Putins Verzweiflung, Merkels Hörigkeit – und die SPD als letzter Strohhalm


(…) Zum Beispiel sollte Frau Merkel wissen, dass die Geschichte der US-Operationen in der Ukraine bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg begann und bis zum heutigen Konflikt reicht. Warum die USA gerade die Ukraine im geopolitischen Focus hat, veröffentlichte Präsidenten-Berater Zbigniew Brzezinski im Jahr 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard 1997“, welches heute noch als Hauptwerk des US-Strategen gilt. In Deutschland erschien das Buch unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“. Um die Welt als einzige Weltmacht dominieren zu können, müsse die USA im eurasischen Raum die Vorherrschaft gewinnen, so heißt es in diesem Buch. Die Ukraine sei »das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird«. (S. 57)

Man könnte entgegensetzen, dass die Strategieempfehlung von Brzezinski veraltet wäre. Putin müsste sich dann aber fragen, welches Motiv die USA mit dem Raketenabwehrschirm vor Russlands Tür verfolgt, warum sich die NATO entgegen der Abmachung weiter nach Osten ausdehnte oder wie es zu verstehen ist, dass sofort nach dem Umsturz in Kiew der amerikanische Geheimdienst CIA, Berater des US-Militärs und amerikanische Söldner vor Ort waren und es bis heute sind, um die nicht gewählte Regierung im Kampf gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ost-Ukraine zu unterstützen. (…)

Putin wird dankend gelesen haben, dass Steinmeier in einem kurz zuvor veröffentlichten Interview mit der WELT AM SONNTAG darauf hinwies, dass der Westen auf Russland angewiesen ist und dass die Konflikte im Nahen Osten, der Kampf gegen die Terrorgruppe IS nur zusammen gelöst werden können. Und auch über die Ukraine-Krise müsse man Russland auf Augenhöhe begegnen, so Steinmeier. Darüber wird sich Putin mit Steinmeier sicher näher unterhalten und ihm seine Bereitschaft dazu bestätigt haben. Vielleicht – und das ist jetzt nochmal rein spekulativ – hat Putin dem SPD-Mann dazu noch die folgende Situation dargelegt: Die SPD ist zwar derzeit in Regierungsverantwortung, schwächelt in den Wählerumfragen aber weiterhin deutlich. Wenn das Freihandelsabkommen TTIP – mit all seinen katastrophalen Konsequenzen für das Arbeitsrecht und das Sozialsystem nach dem Solidarprinzip – beschlossen werden sollte, trotz der mehrheitlichen Kritik in der deutschen Bevölkerung, dann wäre die SPD als Regierungspartei endgültig Geschichte. Aber wenn sich die SPD auf ihre sozialdemokratischen Prinzipien, die vor Schröder noch galten – besinnen, sich gegen TTIP stellen, sich für einen Kurswechsel gegenüber Russland einsetzen und eine souveränere Haltung gegenüber den USA vertreten würde, dann hätte Frank-Walter Steinmeier und die SPD alle Chancen, das Kanzleramt zu besetzen.

Das klingt vielleicht naiv, zumindest überraschend. Doch die Geschichte ist voll von Ereignissen, mit denen niemand gerechnet hatte.

Avatar von Björn KüglerDenkland

Das TV-Interview mit Putin vor einer Woche und das Gespräch mit Merkel sind Teil eines verzweifelten Zuges. Doch die Front gegen den russischen Präsidenten will keine Risse zeigen. Die deutsche Kanzlerin demonstrierte übertrieben deutlich, welche Ziele sie unterstützt. Nun scheinen die Sozialdemokraten Putins letzte Hoffnung zu sein.

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