Steven25's Blog

Führen Sanktionen gegen Russland zu Sanktionen gegen Israel?
Ralf Streck 15.09.2014
Der finnische Außenminister spricht von einem Präzedenzfall und fragt, ob die „Peitsche“ auch wegen Israels Besatzungspolitik nötig ist
Gerade hatte sich der frühere verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU in Telepolis deutlich über die Heuchelei ausgelassen, dass man Sanktionen gegen Russland für eine direkte Einmischung in der Ukraine verhängt, aber seit 50 Jahren der illegalen Besetzung von Palästinensergebieten und der Golan-Höhen zuschaue. Dafür sei sogar die deutsche „Verfassung beiseite gefegt“ worden. Was bei Russland als völkerrechtswidrig gegeißelt wird, darüber schaut man in Israel seit Jahrzehnten hinweg, obwohl die Beweise dafür längst erbracht wurden und UN-Resolutionen den Abzug Israels fordern.
Hier zeigt sich erneut, wie in der Frage des Selbstbestimmungsrechts mit zweierlei Maß gemessen wird, wie man auch zivile Opfer in Konflikten instrumentalisiert oder zu „Kollateralschäden“ erklärt.
Doch es scheint Bewegung in die Debatte zu kommen. Es ist kein Zufall, dass nun Finnland einen Vorstoß wagt, denn dieses Land hatte sich deutlich gegen die neuen Russland-Sanktionengestellt. So machte nun der finnische Außenministers Erkki Tuomioja in Israel deutlich, dass die Sanktionen gegen Russland einen Präzedenzfall schaffen und dass es ähnliche Sanktionen gegen Israel kommen könnte, um eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu erreichen.
(…) http://www.heise.de/tp/news/Fuehren-Sanktionen-gegen-Russland-zu-Sanktionen-gegen-Israel-2391697.html