Steven25's Blog

Anfang der weitergeleiteten E-Mail

> Von: willy.wahl@seniora.org
> Datum: 2. Mai 2014 22:44
> An: willy.wahl@seniora.org
> Betreff: WG: Militärbeobachter in Ost-Ukraine: Süddt. Zeitg. 18.,29., 30.4., „Anne Will“ v. 30.4., „WDR-Brennpunkt v. 2.5., Junge Welt v. 29., 30.4., Dr. A. Neu (DIE LINKE) 28.4. >
> Von: Jan Lenkait [mailto:lendeste@arcor.de]
>
> Gesendet: Freitag, 2. Mai 2014 21:20
>
> An: WDR Redaktion; Süddeutsche Zeitung Redaktion; Leserbriefe Süddeutsche >
> Zeitung; Junge Welt Redaktion; Anne Will
>
> Cc: Die Linke Bundestagsfraktion; ARD Tagesschau Redaktion; ARD >
> Zuschauerredaktion
>
> Betreff: Militärbeobachter in Ost-Ukraine: Süddt. Zeitg. 18.,29., 30.4., >
> „Anne Will“ v. 30.4., „WDR-Brennpunkt v. 2.5., Junge Welt v. 29., 30.4., Dr. >
> A. Neu (DIE LINKE) 28.4.
>
>
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>
> Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. >
>
>
>
>
>
>
> WDR-Redaktion „Brennpunkt“ und Redaktion „Anne Will“ zur Anregung und >
> Verwendung,
>
>
>
> Süddeutsche Zeitung und Junge Welt, Chefredaktion zur Anregung und >
> Verwendung bei der redaktionellen Arbeit, ggf. zur Veröffentlichung, auch >
> auszugsweise:
>
>
>
> 2.5.14
>
>
>
> Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.4.: „Eskalation in der Ukraine“ von Nico >
> Fried
>
>
>
> SZ vom 29.4.:Leitartikel „Wahlen oder Sanktionen“ von Stefan Kornelius, >
>
>
> SZ vom 30.4.: Außenansicht: „Seelenverwandte Gegner“ von Ralf Fücks, >
>
>
> Junge Welt (JW) vom 28.4.: Leitartikel „NATO-„Beobachter“ in der Ostukraine“ >
> von Knut Mellenthin, und „Abgeschrieben“: Erklärung des
>
> Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu (DIE LINKE),
>
>
>
> JW vom 29.4.:“Legale Spionage“ von Knut Mellenthin
>
>
>
> ARD-Fernsehsendung „Anne-Will“ vom 30.4.,
>
>
>
> ARD-Fernsehsendung „Brennpunkt“ (WDR) vom 2.5.
>
>
>
>
>
>
>
> Ukraine: Rechtsnihilismus schon Prämisse in Berlin – Spionage keine Methode >
> der Diplomatie
>
>
>
> Kiew ist historisch eng verbunden mit Russland, denn die Kiewer Rus war der >
> Ursprung der Christianisierung Russlands. Es gibt tatsächlich eine >
> gemeinsame Jahrhunderte lange Geschichte von Russen und Ukrainern. Diese >
> lange tiefe geschichtliche Verbundenheit zu Russland zu ignorieren, ist mehr >
> als eine Absurdität. Sie ist eine Dummheit, die zur aktuellen >
> fehlgeschlagenen EU-Politik geführt hat.
