Steven25's Blog

Einschätzungen zur Ukraine-Wahl und den Perspektiven zur Lösung des Ukraine-Konflikts von Kai Ehlers, Journalist und Russland-Kenner.
Längere Auszüge sind unten einkopiert, der vollständige Artikel als pdf im Anhang.

Sonnige Grüße ins Land

von Elke Schenk

http://www.russland.ru/ukraine-westwahl-erfolgt-problem-geloest/

Ukraine: Westwahl erfolgt – Problem gelöst?
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Der „Friedensplan“ wurde geschwächt
Die Wahl hat den „Friedensplan“ des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nicht gestärkt, im Gegenteil, sie hat ihn geschwächt. Er, der vor wenigen Monaten mit 54% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, musste sich jetzt mit einer Zustimmung von 21,18 % zufrieden geben. Gleichauf mit Poroschenko und schließlich noch an ihm vorbei zog die „Volksfront“ des amtierenden Ministerpräsidenten Jazenjuk mit 22,16 %. Er hatte sich gegen die Verhandlungsbereitschaft seines Präsidenten mit aggressiven Forderungen nach Fortsetzung des Krieges gegen den Donbas und scharfen antirussischen Töne in Stellung gebracht. An Jazenjuk führt für den Präsidenten unter diesen Umständen kein Weg vorbei. Dazu kommen drei weitere nationalistische, antirussische Parteien, die es in die Rada geschafft haben: Das ist mit 10,99 % Andrei Sadowy, Bürgermeister von Lemberg, mit seiner Partei „Selbsthilfe“. Seine Partei stützt sich wesentlich auf die durch den Maidan hervorgetretenen „Aktivisten“, einschließlich berüchtigter Milizkommandeure, die im Einsatz gegen den Osten bekannt wurden. Auf Sadowy folgen der Führer rechter Selbstjustiz Oleg Ljaschlo („Radikale Partei“) mit 7,44 %, die bekannte Julia Timoschenko („Vaterland“) mit 5,68 %. Auch auf ihren Listen stehen nationalistische Milizenführer auf den vordersten Plätzen.

Die „Swoboda“ des bekannten Rechten Oleg Tjagnibog verfehlte mit 4,8 % den Einstieg in die Rada. Ihre Mitglieder protestierten sofort lautstark gegen einen ihrer Ansicht nach von Russland gegen die Partei gesteuerten Wahlbetrug. Der Protest stützt sich darauf, dass der Partei Zwischenergebnisse von 5,8% vorausgesagt worden waren.

Zusammen repräsentieren die drei kleineren, in die Rada eingezogenen nationalistischen Parteien 24,11 % der Wählerstimmen. Gemeinsam mit Jazenjuk 22,16 % sind den Kriegsbefürwortern damit innerhalb der Rada 46,17 % der Stimmen zugefallen.

Auch der „Rechte Sektor“, ebenso die KPU, die sich trotz Behinderung durch den Verbotsantrag zur Wahl stellte, und einige kleinere Gruppen scheiterten an der 5% Hürde. Als einzige nicht „westliche“ Kraft ging ein „Oppositionsblock“ mit 9,4 % aus den Wahlen hervor. Er wurde wesentlich in den östlichen Gebieten gewählt.

Insgesamt bedeutet dieses Ergebnis: Gleich welche Koalition zustande kommt, wird sich Präsident Poroschenko in jedem Fall – … nach den Kriegsparteien ausrichten müssen Das beginnt bei Jazenjuks „Volksfront“ und schließt mindestens einer der drei anderen Gruppen ein. Diese Konstellation erlaubt fließende Koalitionen in der Rada, die sich fallweise personell, aber wohl eher nicht in ihrer nationalistischen Ausrichtung unterscheiden. Der Form nach ist diese Rada demokratisch, politisch ist sie ein Instrument radikaler Nationalisten bis hin zu offenen Faschisten. (1)

Bedenkt man noch die außerparlamentarisch verbliebenen Potentiale der radikalen Rechten bis hin zu „Swoboda“, die sich unter den Umständen ihres Nichteinzuges ins Parlament auch wieder radikalisieren wird, dann geht die Ukraine politisch finsteren Zeiten entgegen.

