Steven25's Blog

> Von: „Martin Zeis“
> Datum: 30. Mai 2014 18:04
> An: globalcrisis%Martin.zeis@gmxpro.net
> Betreff: Ukraine: Fuer „Frieden und Freihet“ – „Endlich (koennen wir) zurueckschlagen“; GermanForeignPolicy, 30.05.2014 >
> http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58879
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> Für Frieden und Freiheit 30.05.2014 — Auszüge
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> BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitiker äußern sich zustimmend zur jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ostukraine durch das Kiewer Umsturzregime. Es sei „klar, dass Kiew … wieder aktiv werden musste“, erklärt etwa Wolfgang Ischinger, ein einflussreicher deutscher Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Regierung die aktuellen Artillerie- und Luftangriffe auf ostukrainische Städte verantwortet, ist am ges-trigen Donnerstag als Redner bei der Verleihung des Aachener „Karlspreises“ aufgetreten und in den deutschen Medien entsprechend gewürdigt worden. Der designierte ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, will Kiew in ein „Sicherheitsbündnis“ mit dem Westen führen und in Kürze den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die nötigen Vorbereitungen haben in der Ukraine längst begonnen: Austeritätsmaßnahmen sind in die Wege geleitet worden, die etwa die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe treiben und dramatische Preisstei-gerungen zur Folge haben werden. Deutsche Industriekreise hingegen bereiten sich auf eine Welle der Wirtschaftsexpansion in das Land vor. Sollte es Kiew gelingen, die Ostukraine mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen, deuten sich damit neue Konflikte an: Die Interessen der expandierenden deutschen Industrie überschneiden sich mit denjenigen der ukrainischen Oligarchen. >
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> Mit allen Mitteln
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> Publikumswirksam ist der Kiewer Regierungschef Arsenij Jazenjuk am gestrigen Donnerstag in Aachen bei der Verleihung des „Karlspreises“ an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aufgetreten. In seiner kurzen Rede erklärte er, Kiew werde gegen die Aufstände im Osten des Landes „für Frieden und Freiheit“ kämpfen – „mit allen Mitteln und Werkzeugen“.[1] … >
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> Sparen für Freihandel und Krieg
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> … brutalen Austeritätspolitik verbunden. Diese ist inzwischen in Übereinkünften mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) festgelegt worden und umfasst klar definierte Maßnahmen. So nimmt Kiew Abstand von Plänen der vorigen Regierung, die Renten und den Mindestlohn (ca. 45 Cent pro Stunde) geringfügig zu erhöhen, und friert beides ein. Schon im März hat das Parlament beschlossen, den Staatshaushalt um 17 Prozent zu kürzen; insgesamt sollen gut 24.000 Beamte ent-lassen werden, das sind rund zehn Prozent aller Staatsbediensteten. In einem „Letter of Intent“ an den IWF vom 22. April hat Kiew außerdem zugesagt, bis zum Sommer den Gaspreis für Privathaushalte um 56 Prozent sowie den Heiztarif für Fernwärme um 40 Prozent zu erhöhen. Dies wird breite Teile der ukrainischen Bevölkerung, deren Monatsdurchschnittsverdienst – bei rechnerischem Abzug der Oligarchenvermö-gen – auf rund 150 Euro geschätzt wird, schwer treffen. 2015 sollen die Gas- und Heiztarife um weitere 40 Prozent gesteigert werden, 2016 und 2017 erneut um je-weils 20 Prozent. … >
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> Lukrative Modernisierung
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> Die Austeritätspolitik ruft in Verbindung mit der baldigen Unterzeichnung des ökonomischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens inzwischen ein spürbares Interesse in deutschen Wirtschaftskreisen hervor. „Die Übernahme von EU-Standards und das Bestehen im Freihandel mit der Europäischen Union erfordern … bei den ukraini-schen Unternehmen vielfach immense Modernisierungsanstrengungen“, heißt es bei der staatlichen deutschen Außenwirtschaftsagentur „Germany Trade and Invest“ (gtai). … >
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> Niedrigstlohnstandort …
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> „Endlich zurückschlagen“
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> Während der künftige Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko, ein Zögling der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung [11], ankündigt, er werde nun „sehr intensiv um deutsche Investitionen werben“ [12], macht sich sein Polit-Verbündeter Petro Poroschenko daran, die noch fehlenden Voraussetzungen für die Übernahme der gesamten Ukraine in die westliche Hegemonialsphäre zu schaffen – mit der Niederschlagung der Aufstände im Osten des Landes. Diese Woche hat die ukrainische Regierung ihre Angriffe auf Städte im Donbass massiv ausgeweitet – mit Hilfe der neu aufgestellten „Nationalgarde“, irregulärer Milizen und der Luftwaffe. Vor der Wahl habe man „den Kampf gescheut, um die Abstimmung nicht zu gefährden“, werden „Insider“ zitiert: „Jetzt können wir endlich zurückschlagen.“[13] Deutsche Außenpolitiker äußern Verständnis: „Es war klar, dass Kiew nach Abschluss des Wahlverfahrens wieder aktiv werden musste“, erklärt beispielsweise der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.[14] Aus Donezk werden nun erste Streik-Erhebungen gegen die Angriffe aus Kiew gemeldet; die Aufständischen eskalieren ihre blutige Gewalt ebenfalls. Ein Ende der Kämpfe ist nicht absehbar. >
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> Europäischer Einigungskrieg
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> Dabei ist der beginnende Krieg in der Ostukraine nicht der erste, der mit der Osterweiterung der deutsch-europäischen Hegemonialsphäre einhergeht. Bereits in den 1990er Jahren unterstützte die Bundesrepublik die Zerschlagung Jugoslawiens, um mögliche Widerstände gegen ihre Vormacht auszuschalten. … >
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> Vollständiger Text siehe obige URL und pdf-Datei im Anhang. m.z.
GFP-Ukraine-„Frieden+Freiheit“140530.pdf