>
>
>
> Eine eurasische Union als Gegenprojekt zur transatlantischen Allianz ist >
> vollkommen zu begrüßen. Nur falsche Politiker wie die von den Grünen und >
> andere, die sich vom USA-Bellizismus verführen lassen, können sich dieser >
> vernünftigen Alternative verschließen. Bezeichnenderweise verliert der grüne >
> Autor Ralf Fuchs kein Wort über die enorme Bedrohung, die die NATO-USA für >
> Europa, einschließlich Russland, darstellt. Für rund 50 Millionen Menschen >
> in der Ukraine steht die Chance offen, sich in eine eurasische Union mit >
> offener Zukunft zu integrieren. Ebenso wie für alle Europäer. >
>
>
> Nach dem Putsch gegen den legitimen demokratisch gewählten Präsidenten >
> Viktor Janukowitsch stellt Moskau zu Recht die Legitimität des Umsturzes, >
> des Machtwechsels in Frage. Angesichts der zunehmenden Eskalation der >
> Gewalt, die die de-facto Regierung in Ukraine nicht kontrollieren kann, hat >
> sich auch die ukrainische Bevölkerung von dieser illegitimen Regierung >
> abgewandt. Der frühere Präsident war tatsächlich korrupt, was die >
> Maidan-Proteste veranlasste. Jetzt aber sind in Kiew Banditen an der Macht, >
> die nicht nur stehlen, sondern töten. Große deutsche Medien weigern sich die >
> Illegalität oder den illegalen Zustand in der Ukraine zu begreifen und >
> anzuerkennen. Oder ihr ist die fehlende Legitimität gleichgültig. >
> Beschämenderweise erkennt das Bundeskanzleramt und seine Medien einen >
> Mehrheitsputsch der Opposition im Kongress als legitim an. Rechtsnihilismus >
> ist schon Prämisse in Berlin, Brüssel und Washington. Gegenüber diesem >
> Sachverhalt gleicht die jetzige mediale Lage faschistischen Verhältnissen. >
> „Die Legitimität einer Reihe von Machtorganen ruft erhebliche Zweifel >
> hervor“, sagte präzis der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew >
> (24.2.). Streng genommen, gebe es niemanden in Kiew, mit dem man reden >
> könne. So Medwedjew.
>
>
>
> Der US-Botschafter zeigte sich hemmungslos an der Seite einer Anstifterin zu >
> weiterer Destabilisierung der Ukraine nach der de facto Absetzung der >
> legitimen Regierung, die ein Abkommen mit europäischen Repräsentanten >
> unterzeichnet hatte (21. Februar 2014), um die Gewalt abzuwenden. Das zeigt >
> die Falschheit und Monstrosität der Außenpolitik des US-Präsidenten und >
> seines Außenministers. Wurden Parlamentarier mit US-Dollar gekauft? Die >
> Bestechungspraxis der USA und dass sie über gutes Know-How und Erfahrung >
> verfügen, solche Operationen durchzuführen, ist weltweit bekannt. >
>
>
> Kein Journalist macht sich die Mühe, den Ausgangspunkt der ukrainischen >
> Unruhen zu beleuchten, nämlich die vom Westen angesetzte Unterzeichnung >
> eines EU-Assoziierungsabkommens. Es wäre zu prüfen, ob es stimmt, dass >
> dieses Abkommen abgesehen von der Bedrohung für die ukrainische Industrie >
> die Hintertür darstellt, um die Ukraine doch noch in die NATO hinein zu >
> manövrieren. Eine Sache, die vielleicht erst spät dem engsten Kreis von >
> Janukowitsch klar wurde.
>
>
>
> Die Unverfrorenheit der US-Politiker und deren Berater ist in der >
> Weltdiplomatie bekannt. Vollkommen hemmungslos demaskieren sie ihre >
> Aggressions-Bereitschaft als ein Haufen von Kriegstreibern und Wahnsinnigen. >
> Die ständigen Drohungen aller Art von einem Außenminister Kerry und einem >
> US-Präsident Obama in Gangster-Manier richten sich jetzt rücksichtslos gegen >
> Russland und damit auch gegen Europa und verletzten den respektvollen >
> Umgang, wie er in den zwischenstaatlichen Beziehungen die internationale >
> Norm ist. Die Grünen zeigen sich diesem US-Verhalten gegenüber unwürdig >
> gehorsam und geschmeidig. Kein Wunder, dass sich in diesem Konglomerat >
> Tier-Lieblinge zu Hause fühlen. Für eine seriöse Außenpolitik, die mit >
> Menschen und Staaten und nicht mit Hunden oder Katzen zu tun hat, sind die >
> Grünen offensichtlich nutzlose Elemente. Sie sollten besser vom >
> außenpolitischen Szenarium Europas definitiv verschwinden und sich als >
> Tierschutzverein engagieren.
