Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 26. Oktober 2014 17:45:25 MEZ
An: gc-special01%martin.zeis
Betreff: K. Müller (AGH Krakau): Die Clans der Ukraine – Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat
Guten Tag zusammen,
anlässlich der Parlamentswahl in der Ukraine am heutigen Sonntag (26.10.) möchte ich einen Artikel des Sozialwissenschaftlers Klaus Müller in der Oktoberausgabe von Le Monde diplomatique empfehlen. Er ist seit 2005 Soziologieprofessor an der AGH Uni in Krakau.
Müller zeigt, wie seit etwa 20 Jahren wechselnde Oligarchen-Clans mit den ihnen gehörenden Medien und von ihnen finanzierten Parteien sich den Staat aneignen und wie seit der Maidan-Revolution rechte Kampftrupps in diesen Prozess integriert sind.
Der Artikel macht deutlich, dass unter diesen Bedingungen, die seit dem
Vertreiben von Janukowitsch in keinster Weise geändert wurden, Demokratie
nicht möglich ist und wie die Hoffnungen der Menschen enttäuscht wurden. Er
macht ebenfalls bewusst, wie undifferenziert, ja falsch, die von westlichen
Regierungen und Medien verbreiteten Mythen zur Maidan-Bewegung und zur
Ukraine sind.
Auszüge aus dem Artikel sind unten einkopiert; der vollständige Text findet sich im Anhang.
Viele Grüße
Elke Schenk
globalcrisis-globalchange/News
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/10/10/a0043.text[1]
*Die Clans der Ukraine*
*Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat *
*von Klaus Müller*
…
In ihrem Zerfall, der bereits mit dem Amtsantritt Petro Poroschenkos einsetzte,
wird die Maidan-Bewegung als das erkenntlich, was sie schon bei ihrer Entstehung
im Spätherbst 2013 war: eine temporäre Koalition höchst unterschiedlich
motivierter Protestgruppen. Der gemeinsame Gegner führte soziale
Protestbewegungen, nationalistische Kampftrupps und um die Macht
rivalisierende Eliten zusammen. Was in der westlichen Öffentlichkeit als Kampf
europäischer Werte gegen einen wiederauferstandenen russischen Imperialismus
porträtiert wurde, verdeckte in Wahrheit die höchst unterschiedlichen Interessen
jeder dieser Gruppierungen.
…
Diese oligarchischen Strukturen sorgen dafür, dass das Verhältnis zwischen
nationalen Bewegungen, Parteien, Medien und politischer Macht von außen kaum
zu durchschauen ist. Die dominierenden Clans haben sich im Übergang der Ukraine
von einer Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit herausgebildet.
…
In den ersten fünf Jahren der Transformation ging die Hälfte der Unternehmen in
privaten Besitz über. Die drei großen „Clans“ der 1990er Jahre bildeten die
territoriale und sektorale Gliederung der ukrainischen Wirtschaft ab. Der Donezker
Clan gruppierte sich um Rinat Achmetow, der die Schwer- und Metallindustrie
dominierte; wichtige Verbündete waren der Industrieverband Donbass um Serhij
Taruta, Witali Hajduk und die Gebrüder Klujew.
Die Dnepropetrowsker Gruppe war am engsten mit der politischen Maschine von
Leonid Kutschma, dem zweiten Präsidenten der Ukraine, verwoben. Wiktor
Pintschuk, anfangs in der Metallindustrie engagiert, ist Kutschma familiär
verbunden und stimmte seine Interessen mit der Finanzgruppe Privat von Ihor
Kolomojskyj ab. Dieser Gruppe hatten sich Julia Timoschenko und Serhij Tihipko
angeschlossen. Der Kiewer Clan als dritte Kraft profitierte von seinen direkten
Verbindungen zur Präsidialverwaltung Kutschmas, sah jedoch seinen Einfluss unter
den veränderten politischen Rahmenbedingungen zusehends schwinden.
…
Für die Massenloyalität sorgt in diesem oligarchischen System die seit Ende der
1990er Jahre zugelassene Konkurrenz von Parteien, über die verschiedene
Kapitalgruppen ihre Interessen koordinierten. Die Öffentlichkeitsarbeit der Clans
läuft über Fernsehstationen und Zeitungen, die sie über ihre eigenen
Mediengruppen kontrollieren.(2) Die Veränderungen der ukrainischen Politik seit
der Jahrtausendwende gehen auf die wechselnden Koalitionen dieser
Kapitalgruppen zurück, die wiederum Verschiebungen im Parteiensystem
bewirken. Die von Timoschenko gegründete Vaterlandspartei konnte sich die
Unterstützung des größten Autoproduzenten Tariel Vasadze sichern;
Janukowitschs Partei Unsere Ukraine konnte auf Poroschenko, Taruta und Hajduk
zählen. Angesichts dessen war kaum zu erwarten, dass der Sieg der Orangen
Koalition von 2005 die Geschäftsgrundlage der Politik verändern würde.
Stattdessen wurden in der Ära Timoschenko die Rivalitäten bei der Verteilung der
Gewinne aus russischem Gasimporten in die Regierung selbst hineingetragen.
Von einer proeuropäischen Politik der Orangen Koalition – im Gegensatz zu einer
prorussischen Orientierung der vorangegangenen wie der folgenden Regierung
unter Janukowitsch – kann also kaum die Rede sein. Denn auch die
außenpolitischen Optionen waren stets von den Investitionsinteressen der
Industriegruppen instruiert.
…
Forts. s. pdf-Datei im Anhang
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