Geheimwaffe TTIP zum Ausverkauf öffentlicher Güter

Elke Schenk postet:
Hallo zusammen,

ein informativer und hervorragend orientierender Artikel von Thomas Fritz über
die TTIP-Verhandlungen im Vergleich zu WTO-Abkommen und die aggressive und
zwielichtige Rolle, die die EU-Kommission dabei spielt, ist in den Blättern
für deutsche und internationale Politik im Juni 2014 erschienen.

Längere Auszüge sind unten einkopiert;
vollständiger Artikel unter folgender url und als pdf-Datei im Anhang.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/juni/geheimwaffe-ttip-der-
ausverkauf-der-oeffentlichen-gueter

Johannes Lauterbach, seit vielen Jahren aktiv in der Attac AG Welthandel und
in der Organisation von Sofa (Stuttgart Open fair ) hat in einem Gastbeitrag
für die Frankfurter Rundschau das Alternative Handelsmandat für die EU
vorgestellt:
http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-bauplan-fuer-eine-andere-
handelspolitik,1472602,27633780.html

Viele Grüße

Elke Schenk

Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter

von Thomas Fritz


Während die Europäische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen
schnürt, um die öffentlichen Sektoren einzudampfen, ergänzt sie ihre Angriffe
mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsverträge. Von den
zahlreichen Handelsabkommen, über die sie derzeit verhandelt, birgt jenes mit
den USA die größten Risiken für die Daseinsvorsorge.

Wie konzentrische Kreise legen sich all diese Abkommen um die globalen
Dienstleistungssektoren, doch von TTIP versprechen sich die Unterhändler
besonders weitreichende Marktöffnungen. Wie der Generaldirektor für Handel der
EU-Kommission, Jean-Luc Demarty, betonte, sollen die TTIP-Verpflichtungen noch
über TISA hinausgehen. ?Die an TISA teilnehmenden Länder sind zu heterogen, um
das Anspruchsniveau der TTIP zu erreichen.? Marktzugang in sensiblen Sektoren,
tiefe regulatorische Kooperation oder die grenzüberschreitende
Arbeitsmobilität: ?All dies ist nur vorstellbar in einer Beziehung, die so
tief ist wie die transatlantische?, so Demarty.[3]

Öffentliche Dienste in Gefahr
In Europa erfolgen die TTIP-Verhandlungen vor dem Hintergrund der harten
Auseinandersetzung zwischen den zahlreichen Bürgerinitiativen, die die
Daseinsvorsorge als öffentliches Gut verteidigen, und einer EU-Kommission, die
keine Möglichkeit auslässt, öffentliche Dienstleistungen in private Hände zu
legen und bereits vollzogene Privatisierungen unumkehrbar festzuschreiben. In
konzertierter Form setzt die EU-Kommission dabei ihre Initiativkompetenz
sowohl für Binnenmarktregulierungen als auch für internationale Handels- und
Investitionsverträge ein. Zudem nutzt sie aggressiv die Gunst der Stunde, die
sich ihr durch die Finanzkrise und den neoliberalen Austeritätskurs bietet,
welcher derzeit mit Hilfe eines ganzen Maßnahmenbündels von den
südeuropäischen Krisenländern auf die gesamte EU ausgedehnt wird, darunter vor
allem der Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse.[4]
Mit ihrem Liberalisierungskurs versucht die Kommission daneben den vor allem
auf kommunaler Ebene starken Trend zur Revision vielfach gescheiterter
Privatisierungen aufzuhalten.

Nebelbombe Hoheitsklausel und die kommende Wasserliberalisierung

Auch der Mandatsverweis auf die ?in hoheitlicher Gewalt? erbrachten
Dienstleistungen bietet kaum Schutz, denn dieser bezieht sich auf die sehr
enge Interpretation des GATS-Abkommens der WTO. Nach Artikel I Absatz 3 des
GATS werden hoheitliche Aufgaben nämlich ?weder zu kommerziellen Zwecken noch
im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern? erbracht.
Öffentliche Dienste sind insofern in keinster Weise von den TTIP-Verhandlungen
ausgenommen, da in nahezu allen Bereichen der Daseinsvorsorge private
Unternehmen auf den Markt getreten sind und somit Wettbewerbssituationen
vorliegen, sei es bei Stadtwerken, Bahn, Post, Bildung, Gesundheit, der
Kranken- oder Rentenversicherung. Zu den wenigen tatsächlich ausgenommenen
hoheitlichen Bereichen dürften das staatliche Justizwesen oder die Tätigkeiten
der Zentralbank zählen.[13]

Die gleiche Unsicherheit gilt auch für den öffentlichen Wassersektor. In einem
PR-Papier beteuert die Kommission, ?Wasserversorgung ist und wird nicht Teil
der TTIP-Verhandlungen sein.?[14] Doch im Mandat findet sich keine
diesbezügliche Ausnahme, und über den Umgang mit der Abwasserbeseitigung und
dem Gewässerschutz, die ebenfalls zum Aufgabenspektrum öffentlicher
Unternehmen gehören, schweigt sich die Kommission aus. In ihrem Papier ist
weiterhin zu lesen: ?Die EU wird das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung
als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, nicht zur Verhandlung
stellen. Wir haben dies in der Vergangenheit nicht getan und werden es auch in
der Zukunft nicht tun.?[15]
Hier aber unterschlägt die Kommission ihre Forderungen an die
Verhandlungspartner. So sickerten schon vor zehn Jahren Verhandlungsdokumente
durch, in denen sie im Rahmen der Doha-Runde von 72 Staaten die
Liberalisierung der Trinkwasserversorgung forderte.[16] Ebenso verlangte sie
in den aktuellen Freihandelsverhandlungen mit Kanada (CETA), dass die
Ausschreibungen sämtlicher kommunalen Trinkwasserversorger für europäische
Anbieter zu öffnen seien.[17]

Die wettbewerbliche Ausschreibungspflicht aber ist ein wichtiger Hebel für die
schleichende Privatisierung von Versorgungsleistungen und die Ausbreitung
öffentlich-privater Partnerschaften.
Zu Recht fürchten daher US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, dass
die EU im TTIP entsprechende Liberalisierungsforderungen auch an die Adresse
der USA richten wird, zumal die großen europäischen Wassermultis sich längst
auf dem US-Markt tummeln. Die beiden französischen Konzerne Veolia
Environnement und Suez Environnement sowie die britische Severn Trent gehören
zu den fünf größten Wasserunternehmen der USA. Diese könnten, so die Warnung
der Organisation Food & Water Watch, mit Entschädigungsklagen vor den in TTIP
vorgesehenen internationalen Schiedstribunalen gegen staatliche
Gebührendeckelungen, Umweltauflagen oder Rekommunalisierungen vorgehen.[18]


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