>
>
>
> Es gibt keinen Konflikt zwischen Deutschland und Russland, wie interessierte >
> Kreise versuchen zu provozieren.
>
>
>
> Deutsche Medien müssen sich gegenüber fertigen Erklärungen wachsam zeigen, >
> vor allem, wenn es sich um NATO-Unterstellungen handelt. Solche Äußerungen >
> werden von wenigen hergestellt, von den wenigen Wahnsinnigen und >
> Kriegstreibern, die keinen Verantwortungssinn für den Frieden auf dem >
> Kontinent haben. Ein NATO-Generalsekretär ist lediglich ein Verwalter ohne >
> Entscheidungsbefugnisse. Nicht der NATO-Generalsekretärs sondern das >
> NATO-Ministertreffen ist für die politische Linie der Organisation >
> zuständig. In einem freien Land mit großer internationaler politischer >
> Verantwortung wie Deutschland wirkt rhetorische Eskalation einseitig >
> kontraproduktiv.
>
>
>
> Der grüne Autor Ralf Fücks verwirrt die Öffentlichkeit in seiner >
> SZ-Außenansicht „Seelenverwandte Gegner“ (SZ, 30.4.), wenn er perfiderweise >
> auf „gewaltsame Grenzveränderungen“ in Bezug auf die Ukraine anspielt. Er >
> weiß es, aber das passt nicht in seinen propagandistischen Beitrag: Es hat >
> keine gewaltsame Übernahme der Krim gegeben. Der Krim-Anschluss an Russland >
> ist Konsequenz eines Referendums, aufgrund dessen ein Antrag an Moskau >
> gerichtet wurde, den der Kreml akzeptierte. Der Anschluss der Krim war nicht >
> völkerrechtswidrig, denn er war keine räuberische Landnahme. Stattdessen >
> fand er in voller Übereinstimmung mit der Krim-Bevölkerung statt, keineswegs >
> gewaltsam oder feindlich. Der grüne Autor zeigt sich extrem tendenziös, >
> befangen in seiner anti-russischen Kerker-Mentalität und liegt deshalb mit >
> seinem Beitrag völlig daneben. In den Medien Deutschlands und anderswo in >
> Europa wird in dieser Hinsicht überall betrogen und gelogen. Man kann >
> Russland verstehen. Man muss es sogar. Russland ist kein fremdes Land in >
> Europa, kein fremder Kontinent. Es ist sicher anders als Deutschland, aber >
> gerade deshalb ist Russland zu verstehen, genauso wie sein Präsident >
> Wladimir Putin zu verstehen ist. Man kann jeden Staatsmann, jeden Menschen >
> verstehen, wenn man sich die Mühe macht, sich in die Position des anderen zu >
> versetzen. Das ist die Grundlage für gute menschliche Beziehungen, dem >
> anderen zuzuhören und seinen Standpunkt zu verstehen, auch wenn man selbst >
> einen anderen Standpunkt vertritt. Russland ist Deutschlands mittelbares >
> Nachbarland, ein wichtiges großes Land. Es hat keinen Sinn, den russischen >
> Staatsmann abzulehnen, denn wir müssen mit ihm weiter leben. Wladimir Putin >
> genießt zudem die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Russen. Das >
> mag Berlin nicht mögen, aber das hilft nicht weiter.
