Hallo zusammen,

im Folgenden werden die jüngsten Dokumente zum Ukraine-Konflikt zitiert (siehe pdf-Dateien im Anhang):

Minsker-Erklaerung150212
Ukraine-Friedensplan-Rebellen150211

a. Die vorhin unterschriebene Minsker Erklärung
b. der gestern Mittag bekannt gewordene Friedensplan der Rebellen in Donetzk/Lugansk (Posting S. Best/Elke Schenk)

Bei der Lektüre des 15-Punkte-Friedensplans der Rebellen werden die Klippen deutlich, auf welche Probleme eine reale Umsetzung der in der jetzigen Minsker Erklärung angesprochenen Schritte und Verhandlungsprozesse stoßen wird – auf ukrainischer/US-Seite wie auf Rebellenseite. Aber lest selbst.

Grüße,
Martin Zeis

I.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/erklaerung-minsk-dokumentation
Die Zeit, 12.02.2015, 11:28 Uhr

Der Gipfel zum Ukraine-Konflikt ist beendet. Hier die offizielle Erklärung von, wie sie von der Bundesregierung herausgegeben wurde:

Erklärung von Minsk
12. Februar 2015 11:28 Uhr

„Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen.
Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.
Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.
Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.
Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE.
Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien.“

II:

http://drwn.de/2015/02/eilt-friedensplan-der-aufstaendischen
http://www.russland.ru/friedensplan-der-aufstaendischen

Friedensplan der Aufständischen
DRWN, 11.02.2015 15:52

Wie vor wenigen Minuten gemeldet, liegt der ukrainischen Nachrichtenagentur ZN.UA ein Friedensplan der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk vor. Demnach wurde das Papier gestern im Rahmen der Sitzung der Kontaktgruppe (OSZE, Kiewer Regierung, Aufständische) vorgelegt.

Nach Angaben von ZN.UA umfasst der Vorschlag insgesamt 15 Punkte. Die wichtigsten:
Waffenruhe ab Donnerstag, 12. Februar, 10.00 Uhr Kiewer Zeit;
Rücknahme aller schweren Waffen (Kaliber ab 100 mm); für die ukrainische Armee von der faktischen Frontlinie aus gerechnet, für die Aufständischen von der Demarkationslinie laut dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014 aus; für einzelne Waffengattungen gelten unterschiedliche Entfernungen von der Front, die angeblich in dem vorgelegten Dokument enthalten sind; Rücknahme der Waffen nicht später als am zweiten Tag nach Beginn der Waffenruhe unter Aufsicht der OSZE;
bis zum 20. Februar Annahme eines Beschlusses der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) mit Benennung der Regionen, die künftig den “besonderen Status” nach dem Gesetz „Über die temporäre Gestaltung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk” genießen sollen (es gilt die Demarkationslinie gemäß dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014);
Ausarbeitung, bis zum 20. März, eines Gesetzentwurfes zur Abhaltung örtlicher Wahlen in den betreffenden Regionen zusammen mit deren Vertretern und Beginn eines Dialogs zur Autonomiegewährung;
bis zum 23. Februar Rücknahme aller Entscheidungen der politischen und militärischen Führung der Ukraine zur Durchführung von Anti-Terror-Operationen mithilfe der Streitkräfte und der Nationalgarde im Donbass;
bis zum 25. Februar Annahme eines Gesetzes, das die Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit Ereignissen in den betreffenden Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk verbietet; Zusicherung der Begnadigung, der Amnestie und des Austauschs aller festgehaltenen Personen auf dem Territorium der Ukraine (alle gegen alle); der Austausch soll binnen fünf Tagen nach Rücknahme der schweren Waffen vollzogen sein;
Wiederherstellung der staatlichen Sozialleistungen in den betreffenden Regionen (Auszahlung von Renten und Sozialhilfe) sowie Sicherstellung der Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfe; vollständige Wiederherstellung der sozialen und ökonomischen Zusammenarbeit, insbesondere im Bankensektor;
Umsetzung einer Verfassungsreform unter Einschluss einer tiefgehenden Dezentralisierung einschließlich des Autonomiestatus’ für bestimmte Regionen des Donbass;
Durchführung freier und ehrlicher Wahlen auf Basis eines mit den Vertretern der betreffenden Regionen vereinbarten Gesetzes zur Durchführung örtlicher Wahlen unter Berücksichtigung des besonderen Status’ des Donbass und unter internationaler Aufsicht.
Die Rückführung aller ausländischen militärischen Formationen, Militärtechnik, Militärpersonen und Söldner unter Aufsicht der OSZE sowie die Auflösung aller ungesetzlichen Banden wird im elften von 15 Punkten der Vorschlagsliste aufgeführt.
Auch die Übergabe der Kontrollfunktion an der ukrainisch-russischen Grenze im Bereich der Rebellengebiete an die OSZE soll gemäß dem vorgelegten Plan erst nach Inkrafttreten der geforderten Änderungen der ukrainischen Verfassung und auch erst nach Absprache mit den Vertretern der betreffenden Regionen erfolgen.
=======
Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.