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ist diese Wahl kein Aufbruch zum Frieden, sondern der Startschuss in die drohende Verelendung für die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung,
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Für die von der Kiewer Politik erreichbaren Gebiete steht die Durchsetzung des von IWF und EU geforderten rigiden Sparprogramms und der schon beschlossenen Privatisierung der Großbetriebe, staatlichen Ressourcen und kommunalen Dienste auf der Tagesordnung, für die Donezker und die Lugansker Volksrepubliken dagegen eine Wiederverstaatlichung der großen, in der Zeit nach 1991 bereits in oligarchische Hände übergegangenen Betriebe, eine Wiederherstellung abgebauter kommunaler Versorgungsnetzte.
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Offen bleibt … nur eines, nämlich warum USA, NATO und EU unisono zugleich auch immer wieder versichern, man wolle auf keinen Fall einen großen Krieg riskieren. Darauf gibt es indes eine in der Öffentlichkeit fast vergessene Antwort: Die Welt lebt immer noch unter den Bedingungen eines atomaren Patts. Unter diesen Vorzeichen erscheinen die permanente Vorverlagerung der NATO nach Osten, die Raketenstationierungen in Osteuropa während der letzten Jahre bis hin zu den aktuellen Aufrüstungen an der polnischen Grenze und dem informellen Eindringen der NATO in die Ukraine in einem anderen Licht als dem der bloßen „Einkreisung“. Sie erscheinen vielmehr als Versuch, über Abfangraketen direkt an den Grenzen Russlands eine Erstschlags Kapazität für die USA herzustellen – und damit ihre bröckelnde Hegemonie zu zementieren. Ähnliches übrigens an den Grenzen Chinas und im Süden und Osten Russlands.
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Statt den USA als Juniorpartner bei dem Versuch zur Hand zu gehen, Russland über ein Herauslösen der Ukraine aus dem russischen Kultur- und Wirtschaftsraum zu schwächen, täte die Europäische Union gut daran, die Stabilisierung der sich herausbildenden Eurasischen Union mit ihren Erfahrungen einer 50 jährigen Geschichte zu unterstützen. Der Übergang aus der Welt der US-Hegemonie in eine multipolare globale Ordnung gleichberechtigter globaler Kräfte ist letztlich unaufhaltsam, und dazu gehört zweifellos Eurasien als Region mit eigener Zukunft.
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(1) Anmerkung E.S. zu den Wahlergebnissen:
Ehlers bezieht die über Direktwahl von Kandidaten errungenen Parlamentssitze nicht mit ein. So sind auch die in NSDAP-Tradition stehende Swoboda sowie der Rechte Sektor (der Maidan-Schläger) im Parlament (Werchowna Rada) vertreten.
Zusätzlich zu den Ergebnissen der Listenwahl, die Ehlers wiedergibt, erhielten direkte Abgeordnetenmandate:

*Partei* *Abgeordnetenmandate*
Blok Petra Poroschenka (Petro-Poroschenko-Block)
127
Narodnyj Front (Volksfront) (= Jazenjuk)
85
Samopomitsch (Selbsthilfe)
33
Oposyzinyj blok (Oppositionsblock) (der früheren Janukowitsch-Partei)
29
Radykalna Partija Oleha Ljaschka (Radikale Partei von Oleh Ljaschko)
22
Batkiwschtschyna (Vaterland) (= Timoschenko)
19
Swoboda (Freiheit) (= Partei in der Tradition der NSDAP)
6 (!!! Direktmandate)
Prawyj Sektor (Rechter Sektor)
2
Sylna Ukrajina (Starke Ukraine)
1
Andere
99
Insgesamt
423

Quelle: http://ukraine-nachrichten.de/vorlaeufige-ergebnisse-der-vorgezogenen-parlamentswahl-2014_4108_politik

Vgl. auch die Wikipedia-Seite zur Parlamentswahl mit leicht anderen Ergebnissen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_der_Ukraine_2014#cite_note-18
Swoboda hier 7 Mandate, Rechter Sektor 1