>
>
>
> Vor Wochen war die öffentliche Meinung in der Ukraine nicht für eine >
> Föderalisierung des Landes, für eine Abspaltung oder für einen Anschluss an >
> Russland. Jetzt aber hat sich die Stimmung angesichts der fehlgeschlagenen >
> westlichen Politik gegenüber der Ukraine komplett verändert. Die Politik des >
> Westens hat Putin so populär gemacht wie nie zuvor. Er ist jetzt populärer >
> denn je. Für die meisten Russen ist die Ukraine kein Ausland und für die >
> meisten Ukrainer ist Russland kein Ausland. Beide gehören zusammen, >
> geschichtlich und auch aktuell für viele Familien. Das alles ist viel >
> diffiziler und vielschichtiger als man es im Westen wahrhaben will. Das alte >
> Imperium ist für die nachgewachsene Generation nicht tot. Präsident Putins >
> Überzeugung, die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei >
> die Auflösung der Sowjetunion, hat nicht mit dem Untergang der Diktatur zu >
> tun, sondern mit dem Imperium als Lebensraum, der untergegangen sei. Der >
> russische Kulturraum ist für den Kreml zu erhalten. Diese Ansicht teilen die >
> meisten Russen, auch Putin-Kritiker. (Aus der Sendung „Peter Voß fragt den >
> Russlandkenner Jörg Baberowski“, 3SAT, 28.4.)
>
>
>
> Der unhaltbare Versuch von bekannten Aggressoren in Europa, nämlich die USA, >
> Großbritannien und Frankreich, ihre eigene bisher international immer >
> aggressiv angelegte Agenda zu verfolgen, findet neue Gestalt in dem >
> misslungenen Spionage-Manöver unter dem Deckmantel der OSZE. „Wir kamen hier >
> (in die Ostukraine) als OSZE-Beobachter mit diplomatischer Mission“ >
> formulierte ein deutscher Oberst auf einer Pressekonferenz. Am 25.4. wurden >
> die Offiziere verschleppt. „Die Verschleppten sind keine Mitarbeiter der >
> OSZE. Das hatte die Organisation selbst bereits am 25.4. mitgeteilt…Der >
> Oberst und seine Kollegen, ausgestattet mit Diplomatenpässe, sind formal >
> Militärbeobachter… Anders bei den offiziellen und zivilen OSZE-Beobachtern >
> in der Ukraine… besuchen die militärischen Inspektionsteams einzelne >
> Mitgliedstaaten auf deren Einladung hin, um die Angaben zu Waffensystemen >
> oder Manövern zu überprüfen. Genau genommen befasst sich das Inspektionsteam >
> also nur mit dem ukrainischen Militär, seinen Stellungen und Waffen… “ So >
> Stefan Braun sachlich und nüchtern in seinem Artikel „Eskalation in der >
> Ukraine – Abhängig von einem Ehrenwort“, SZ, 18.4..
>
>
>
> Der Chef des außenpolitischen Ressorts der SZ, Stefan Kornelius, deckt aber >
> die westliche Spionage als eine vertrauensbildende Maßnahme. Törichter und >
> schräger kann ein Widerspruch kaum sein. (Sein Leitartikel „Wahlen oder >
> Sanktionen“, SZ, 29.4.) Spionage ist keine Methode der Diplomatie oder des >
> Völkerrechts. Dass die Bundesregierung Deutschlands sich der US-Spionage auf >
> seinem eigenen Territorium nicht entschieden und wirksam entgegenstellt, ist >
> eine bedauerliche Sache, die lediglich die Inkonsistenz und Schwäche Berlins >
> gegenüber der amerikanischen Eindringlichkeit auf allen Ebenen kennzeichnet. >
> Diese Schwäche gibt es aber nicht generell bei selbstbewussten Menschen und >
> Staatsmännern. Die pro-russischen Kräfte und auch der Kreml wissen, wie >
> Eindringlinge zu behandeln sind.
