Volker Bräutigam über den Umgang der ARD mit seiner Programmbeschwerde

Die Propagandaschau

ardEnde April hat der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam wegen der einseitigen Propaganda und Desinformation der ARD über den Ukraine-Konflikt eine Programmbeschwerde eingereicht.

Wie die ARD/NDR mit dieser Beschwerde umgeht, erschließt sich aus einem aktuellen Artikel Bräutigams, den er anlässlich der aktuellen Ausstellung „Im Osten nichts Neues“ verfasst hat:

„Deshalb wandte ich mich am 29. April an den Rundfunkrat, Aufsichtsgremium und demokratisches Aushängeschild des NDR. Zugleich übergab ich diversen Internet-Portalen (u.a. Medien-Analyse-International) eine umfangreiche Dokumentation. „Ex-Tagesschau-Redakteur beschwert sich über Falschinformationen“ machte die Runde im Internet.

Am 2. Juni schickte mir NDR-Intendant Lutz Marmor folgende „Stellungnahme“ des ARD-aktuell-Chefredakteurs Gniffke: „Wir haben den Begriff ‚OSZE-Militärbeobachter’ richtig verwendet. … Die Bezeichnung … steht im Einklang mit dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen…“ Gniffke kombiniert also Arroganz und Ignoranz. Er merkt nicht mal, dass er ein intellektuelles Null Ouvert spielt und zugleich die zumindest mentale – nachrichtenagenturgestützte – Gleichschaltung der Medien nachweist, indem…

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Assoziierung und Spaltung Moldawiens – German Foreign Policy 11.07.2014

Von: ★ Martin Zeis <Martin.zeis@gmxpro.net>
An: ★ Global Crisis <globalcrisis%Martin.zeis@gmxpro.net>
Assoziierung und Spaltung 11.07.2014
BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) – Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU schließen westliche Diplomaten eine „Aufspaltung“ Moldawiens „zwischen Russland und Rumänien“ nicht mehr aus. Bestimmten Szenarien zufolge sei eine solche Aufspaltung sogar „wahrscheinlich“, heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik („Internationale Politik“). Tatsächlich heizt die EU-Assoziierung bestehende gesellschaftliche Differenzen in Moldawien an; Widerstände gegen die Einbeziehung des Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre treten offen zutage. Während einerseits Bukarest rund 400.000 Bürgern Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft verliehen hat und ein Anschluss des Landes an Rumänien immer wieder als realistische Option bezeichnet worden ist, monieren westliche Beobachter, Russland gründe in Moldawien NGOs, um politisch Einfluss zu nehmen. Sie beschreiben damit präzise eine politische Praxis, die der Westen seit den Umbrüchen von 1989/91 völlig selbstverständlich für sich beansprucht, sie aber kritisiert, wenn Konkurrenten auch nur den Anschein erwecken, es ihm gleichzutun.
Gravierende Differenzen
Ähnlich wie in der Ukraine ist auch in Moldawien die Bevölkerung hinsichtlich der Assoziierung des Landes mit der EU stark gespalten. Schon zu Beginn der 1990er Jahre hat sich Transnistrien, der Teil Moldawiens östlich des Dnjepr, faktisch abgespalten. Im September 2006 fand dort ein Referendum statt, bei dem sich laut offiziellen Angaben 97 Prozent für eine endgültige Lösung von Moldawien und für den Beitritt zur Russischen Föderation aussprachen. Ein Beitrittsgesuch wird zur Zeit nur deswegen nicht offiziell eingereicht, weil Moskau Ablehnung signalisiert. Im Süden Moldawiens liegt ein zweites Gebiet – Gagausien -, in dem prorussische Kräfte dominieren. Unlängst hat sich die Bevölkerung des Gebiets in einem Referendum gegen die Assoziierung mit der EU und für einen Beitritt zur Zollunion Russlands, Belarus‘ und Kasachstans ausgesprochen. Auch die Abspaltung wird nicht ausgeschlossen; manche debattieren sogar den Zusammenschluss mit der gagausischen Minderheit der Ukraine. Von starken prorussischen Kräften wird besonders auch aus Moldawiens Norden berichtet. Zugleich orientieren sich relevante Bevölkerungsteile an der EU; bis zu zehn Prozent der Bevölkerung gelten sogar als Anhänger eines staatlichen Anschlusses an das EU-Mitglied Rumänien.
(…)
Donbass-Szenarien
Die De-facto-Übernahme Moldawiens in die Hegemonialsphäre der EU, die das fragile, durch den Konflikt um die Ukraine ohnehin schon erschütterte Kräftegleichgewicht in Europa noch ein weiteres Stück zugunsten Berlins und Brüssels verschiebt, zwingt nicht nur Moskau zu Reaktionen. Auch diejenigen Kräfte innerhalb Moldawiens, die die Einbindung ihres Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre ablehnen, sehen sich zu klarem Widerspruch veranlasst. Das vor kurzem in Gagausien abgehaltene Referendum, das für bestimmte Fälle eine Abspaltung der Region gebilligt hat, ist eine erste Reaktion auf die Entwicklung gewesen. Inzwischen machen Gerüchte von „Donbass-Szenarien“ und von der Bildung von Milizen die Runde. Ende des Jahres stehen Wahlen an; nicht ausgeschlossen wird zur Zeit ein Sieg der Kommunistischen Partei, die traditionell eine Annäherung an Moskau verfolgt. Unklar ist, ob die Partei das EU-Assoziierungsabkommen widerstrebend realisieren oder – was manche vermuten – die Umsetzung einstellen würde. Unkontrollierte Eskalationen in dem zerrissenen Land lassen sich nicht mehr ausschließen.
Provokationen
Dazu trägt bei, dass die EU-Assoziierung zumindest einige der prorussischen Bevölkerungsteile offen provoziert. Der britische „Economist“ hat zum Beispiel jüngst eingeräumt, dass die politische Führung der gagausischen Autonomieregion nie in die Verhandlungen über die Assoziierung mit der EU eingebunden wurde, obwohl das Abkommen gravierende Konsequenzen für sie hat: „EU-inspirierte Steuerreformen“ zwängen sie, künftig „die Hälfte der Mehrwertsteuereinnahmen an den Staatsetat“ abzuführen.[3] Dieser wird gegenwärtig von einer Pro-EU-Regierung mit einer knappen Mehrheit kontrolliert. In dem bitter armen Land bedeutet die von außen erzwungene Steuerumverteilung für Gagausien einen schweren Schlag.
(…)
[3] Moldova and the EU. http://www.economist.com 09.07.2014.
[4] Moskau beschränkt Fleischimporte aus Moldau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.07.2014.
[6] Ulrich Speck: Moldaus langer Weg nach Westen. Internationale Politik Juli/August 2014.
[7] Robert D. Kaplan: Why Moldova Urgently Matters. Stratfor 09.07.2014.

 

Ukraine-Konflikt spaltet russische Opposition – russland.ru 11.07.2014

Ukraine-Konflikt spaltet russische Opposition

Die Einigkeit von Liberalen und Nationalisten ist vorbei, was die Anti-Putin-Kräfte weiter schwächt

Die radikale Opposition gegen die Regierung Putin in Russland bestand seit Jahren aus einem für Mitteleuropäer etwas merkwürdig erscheinenden Bündnis aus prowestlichen Liberalen und russischen Nationalisten. Die Tage dieser Kooperation scheinen seit der Eskalation des Konflikts in der Ukraine gezählt. (…)
http://www.russland.ru/ukraine-konflikt-spaltet-russische-opposition/