Hallo zusammen,
weiter unten unterbreitet der frühere FT-Redakteur Münchau einige diskussionswürdige Vorschläge zum Schuldenschnitt, zu einer Parallelwährung … in Griechenland. Kombiniert mit den sozialen Maßnahmen des Thessaloniki-Programms von Syriza wären das Schritte gegen die völlige Zerstörung/Verarmung, die der TROIKA-Strategie zugrundeliegt, die die Reichen/Gläubiger/Investoren/Aufkäufer von Land, Unternehmen, Infrastrukturen … zu Spottpreisen mästete (Details vgl. Arte-Film: „Macht ohne Kontrolle. Die Troika“).
Einige Fragen / Problemstellungen bleiben:
a.) ein Großteil der Schulden (80% plus X) sind odious debt, unmoralische Schulden, die keinerlei Legitimation haben und nur entstanden sind, weil vor allem deutsche und französische Gläubiger-Großbanken mit öffentlichen Krediten (EZB …) rausgehauen wurden (statt sie bluten zu lassen) und unter anderem ein profitlicher Handel mit griechischen Staatspapieren für Banken, Spekulationsfonds, Reiche in Gang gesetzt wurde … im Ergebnis hat die EU/EZB private Gläubiger auf Kosten der öffentlichen Hand mit Krediten ausbezahlt – Sozialisierung der Verluste / Privatisierung der Gewinne.
b.) wie können die Hunderte Milliarden steuerflüchtigen und kriminell ins Ausland geschafften Euros der griechischen Oligarchie/Clans/Kleptokraten repatriiert werden (das
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Hallo zusammen,
weiter unten unterbreitet der frühere FT-Redakteur Münchau einige diskussionswürdige Vorschläge zum Schuldenschnitt, zu einer Parallelwährung … in Griechenland. Kombiniert mit den sozialen Maßnahmen des Thessaloniki-Programms von Syriza wären das Schritte gegen die völlige Zerstörung/Verarmung, die der TROIKA-Strategie zugrundeliegt, die die Reichen/Gläubiger/Investoren/Aufkäufer von Land, Unternehmen, Infrastrukturen … zu Spottpreisen mästete (Details vgl. Arte-Film: „Macht ohne Kontrolle. Die Troika“).
Einige Fragen / Problemstellungen bleiben:
a.) ein Großteil der Schulden (80% plus X) sind odious debt, unmoralische Schulden, die keinerlei Legitimation haben und nur entstanden sind, weil vor allem deutsche und französische Gläubiger-Großbanken mit öffentlichen Krediten (EZB …) rausgehauen wurden (statt sie bluten zu lassen) und unter anderem ein profitlicher Handel mit griechischen Staatspapieren für Banken, Spekulationsfonds, Reiche in Gang gesetzt wurde … im Ergebnis hat die EU/EZB private Gläubiger auf Kosten der öffentlichen Hand mit Krediten ausbezahlt – Sozialisierung der Verluste / Privatisierung der Gewinne.
b.) wie können die Hunderte Milliarden steuerflüchtigen und kriminell ins Ausland geschafften Euros der griechischen Oligarchie/Clans/Kleptokraten repatriiert werden (das ist eine allgemeine Frage für alle EU-Länder) oder anders ausgedrückt: welche politischen Kräfteverhältnisse wären im EU-Raum notwendig, um die kriminelle Steuervermeidungs-/Steuerflucht-Kumpanei von Großwirtschaft, Banken, reichen Klassen mit den Regierungen (in Steueroasen wie Luxemburg, City of London, exterritorialisierte Inselchen wie Jersey oder US-Deleware …) aufzubrechen und die in den letzten Jahrezehnten dorthin verschobenen Billionen Euro in die einzelnen Länder zurückzuholen? Denn: wo Schulden sind, stehen entsprechende Vermögen auf der anderen Seite, was auch für die Staatsverschuldung gilt, die bewusst mit politischen Maßnahmen/Gesetzen seit der Deregulierung der „Märkte“ in den 80ern herbeigeführt worden ist.
c.) da Punkt b) nicht so leicht umzusetzen ist: auf welche Länder mit großen Kapitalfonds/Devisenbeständen/Ressourcen und annehmbaren Kreditbedingungen (EZB-Zinssatz 0 Prozent minus x und Rückzahlungsmoratorium 25 Jahre plus x) könnte die derzeitige griechische Regierung zurückgreifen, falls EU/EZB/IWF bocken und ihre im Wortsinne tödliche Schulden-Presse fortsetzen wollen?
d.) gibt es in der griechischen staatlichen Verwaltung, den Finanzbehörden, der Nationalbank … genügend Personal, das z.B. knallharte Maßnahmen (Kapitalverkehrskontrollen aus dem Off, Enteignungsmaßnahmen (scharfe Vermögensaben, progressive Besteurung …) gegenüber den Oligarchen-Clans, den wirklich Reichen durchzuziehen willens und in der Lage ist?
Grüße,
Martin Zeis
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Zukunft ohne Euro: Wäre ich
Eine Kolumne von Wolfgang Münchau, 02.03.2015
…dann würde ich einen einseitigen Schuldenschnitt durchsetzen, eine Parallelwährung zum Euro einführen und den Austritt aus der Währungsunion befördern. Und nicht mehr zurückkehren.