>
>
>
> Der Journalist Knut Mellenthin klärt in in der Tageszeitung Junge Welt die >
> Lage auf:
> wollten angeblich ukrainische Truppen … beobachten. Seltsam ist >
> allerdings, dass die Bundeswehroffiziere und ihre Kollegen aus Tschechien, >
> Polen, Dänemark und Bulgarien sich nicht bei den ukrainischen Streitkräften >
> aufhielten, die sie angeblich „inspizieren“ sollten, sondern den Stellungen >
> der Föderalisten so nahe kamen, dass sie in Gefangenschaft gerieten. >
> Rätselhaft auch, dass sich die von vier ukrainischen Stabsoffizieren >
> begleiteten NATO-Militärs so peinlich verirrt hatten. … In ersten >
> Meldungen deutscher Medien hieß es, die Festgenommenen seien als >
> Beobachtermission der OSZE … unterwegs gewesen. Ihr gehören alle Staaten >
> Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sowie die USA und Kanada an. >
> … Mit dem OSZE-Auftrag (vom 17. April in der Genfer Vereinbarung) hatten >
> die beim Herumstromern zwischen den Fronten erwischten NATO-Offiziere gar >
> nichts zu tun. Sie waren nicht einmal OSZE-Beobachter, auch wenn die Medien >
> des Mainstreams diesen Begriff selbst jetzt, nachdem der Sachverhalt >
> eindeutig ist, immer noch pflichtschuldig wiederholen. … Die selektive >
> Zusammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, >
> auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem >
> Wortlaut des Wiener Dokuments von 2011. Und sie dient ganz gewiss nicht der >
> Vertrauensbildung.“ (Aus dem Leitartikel „NATO-„Beobachter“ in der >
> Ostukraine – Misstrauensbildung“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 28.4.) >
>
>
> Das hartnäckige Berliner Schweigen über den Aufklärungsauftrag der >
> festgenommenen Offiziere kommt einem Schuldeingeständnis des >
> Bundeskanzleramtes gleich.
> Bundesregierung wissen, in welchem Zustand die ukrainischen Streitkräfte >
> seien? Und mit wem teilt sie ihre Erkenntnisse? Gibt sie der Kiewer Junta >
> auch militärische Ratschläge> („Legale Spionage“ von Knut Mellenthin, Junge >
> Welt, 29.4.)
>
>
>
> Es fehlt bei deutschen Medien und Politikern, den Sachverhalt ins Auge zu >
> fassen und die Wahrnehmung Russlands. Die Annäherung der NATO an die >
> russische Grenze ist unvereinbar mit Russlands Sicherheitsinteresse. Eine >
> Inkorporation der Ukraine in die EU-NATO ist keine realistische Perspektive >
> mehr. Schon die NATO-Osterweiterung gelang als andauernder Rechtsbruch, denn >
> sie erfolgte gegen alle politischen Abmachungen und Versprechungen. Kein >
> Land der Welt würde passiv dulden, dass eine aggressive Macht wie die NATO >
> es einkreist wie jetzt der NATO-Versuch mit Russland. Es ist für die Zukunft >
> der Ukraine entscheidend, diese außenpolitische Wahrnehmung Russlands zu >
> erkennen. Für Russlands Sicherheitswahrnehmung ist klar, dass die Ukraine >
> keineswegs in die Krallen der EU/NATO gelangen darf. NATO-Spionage ist nicht >
> nur unerwünscht, sondern sie verursacht eine aufgeheizte starke Reaktion. >
> Die Festnahme der NATO-Offiziere bzw. der NATO-Spione ist eine verständliche >
> Reaktion auf dieses inakzeptable Verhalten der NATO-Staaten. >
>
>
> Treffend ist diesbezüglich die Schlussfolgerung vom Bundestagsabgeordneten >
> Dr. Alexander Neu (DIE LINKE), Mitglied des Verteidigungsausschuss, <…. es >
> handelte sich aber nicht um Mitglieder der OSZE-Mission in der Ukraine, >
> sondern um Mitglieder eines von Deutschland geführten „Verifikationsteams“ >
> auf der Grundlage des „Wiener Dokuments“ der OSZE….Diese Operation verlief >
> parallel zur OSZE-Mission, ist aber nicht Teil der OSZE-Mission und auch >
> nicht eine eigene OSZE-Mission, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen >
> der Ukraine und Deutschland. … Ob dies jedoch angesichts der sehr >
> angespannten Lage … klug ist, ist zu bezweifeln. Die Vorwürfe der Spionage >
> seitens der „pro-russischen Kräfte“ ist zumindest nicht gänzlich von der >
> Hand zu weisen….Die „Verifikationsoperation“ seitens einiger westlicher >
> OSZE-Mitgliedsstaaten wirft jedoch einen Schatten auf die Tätigkeit der >
> OSZE-Mission als Ganzes. Das Handeln der Bundesregierung ist zutiefst >
> unprofessionell. So ist keine De-eskalation machbar.“ („Abgeschrieben“, >
> Junge Welt, 28.4.)
