Steven25's Blog

Februar vor einem Jahr in Kiew: Ließen wir alle Polemiken beiseite; beschrieben wir nur, was an diesem Tag vor einem Jahr faktisch geschah, dann klänge das ungefähr so:

Nachdem der über Monate gewachsene Protest gegen eine  korrupte Regierung und die Forderung nach Westöffnung des Landes im Rahmen des von der EU angebotenen Assoziierungsvertrages am 21. Februar in einem Massaker gipfelte, wurde der amtierende Präsident Janukowytsch am 22. Februar unter dem militanten Druck des Maidan abgesetzt und gegen eine provisorische Regierung ausgetauscht. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer für das Massaker die Verantwortung trägt. (…)

Fragen wir nun, was hat´s gebracht?Eine Westöffnung des Landes wurde nicht erreicht – erreicht wurde eine Teilung des Landes in einen mit der EU assoziierten Westen auf der einen und einen mit Russland faktisch verbündeten Osten auf der anderen Seite, die miteinander in diesem verbitterten Bürgerkrieg verhakt sind.

Mitgliedschaften in der EU und in der NATO stehen zwar bei Poroschenko ideologisch auf der Tagesordnung, noch mehr bei den nationalistischen Kräften um den Ministerpräsidenten Jazenjuk, haben aber keine reale Perspektive. Für die EU wird die Ukraine zum Klotz am Bein. Für die NATO kann ein Beitritt zum Kasus Belli mit Russland werden.

Nicht eine Anhebung des sozialen Standards auf das angestrebte Westniveau ist das Ergebnis der einjährigen Kämpfe, sondern die Senkung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung als Ergebnis des Krieges und unter dem Druck der von EU und IWF ausgehenden Austeritätspolitik – letztlich in beiden Teilen des Landes.

Der Wunsch nach Ersetzung der oligarchischen Willkürherrschaft durch eine transparente Mehrheitsdemokratie nach EU-Standards hat die vorher bestehenden Strukturen ins Extrem getrieben – die Oligarchen, die sich zuvor noch einer demokratischen Scheinstruktur bedient hatten, sind nun selbst unmittelbar in die Machtpositionen gerückt.

Das Land ist nicht nur in zwei Teile gespalten, innerhalb der jeweiligen Seite bestimmen die Oligarchen heute willkürlicher als je zuvor das politische – und das militärische – Geschehen. Von Demokratie kann keine Rede sein, faktisch herrscht Kriegsrecht, auch wenn es offiziell nicht ausgerufen wurde.