Steven25's Blog

Hallo zusammen,

am kommenden Samstag (10.01.2015) findet in Berlin die XX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto „Frieden statt NATO statt“ (vgl. http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/konferenz-2015/programm).

Im Rahmen der Konferenz diskutieren in einem Podiumsgespräch (ab 17:30 Uhr) Willy Wimmer, Politiker, ehemals Vizepräsident der OSZE; Oskar Lafontaine, Politiker, Publizist u.a. und Rolf Becker, Schauspieler über die Thematik „Der Abschied der Linken vom Antimilitarismus“ (Moderator: Arnold Schlözel)

In der morgigen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt wird vorab ein Beitrag Oskar Lafontaines veröffentlicht: „Frieden statt NATO – Maxime linker Politik: Nach dem Warschauer Pakt auch das westliche Militärbündnis auflösen. Andere Wirtschaftsordnung bleibt Voraussetzung für Aufbau einer demokratischen Gesellschaft“.

Im Folgenden wird der erste Teil des Beitrags dokumentiert – der gesamte Text ist als pdf-Datei im Anhang und unter URL: http://www.jungewelt.de/2015/01-08/021.php verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

(…)

Die NATO war für die große Mehrheit der Bevölkerung in der alten Bundesrepublik lange Zeit die Garantin für Frieden und Freiheit. Der Antikommunismus, geschürt durch die Angst vor der von der UdSSR betriebenen Weltrevolution, die Berlin-Blockade und der Bau der Berliner Mauer ließen wenig Raum, um über Alternativen zur NATO überhaupt nachzudenken. Doch spätestens als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1965 Nordvietnam bombardierte und immer mehr Bodentruppen nach Südvietnam entsandte, begann vor allem an den Universitäten die Diskussion über die Politik und die Ziele der westlichen Führungsmacht. Die militärische Infrastruktur der NATO, die im Kern immer eine US-Militärstruktur war, führte dazu, dass Deutschland ebenso wie die anderen Staaten, die in diese integriert waren, an jedem US-Krieg beteiligt waren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. In seinem Buch »Die einzige Weltmacht« kommentiert der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, Zbigniew Brzezinski, diese Abhängigkeit wie folgt: »Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.«

Die vorherrschende Meinung, nach der sich Gerhard Schröder nicht am Irak-Krieg des George W. Bush beteiligt hat, ist nicht die ganze Wahrheit. Auch von den US-Einrichtungen in Deutschland wurde dieser Krieg geführt. Hätte Saddam Hussein über weiterreichende Raketen verfügt, dann wäre er berechtigt gewesen, US-Einrichtungen wie die Air Base Ramstein anzugreifen.

Als in den 80er Jahren die Friedensbewegung sich gegen die Aufstellung weiterer Atomraketen in Ost und West zur Wehr setzte, wurden Forderungen nach einem Austritt aus der militärischen Infrastruktur der NATO populär. Die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg und die NATO-Osterweiterung als wesentliche Ursache der Ukraine-Krise lassen mittlerweile auch bei Politikern des konservativen Spektrums die Frage aufkommen, ob ein längeres Verbleiben Deutschlands in der NATO die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zunehmend gefährdet. Der sogenannte Antiterrorkrieg der USA ist, wie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer richtig analysiert, ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. (…) — Hervorh. m.z. —

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange News
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