Die Ukraine wird ein Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk verabschieden. Dies ist dem Protokoll über das Treffen ins Minsk zu entnehmen.
Im Protokoll der OSZE zu Ergebnissen des Treffens in Minsk ist geschrieben:
„Umsetzung der Dezentralisierung der Macht, einschließlich der Verabschiedung eines Gesetzes der Ukraine „Über die zeitweilige örtliche Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“.
Entsprechend dem Protokoll wird die Ukraine vorfristige örtliche Wahlen durchführen, wird auf die strafrechtliche Verfolgung der Personen verzichten, die an den Ereignissen in den „einzelnen Kreisen“ der Gebiete Donezk und Lugansk teilgenommen haben, wird die ungesetzlichen bewaffneten Einheiten, Kämpfer und Söldner aus dem Territorium herausführen.
Am vergangenen Freitag haben in Minsk Gespräche zwischen der Ukraine und den selbstausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk stattgefunden und es wurde eine Reihe von Vereinbarungen getroffen – in erster Linie über die Einstellung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine und einem gegenseitigen Gefangenenaustausch. Ungeachtet der Vereinbarungen beharren die gegenüberstehenden Seiten auf ihren prinzipiellen Positionen bis zur Feuereinstellung.
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