>
>
>
> Die Redaktion der Anne-Will-Sendung vom 30.4. verfiel in die >
> Unverschämtheit, von „Geiselnahme“ zu sprechen hinsichtlich der Festnahme >
> der vermutlichen Spione, nämlich Militärs in Zivil aus Mitgliedsstaaten der >
> OSZE ohne OSZE-Auftrag. Das Vorgehen dieser Militärs steht im krassen >
> Widerspruch zu dem immer wieder zitierten OSZE-Dokument, nämlich der Wiener >
> Erklärung 2011. Das kam aber in der Sendung Anne Will nicht zur Sprache. >
> Immerhin fragte Anne Will später in der Sendung, was deutsche Soldaten in >
> der Ukraine zu suchen hätten. Eine vollkommen berechtigte Frage, die der >
> anwesende Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, nicht beantworten >
> konnte. Aber was soll man von einem Chef des Bundeskanzleramts auch anderes >
> erwarten, wenn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine Linie zur >
> Ukraine-Krise aufzeigt und ihre Paralyse und Inkompetenz hinter Telefonaten >
> mit Präsident Wladimir Putin versteckt. Berater, die ihr das empfohlen >
> haben, machen sie lächerlich. Auch ihre kopflos wirkende plötzliche Reise in >
> die USA (2.5.) erscheint im selben undurchsichtigen Licht. Merkel steht >
> außenpolitisch gegenüber Obama mit vollkommen leeren Händen da. >
>
>
> Die hervorragende Journalistin und Autorin, Gabriele Krone-Schmalz, >
> ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, traf den Nagel auf den Kopf, was >
> die undurchsichtige Spionage-Affaire angeht. Sinngemäß sagte sie: „Das ist >
> genau der Punkt: Eine Delegation der Bundeswehr im Auftrag ukrainischer >
> Streitkräfte, dem Leiter der Delegation zufolge im Interview mit dem >
> Bayrischen Fernsehen. Man muss sehr präzis mit der Sprache umgehen und man >
> muss so gut wie es geht, den Dingen auf den Grund gehen. Warum sind >
> eigentlich Soldaten unterwegs und keine Diplomaten? Die Antwort des Oberst >
> darauf war: Seit 1991 übernehmen wir immer wieder diplomatische Aufgaben in >
> Absprache mit dem Auswärtigen Amt und von daher machen wir es so, wie sie es >
> machen! …“ So sehr hat sich das Auswärtige Amt degradiert. Gabriele >
> Krone-Schmalz machte darauf aufmerksam, dass den über 100 zivilen >
> OSZE-Beobachtern, die in der Ukraine tätig sind, nichts passiert ist. Dieser >
> zivilen OSZE-Mission wurde in Genf und zugleich von Russland zugestimmt. >
> Nicht aber der gescheiterten Militär-Operation, die aufgrund einer Einladung >
> der Kiewer De-Facto-Regierung stattfand.
