbarung mit den internationalen Gläubigern, zweitens durch eine Wechselkursgarantie für die wiedereingeführte Drachme seitens der EZB und drittens durch die – ebenfalls durch die EZB zu bewerkstelligende – Stabilisierung des griechischen Banksektors. Bei allen diesen Schritten sind das Wohlwollen und die Kompromissbereitschaft der deutschen und europäischen Machtzentren unabdingbar. Dessen ist sich Lapavitsas jedoch sicher: Er verweist auf deutsche Planungen, die 2011/2012 in diese Richtung gegangen waren, und er kann darüber hinaus davon ausgehen, dass die EZB ihrerseits schon längst ihre Blaupausen für einen »Grexit« in den Schubladen hat.

Ich halte die Vorschläge der um ihren Hauptexponenten Lapavitsas gescharten Syriza-Minderheit für problematisch. Woher wissen sie wirklich, dass die Deutschen und die Chefs der europäischen Spitzengremien ihnen und ihrem Konzept gewogener sind als demjenigen der Mehrheit um Tsipras und Varoufakis? In beiden Fällen geht es darum, die finanz- und fiskalpolitische Schlinge abzustreifen, mit der die internationalen Gläubiger die griechische Volkswirtschaft abwürgen, damit anschließend ein an der Binnennachfrage orientiertes Wiederaufbauprogramm in Gang gebracht werden kann. Genau das ist aber – zusammen mit der in beiden Fällen unausweichlichen Abschreibung eines erheblichen Teils der griechischen Schulden – ein rotes Tuch für die marktradikale, auf Lohndumping gegründete Exportfixierung der deutschen und europäischen Entscheidungszentren. Und deshalb bekämpfen sie beides: das Mehrheitsprogramm von Syriza genauso wie die »Grexit«-Option der Syriza-Minderheit.

[…] Darüber hinaus halten sie beide Varianten des kreditfinanzierten Wiederaufbaus für inakzeptabel, weil sie ihre im Auftrag der globalen Investoren geschaffenen Machtstrukturen untergraben würden. Für sie kommt deshalb nur die folgende Alternative in Frage: Entweder die völlige Hinnahme ihres Diktats oder aber das Scheitern der griechischen Regierung, auf die dann wieder ein gefügiges Kompradorenregime folgen soll. Ob dieses Scheitern durch eine Spaltung von Syriza oder durch den geschlossenen Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen bewirkt wird, ist ihnen dabei gleichgültig.

Somit ist klar: Das Grexit-Konzept der Lapavitsas-Gruppe ist keine erfolgversprechende Alternative zum aktuellen Kurs der Syriza-Mehrheit.

Wenn es Tsipras, Varoufakis und Lafanzanis nicht gelingen sollte, das erneuerte Troika-Diktat zu unterlaufen, dann wird Griechenland von den internationalen Gläubigern so lange weiter ausgeplündert, bis es vollends in den Status einer unterentwickelten Armutsökonomie zurückgefallen ist. Käme aber die Lapavitsas-Gruppe zum Zug, dann würde die EZB deren Grexit-Offerte zum Anlass nehmen, um einen von ihr und den übrigen EU-Gremien diktierten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchzusetzen. Aus der Sicht ihrer Gläubigerinteressen würde dies zweifellos »geordnet« geschehen, die griechische Gesellschaft und Wirtschaft würden dabei aber schlagartig in den Zustand einer unterentwickelten Armutsökonomie zurückgeworfen. Somit bleibt der griechischen Regierung aus der Perspektive der EU-Gremien letztlich nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub: der langsame oder der abrupte Rückfall ihres Landes in eine irreversibel verfestigte Massenarmut.

Wenn das griechische Experiment scheitert, ist das auch eine Niederlage für die gesamte europäische Linke. Am größten aber wäre das Desaster in Deutschland. Wir müssten uns dann fragen lassen, was wir in den entscheidenden Monaten unternommen haben, um den Akteuren der deutschen Hegemonialmacht in den Arm zu fallen und sie in ihre Schranken zu weisen.

Mit ihrer Arroganz, ihrer Hybris und ihrer merkantilistischen Verbohrtheit destabilisieren die deutschen Herrschaftseliten Europa und fungieren als Türöffner des Rechtsextremismus. Erinnern wir sie deshalb an ihre historischen Hypotheken, bevor es zu spät ist. Verknüpfen wir ihre Reparationsschuld gegenüber dem nazideutsch beherrschten Europa mit einem Alternativprogramm, das das seit Jahrzehnten praktizierte deutsche Lohn- und Exportdumping beendet und den Weg zu einer gleichgewichtigen und sozial gerechten Entwicklung Europas freimacht.

Zu Beginn der zweiten Aprilwoche wird die griechische Regierung zahlungsunfähig, wenn ihr die internationalen Gläubiger bis dahin nicht die seit Monaten gesperrten Darlehenstranchen überwiesen haben. Sie wird dann die Bedienung der Auslandsschulden einstellen. Dieser Schritt ist seit langem überfällig. Er wird die Ära der Troika-Diktate beenden und die Anberaumung einer internationalen Schuldenkonferenz auf die Tagesordnung setzen. Parallel dazu wird die Europäische Zentralbank ihre Blaupausen hervorholen und in Aktion treten. Somit werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit im April den lange erwarteten Showdown erleben – mit oder ohne »Grexit«. Dann wird die europäische Linke unter Beweis stellen können, wieviel ihr die Rettung des in Griechenland begonnenen Aufbruchs wirklich wert ist.

Karl Heinz Roth ist Historiker, Mediziner und Vorstandsmitglied der Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts in Bremen. Am 8. April erscheint im Hamburger VSA-Verlag sein Buch »Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld. Eine Flugschrift« (96 Seiten, neun Euro)

(Hervorh. E.S.)

image.jpg