Zu Beginn eine kleine Gedankenübung: Versetzen Sie sich einmal in die Situation der Griechen und fragen sich, was Sie tun würden.
Würden Sie wirklich alles, was in den nächsten 20 Jahren an Wachstum geschaffen wird, an die Gläubiger zurückzahlen wollen? Würden Sie wirklich die Löhne und Preise senken, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern? Würden Sie als griechischer Arbeitnehmer bei gleicher Leistung und gleicher Produktivität ein geringeres Nettoeinkommen in Kauf nehmen, als das, was Sie woanders bekämen? Zum Beispiel im Ausland.
Ich jedenfalls würde das nicht tun.
Sondern mir die Frage stellen, ob es Alternativen gibt, die für mich persönlich und für mein Land besser wären.
In den Verhandlungen um die kurzfristige Verlängerung des alten Pakets haben sich die Alternativen offenbart: Da die Gläubiger jede Form eines Schuldenschnitts kategorisch ablehnen, fällt die Wahl jetzt nicht mehr schwer.
Schuldenschnitt, Parallelwährung, Austritt
Wenn die gerade verhandelte Gnadenfrist von vier Monaten abläuft, würde ich den einseitigen Schuldenschnitt erklären. Ich würde die „offiziellen Schulden“ – also die, die bei der Europäischen Zentralbank liegen und die Kredite der anderen europäischen Länder – nicht mehr bedienen, sondern nur noch die vom Internationalen Währungsfonds.
Und ich würde mir eine neue Währung zulegen. Aber keine Drachme – zumindest nicht sofort. Sondern eine Währung mit dem Namen Euro. Sie haben richtig gelesen. Es gibt weder technisch noch rechtlich irgendwelche Einschränkungen, warum Griechenland nicht eine Quasi-Währung herausgibt, die den Euro als seine Einheit hat.
Es gibt noch viele andere Möglichkeiten: Staatsobligationen, die man als Währung einsetzen kann. Oder man gibt Papiere heraus, die zukünftige Steuereinnahmen verbriefen. Wenn Sie ein solches Papier von der griechischen Regierung kaufen, etwa für 1000 Euro, dann könnten Sie zum Beispiel in zwei Jahren eine Steuerschuld von 1500 Euro begleichen. In der Zwischenzeit hätte die Regierung 1000 Euro, mit der sie das Bankensystem retten könnte. Es gibt genügend Vorschläge für Parallelwährungen, die unterschiedliche Dinge leisten.
Eine Parallelwährung wäre natürlich nur ein Zwischenstopp. Entweder erlaubt sie eine Rückkehr in den Euro oder sie ist ein Schritt zu einer neuen Drachme. Griechenland hat hier die freie Wahl.
Niemand kann Griechenland rechtlich aus dem Euro werfen. Auch dann nicht, wenn das Land Verträge bricht oder Schulden nicht zurückzahlt. Auch die Europäische Zentralbank kann es nicht. Sie kann lediglich griechische Staatstitel für die Finanzierung des Bankensystems verhindern, was normalerweise auch dessen Ende zur Folge hätte.
Wenn Griechenland für diesen Fall eine clevere Parallelwährung auf den Markt brächte und einen Run auf die Banken verhindern würde, dann wäre Griechenland technisch noch im Euro. Man hätte wertvolle Zeit gekauft und damit die Möglichkeit, aus dem Euro geordnet auszutreten, indem man die Parallelwährung später zur Neuwährung deklariert oder sie durch eine Neuwährung ersetzt.
Oder man findet einen Weg zurück in den Euroraum, in dem etwa die Parallelwährung abwertet, bevor man sie wieder in Euro umtauscht. Dann wären Gehälter und Preise deutlich weniger wert.
Panik verhindern
Parallelwährungen sind kompliziert, und man wird im Detail darüber reden müssen, ob man Euro-Geldflüsse aus dem Land beschränkt oder Höchstgrenzen für Kontoauszahlungen festsetzt, um eine allgemeine Panik zu verhindern.
Wir reden hier natürlich nicht von optimalen Alternativen. Wir reden davon, wie man eine Volkswirtschaft mit Massenarbeitslosigkeit und einer erdrückenden Schuldenlast in einer Währungsunion stabilisieren kann. Es wäre ökonomisch widersinnig und unmoralisch, einen neuen Kredit zu verhandeln, wenn von vornherein feststeht, dass Griechenland diesen Kredit nie zurückzahlen kann oder wird.
Die Einführung einer Parallelwährung erlaubt es, dass Griechenland einen Weg findet, um wieder auf die Beine zu kommen. In welche Richtung man danach weitergeht – zurück in den Euro oder nach vorn in eine andere Zukunft – ist sicherlich eine wichtige Frage.
Ich persönlich würde nach dieser Erfahrung nicht in den Euro zurückwollen. Aber egal, wie man diese Frage künftig beantwortet. Man muss zunächst auf die Beine kommen, bevor man entscheidet, wohin man geht. Und dazu braucht es zwei Dinge. Erstens einen Schuldenschnitt, wenn nötig ohne Abstimmung mit den Kreditgebern; und zweitens eine Parallelwährung.
Die jüngst vereinbarte Verlängerung des alten Kredites um vier Monate gibt den Griechen Zeit, eine solche Strategie akribisch zu planen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie sie nutzen werden.
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
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