>
>
>
> Hinsichtlich der albernen Unterstellung des Grünen-Politikers in der >
> Anne-Will-Sendung, Präsident Putin würde in der Ost-Ukraine die Fäden >
> ziehen, reagierte die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz mit der >
> intelligenten Gegen-Frage, welches Interesse Russland an einer >
> destabilisierten, instabilen, explodierenden Ukraine direkt vor seiner >
> Haustür haben könnte. Natürlich hat Russland kein Interesse an einer solchen >
> kollabierenden Ukraine. Was Putin und seine Regierung angeht, sollte sich >
> niemand täuschen; man hat es mit hochintelligenten Leuten zu tun, die >
> geostrategisch denken und die russischen Sicherheitsinteressen klar vor >
> Augen haben. Ein entgegengesetzter Eindruck entsteht, wenn man Politiker in >
> Deutschland beobachtet: Unfähig, die aus der verfehlten USA/EU-Politik >
> geschaffene verfahrene Situation in der Ukraine zu erkennen und einen Ausweg >
> vorzuschlagen, der sicherlich mit Gesichtsverlust verbunden sein wird, >
> verbreiten solche Politiker weiter Desinformation und Lügen. Kein Wort, >
> keine Frage über die unermessliche Gefahr, die eine unberechenbare NATO-USA >
> für Europa darstellt. Blindheit und Dummheit wirken letztlich gleich. Der >
> armselige Auftritt der beiden Politiker bei Anne Will von den Grünen und der >
> CDU, letzterer sogar mit einem hohen Amt, wird Zuschauer abschrecken, eine >
> der beiden Parteien zu wählen, wenn in Kürze die Wahlen zum Europaparlament >
> anstehen.
>
>
>
> Neue Erkenntnisse über die grob fahrlässige Militär-Operation in der Ukraine >
> von Bundeswehr-Personal und anderen NATO-Militärs in Ziviltarnung und in >
> Besitz von Waffen lassen ihre Illegalität klar erkennen und erfordern ein >
> Disziplinar-Verfahren gegen die dafür Verantwortlichen in der Bundeswehr, >
> denn gemäß von Meldungen hat diese verrückte Militär-Spionage-Operation >
> unter Führung der Bundeswehr stattgefunden. Auch der Bundestag muss hier >
> aufklärend tätig werden. Welche Rolle spielen bei diesem inakzeptablen >
> illegalen Vorgang die unterschiedlichen Akteure der Bundesregierung? >
>
>
> Inzwischen hat Russland den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet, aber darüber >
> schweigen deutsche Medien. Bei der Entsendung von Militärbeobachtern aus >
> OSZE-Mitgliedsländern nach Slawjansk handelt es sich laut dem russischen >
> UN-Botschafter Vitali Tschurkin vermutlich um eine Provokation von Seiten >
> der Behörden in Kiew.
>
>
>
> Dies war entweder eine Provokation der Kiewer Behörden oder eine Dummheit, >
> sagte Tschurkin am Dienstag (27.4.) in einer Sitzung des
>
> Weltsicherheitsrates zur Ukraine in New York. Die Behörden in Kiew hatten >
> sie eingeladen und tragen deshalb die Verantwortung für ihre Sicherheit, >
> betonte der russische Diplomat. Wie war es denn überhaupt möglich, Gäste >
> mit einem Bus in ein Gebiet fahren zu lassen, welches von
>
> Selbstverteidigungskräften kontrolliert wird, ohne dies vorher entsprechend >
> abgestimmt und sie mit Ausweispapieren zu ihrem Status versorgt zu haben? >
>
>
> Russland bemühe sich, zur Freilassung der festgesetzten Beobachter >
> beizutragen, fügte er an. Das Regime in Kiew treibt laut Tschurkin das Land >
> in eine Katastrophe.(RiaNovosti, 30.4.)
>
>
>
> Sofortige und umfassende Aufklärung und personelle Konsequenzen in >
> Deutschland sind hinsichtlich dieser augenscheinlichen
>
> Militär-Spionage-Operation erforderlich. Die deutsche Regierung sollte in >
> der Ukraine-Krise umsichtiger sein. Außerdem ist eine kompetente PR des >
> Bundeskanzleramts gefordert, um anti-russische Stimmungen in den Medien >
> verschwinden zu lassen, weil sie völlig kontraproduktiv und eskalierend >
> wirken. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait