Am Ende das Faustrecht: USA wollen den Krieg nach Europa zurück bringen.

Von: Ste B <sbest>
Datum: Montag, 7. April 2014 12:59
An: Global Crisis <globalcrisis%Martin.zeis>
Betreff: Willy Wimmer, Am Ende das Faustrecht: USA wollen den Krieg nach Europa zurück bringen. Cashkurs Interview 07.04.2014

Am Ende das Faustrecht: USA wollen den Krieg nach Europa zurück bringen

Auf den Straßen Kiews wird ein Stellvertreterkrieg ausgetragen, der durchaus auch auf benachbarte Staaten der Region überspringen könnte. Ein russischer Präsident kann davor seine Augen nicht verschließen. Da diese Entwicklungen weltweit vor sich gehen, sind es eben jene Dinge, die uns stärker an 1914 erinnern sollten, als es uns allen lieb sein kann. Die angelsächsischen Interventionen, die sich wie ein roter Faden rund um den Globus ziehen, lassen den Schluss zu, dass die USA wieder den Krieg nach Europa bringen wollen. Internationale Organisationen zum Erhalt des globalen Friedens wie die Vereinten Nationen und die OSZE werden durch die USA, U.K. und leider auch Frankreich in den letzten Jahren systematisch ausgehebelt, so dass am Ende schlichtweg das Faustrecht übrig zu bleiben droht.

Mein kürzlich mit Radio Teheran geführtes Interview zur Entwicklung dergeopolitischen Weltlage möchte ich heute als Startschuss zu einer Reihe von geplanten Gastbeiträgen für CK*wirtschaftsfacts einbringen. Das Gespräch dreht sich unter anderem um den in der Ukraine geführten Stellvertreterkrieg zwischen West und Ost und schlägt einen Bogen überRussland und China bis hin zu den USA, Europa, den Nahen und Mittleren Osten sowie Lateinamerika.

Jüngste Entwicklungen anhand weiterführender Links zum Thema:

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  • Ramstein ist Zentrum im US-Drohnenkrieg
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    Über Willy Wimmer

    Willy Wimmer

    Über Willy Wimmer

    Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.

    1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach, 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte, 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

    Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen – seit November 2000 Ehrenvorsitzender.

    Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Truppen (ehemals SU, heute GUS).

    Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.

    Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

    Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche

    in Asien, unter anderem in China, Taiwan, Hongkong, Japan, Nord- und Südkorea, Indonesien und auf den Philippinen,

    in Südasien, unter anderem in Indien, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan

    in Nah- und Mittelost, unter anderem im Irak, Iran, Israel und der Türkei

    in der Russischen Föderation und allen Staaten im Kaukasus und Zentralasien

    in Staaten beider Amerikas, unter anderem in den USA, Kanada, Mexiko sowie Ländern Lateinamerikas

    in Südafrika, Sudan und Marokko

    Erfolgreiche Vermittlung im Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Iran

    1998 vermittelte er erfolgreich im Austausch sowohl von gefangenen als auch toten Soldaten zwischen Israel und dem Iran, der im Sommer desselben Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

    Gegen Kosovo-Krieg

    1999 sprach er sich gegen den Kosovo-Krieg aufgrund der Ansicht aus, dass es sich um einen ordinären Angriffskrieg handelte. Unter anderem erhob er schwere Vorwürfe gegen den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, denen er schwerwiegende Manipulation vorwarf.

    Verfassungsklage gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

    Sofort nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, Truppen der NATO in Afghanistan durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eine Klage gegen diesen Beschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Parallel wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, da dieser Tornado-Einsatz laut der Kläger einen Beitrag zur stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags geleistet habe. Diese Änderungen seien mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts unvereinbar und verstießen gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der Vereinigten Staaten unterstütze. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen.

    Opposition gegen Irak-Krieg

    2003 zog er gemeinsam abermals zusammen mit Peter Gauweiler in einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parallelen zwischen dem Jugoslawien- und dem Irak-Krieg. Danach wurden „sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO ohne ein Mandat der UNO“ ausgestattet. Vor dem Hintergrund der deutschen Völkerrechtslehre sei dieser Aspekt zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden. Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit Unwahrheiten bedient worden.

FAZ-blog: Die Schlafwandler: Deutsche Medien in der Krim-Krise

Elke Schenk stieß im FAZ Blog auf einen interessanten Artikel: ‚WOSTKINDER‘

Am 07.04.14 10:58 schrieb „E.Schenk“ unter :

>Im Folgenden längere Auszüge eines Beitrags aus dem FAZ-blog „Wostkinder“ >von jungen Autoren, die noch in der DDR aufwuchsen und beide Systeme >kennen(gelernt haben),
>zur Ukraine, der Kluft zwischen Bevölkerung einerseits und
>Medien + politischem Establishment andererseits
>sowie zum Verhältnis von EU und USA.
>
>
>http://blogs.faz.net/wost/2014/04/06/die-schlafwandler-deutsche-medien-der >-
>krim-krise-953/
>
>Die Schlafwandler: Deutsche Medien in der Krim-Krise
>
>06.04.2014, 11:11 Uhr · Die Krim-Krise offenbart eine Kluft zwischen >Journalisten und Lesern. Ein Gefühl der unterdrückten Meinungen und >manipulierten Massen greift um sich. Doch wer manipuliert da wen? >Von Marco Herack
>
>Historische Vergleiche scheinen in den Tagen der gefühlten Krim-Annexion >so
>etwas wie der Winterschlussverkauf zu sein. Alle Medienschaffenden wetzen >zu
>ihren Geschichtsbüchern und tun es. Auch Sie, werte Leserin, erinnern >sich
>bestimmt: Wir hatten das alles doch schon einmal. „Der Iwan“ stand vor >den
>Toren Europas und wollte uns Brandschatzen. Meist stand er sogar an der >innerdeutschen Grenze und lechzte danach einzumarschieren. Ständig kam >er,
>„der Russe“. Mittlerweile dürfte die ganze Palette, die das 19. und 20. >Jahrhundert an Vergleichsmöglichkeiten zu bieten hat, durchgekaut sein. >Stilecht kam es am vorläufigen Ende so, wie es immer kommt. Einer sprang >aus
>der Tonne und schrie: „Hitler!“ …
>
>Seit Putin sich als amtierender Staatschef in der Silvesternacht 1999 >nach
>Tschetschenien begeben hat um Jagdmesser an die russischen Soldaten zu >verteilen, ist er hierzulande unten durch. Diese Abneigung gegen Putin >geht so
>weit, dass die deutschen Medienvertreter in Jubelstürme ausbrachen, als >Putin
>einen Verbrecher wie den ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski aus >dem
>Straflager entlassen hat.
>
>Es drängt sich der Eindruck auf, dass den deutschen Medien jeder >Verbrecher
>recht und billig ist, wenn er nur gegen den bösen Putin agiert. Es ist >auch
>nicht so, dass dem seitens der politischen Klasse widersprochen werden >würde.
>Im Gegenteil, Kanzlerin Angela Merkel pflegt eine offene Abneigung gegen >den
>Herrn aus Russland. Es ist schwierig sich vorzustellen, und das >politische
>Handeln während der Krim-Krise bestätigt dies, dass ein rationales >Handeln
>Deutschlands zu erwarten ist. Diese Irrationalität wird von unserem >großen
>Bruder, dem militärisch-wirtschaftlichen US-Komplex, unterstützt. So goss >John
>Kornblum in dieser Zeitung weiteres, vermutlich aus Fracking gewonnenes, >Öl in
>das deutsche Meinungsfeuer:
>
>Die Ukraine war in vielerlei Hinsicht der europäische 11. September, der >Illusionen in Europa so fundamental zerstörte wie der Anschlag auf das >World
>Trade Center in Amerika.
>
>Man kann aus dieser Aussage herauslesen, dass Putin der neue Osama bin >Laden
>ist. Der gefährlichste Terrorist der Welt, den es mit allen Mitteln zu >töten
>gilt. Und Russland ist demgemäß Afghanistan. Ein Land, in dass der >Westen,
>unter Führung der USA, einmarschierte um Terroristen zu bekämpfen. Es ist >vollkommen egal, ob John Kornblum, der diese Deutung abstreiten würde, es >wirklich so meinte oder nicht. Gleiches gilt für Schäubles nicht so >gemeinten
>Hitler-Vergleich. Es geht vielmehr um die Bilder, die durch solche >Aussagen
>transportiert werden. Diese Bilder werden, soweit muss man Diplomaten und >Politikern misstrauen, nicht unabsichtlich erzeugt.
>
>Dass Bilder wie diese in den Diskurs hineinwirken, wollte wohl Klaus >Kleber im
>Interview mit dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser beweisen. Doch >nicht nur das. Kleber, seines Zeichens Angestellter des staatlichen >TV-Senders
>ZDF, dem das Bundesverfassungsgericht eine zu große Nähe zur Politik >bescheinigte, untermauert mit seinem Interviewstil die Bedenken gegenüber >dem
>Sender. Ein Vorwurf, den sich in den letzten Wochen nicht nur die >öffentlich-
>rechtlichen TV-Sender- und Radiostationen gefallen lassen mussten, >sondern
>auch die privatwirtschaftlich betriebenen Zeitungen des Landes. >
>Und fürwahr, es gab in den letzten Jahren wohl nur wenige Diskurse, in >denen
>die Meinung zwischen den Gatekeepern und den Bürgern soweit >auseinanderging
>wie in Bezug auf die Ukraine. Während die Artikel klar gen bösen Putin >weisen,
>erschöpfen sich viele Leserkommentare in genau dem Gegenteil. Nicht Putin >ist
>der Böse, man äußert ein gewisses Verständnis und zweifelt an dem Treiben >der
>eigenen Regierung. Umfragen deuten darauf hin, dass es sich hierbei >keineswegs
>um Russen handelt, die im Auftrag von Putin die Kommentarspalten >bevölkern.
>Die öffentliche Meinung, die Bürger dieses Landes, sind schlichtweg >anderer
>Meinung und äußern sie.
>
>Die Reaktion auf diese andere Meinung der Bürger war im Politik-Bereich >dieser
>Zeitung genau das, was man der Lesermeinung vorwarf.
>Verschwörungstheorie,
>geäußert von Julian Staib. Aber auch andere Zeitungen zogen nach, zum >Beispiels Jens Bisky in der Süddeutschen. Das zeigt vor allem, dass man >nicht
>bereit ist den Fehler bei sich selbst zu suchen. Und warum Worte wie >„Systemmedien“ in Mode sind. Es kommt nicht von ungefähr, dass die >Bestsellerlisten Büchern führen, die davon handeln, dass Meinungen >unterdrückt
>werden. …
>
>Die Auswüchse dieser Entwicklung sind sicher nicht immer positiv, aber >dass es
>nicht mehr so einfach ist, dieses Volk auf Konfrontation einzustimmen, >muss
>zunächst positiv bemerkt werden. Es ist durchaus eine Ansage mit Gefühl >für
>die Realität, wenn die Bevölkerung sich wünscht, die EU möge neutral >agieren
>und Deutschland insbesondere eine Vermittlerrolle einnehmen. >
>Die Konsequenzen dieser Forderungen sind weitreichend. So müsste die >Europäische Union, wollte sie dem gerecht werden, ihre Expansion nicht >nur
>beschränken, sondern einstellen. Sie müsste ihre von Ausdehnung geprägte >Politik hin zu einer integrativen wandeln, oder anders formuliert, sich >um ihr
>Inneres kümmern. Nicht in Form einer bürokratischen Selbstbeschäftigung, >sondern im Behandeln der großen Themen wie der innereuropäischen >Demokratie,
>der Ausgestaltung der wirtschaftlichen und politischen Union (oder auch >nicht)
>oder der Schaffung eines europäischen Sozialsystems. Themen, die dank der >steten Expansion der Grenzen Europas immer weiter in die Zukunft >geschoben
>werden. Im Bewusstsein der Bürger sind sie jedoch vorhanden und schwelen >daher
>unter Oberfläche, wo sie nur Skepsis zu potenzieren vermögen. Ein nicht >expansives Europa, das die Schaffung eines Gesamtkonstruktes in den >Vordergrund stellt, könnte den Schmerz des Zusammenwachsens nicht mehr >verdrängen.
>…
>Es ist jedenfalls nicht zu übersehen, dass die USA sehr viel dafür tun, >damit
>die Stimmung in Europa konfrontativ gegenüber Russland bleibt. Es ist in >ihrem
>Sinne, dass eine Emanzipation europäischer Politik nicht stattfindet. >…
>
>
>Viele Grüße
>
>Elke Schenk
>

[Junge Welt] Der Aggressor heißt NATO

Mediale Kampagne, die Putsch gut heißt, Volksabstimmungen aber nicht respektiert!

CO-OP NEWS

Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, in der Rußland und insbesondere der Präsident Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen »Landraubs« bezichtigt wird. Seitens der Regierungen der führenden NATO-Staaten wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als »völkerrechtswidrige Annexion« gebrandmarkt. Mit dieser Kampagne soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines antirussischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der Russischen Föderation psychologisch vorbereitet werden.
Weiterlesen hierhttp://www.jungewelt.de/2014/04-07/020.php

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