„Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die West-Ukraine einzuführen“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gysi weiter:
„Wenn man will, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzieht, muss die Nato die Verlegung von Truppen, Panzern und Flugzeugen nach Osteuropa ebenso stoppen wie die Pläne zur Durchführung zusätzlicher Manöver. Außerdem muss die Gewalt in der Ukraine von beiden Seiten unverzüglich beendet werden.
Darüber hinaus müssen wenigstens die Reste der Glaubwürdigkeit gesichert werden. Bei den Demonstrationen auf dem Maidan wurde der demokratische Charakter nie bezweifelt, auch nicht als Rathäuser, Ministerien und andere Einrichtungen besetzt wurden. Selbst die Abwahl des Präsidenten fand in Anwesenheit bewaffneter Männer statt.
Wenn jetzt die aufgebrachte russischsprechende Bevölkerung in der Ost-Ukraine Rathäuser und Verwaltungen besetzt, soll es sich plötzlich um Terror…
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