Steven25's Blog

Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch diese kamen nur aus fünf EU-Staaten. Daher scheiterte die Petition.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 ins Leben gerufen. Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es: „Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen.“ Doch die Bürger-beteiligung ist sinnlos.

Selbst wenn nämlich einen Intiative mit Massenzuspruch rechnen kann – die Mühe ist vergebens, weil die EU die Petitionen so angelegt hat, dass sie praktisch niemals zum Erfolg führen können.

Die Initiative „Right 2 Water“ hat die geforderte 1 Million an Unterschriften erreicht. Sie läuft Sturm gegen die Wasser-Privatisierung in Europa, die allerdings bereits in vollem Gange ist. „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, so die…